RS Vwgh 1999/11/25 99/20/0162

Auf Grund der Entscheidung der Asylbehörde über die Zurückweisung des Asylantrages gemäß § 4 AsylG 1997, wonach für einen Fremden in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgung besteht, hat die Fremdenbehörde gemäß § 75 Abs 1 FrG 1997 eine Überprüfung iSd § 57 Abs 1 und/oder Abs 2 FrG 1997 in Bezug auf den nach dieser Entscheidung anzunehmenden sicheren Drittstaat nicht (mehr) vorzunehmen. Wegen der inhaltlichen Verknüpfung der Voraussetzungen für die Annahme einer Bedrohung iSd § 57 Abs 1 und/oder Abs 2 FrG 1997 ist mit der Entscheidung über die Zurückweisung des Asylantrages, die in Bezug auf diesen ein verfahrensrechtlicher Bescheid ist, zugleich auch über das Recht auf Nichtabschiebung - materiell - entschieden. Da der Bescheid in dieser Hinsicht nicht rein verfahrensrechtlich ist, sondern auch einen materiellrechtlichen Inhalt hat, kommt die Ausnahme nach § 67d Abs 3 AVG von der grundsätzlichen Pflicht, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten, von vornherein nicht zum Tragen.