Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die im erstinstanzlichen Bescheid genannten
Gründe: seien auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1
(hier Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach dem FrPolG) Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 18. Dezember 1993 von Ungarn aus unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und unmittelbar danach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, der sich zuvor in Pakistan aufgehalten habe, am 9. April 1994 ohne Reisepaß und Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und innerhalb eines Monates betreten worden sei. Über die dagegen erhobene Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführer am 14. April 1994 ohne den erforderlichen Sichtvermerk, somit unter Mißachtung der Bestimmungen des zweiten Teiles des FrG, aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet eingereist und binnen einem Monat betreten worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme, sodaß § 17 FrG 1993 zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 nicht anwendbar sei, ist nicht zielführend, da die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 nur jenem Asylwerber zukommt, "der gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist". Der Fremde fällt nicht unter §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde die vom Beschwerdeführer wegen Anhaltung in Schubhaft seit 20. Jänner 1994 erhobene Beschwerde unter Berufung auf § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1, 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 1 und 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt vor der Haftentlassung (26. Jänner 1994) die für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorgelegen seien und die Anhaltung rechtmäßig gewesen sei. Weiters ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine Anhaltung in Schubhaft unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 FrG abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 FrG der Bundespolizeidirektion Wien Aufwendungen in der Höhe von S 336,-- zu ersetzen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. April 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn nach Österreich ein. Am 23. April 1993 wurde er wegen des Verdachtes der Begehung von Suchtgiftdelikten festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. April 1993 wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft verhängt, weil er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und zu befürchten sei, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 8. September 1991 von Jugoslawien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1991 einen Asylantrag. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 16. Oktober 1991 wurde dieser abgewiesen; der Bundesminister für Inneres gab mit Bescheid vom 14. Juni 1993 der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. März 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) die Ausweisung verfügt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 12. November 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Er sei weder in Besitz ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres betreffend d... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die in der angeführten Gesetzesstelle gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Besche... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war am 28. Juni 1992 ohne Reisepaß und ohne österreichischen Sichtvermerk aus Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 2. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1 idF 1987/575;
Rechtssatz: Ist ein türkischer Staatsangehöriger nicht gem § 6 AsylG 1991 eingereist, weil er aus Ungarn (auf dem Landweg) nach Österreich kam, so besitzt er keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: ihrer Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 2. November 1992 mit einem Bus, ohne im Besitz des erforderlichen österreichischen Sichtv... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, weil er nicht gem § 6 AsylG 1991 nach Österreich eingereist ist, so ist sein Aufenthalt kein im Grunde des § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 rechtmäßiger (Hinweis E 25.11.1991, 91... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Mai 1993 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0564 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene (vorläufige) Aufenthaltsbere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1992 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Beschwerdeführerin einer vietnamesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung ihres Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin die zur Zl. 93/01/0224 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gem... mehr lesen...
