1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul vom 16. Februar 2018, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Eine solche Entscheidung bewirkt - na... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 2001 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. April 2016 vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0031 E 29. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 26. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Darin machte sie geltend, dass ihr Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson), der ebenfalls ein syrischer Staatsangehöriger sei, in Österreich am 24. Mai 2016 den Status eines Asylberechtigten erhalten habe. Ihre Ehe sei zunächst am 1. Jänner 2014 in Syrien tradit... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertrevisionwerbenden Parteien. Sie sind alle syrische Staatsangehörige. 2 Am 6. Juli 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass der Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Juni 2016 den Status des A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 14. Dezember 2016, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §60 Abs2EURallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 7. November 2018, KB, C- 380/17, aus, dass Art. 12 Abs. 1 der Familienzusammenführungsrichtl inie einer nationa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35EURallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL
Rechtssatz: Kapitel V ("Familienzusammenführung von Flüchtlingen") der Familienzusammenführungsrichtlinie lässt Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörigen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, unberührt und regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen einem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35NAG 2005 §46
Rechtssatz: Die Familienzusammenführung hat in Fällen, in denen den nachziehenden Familienangehörigen ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 nach Einreise in das Bundesgebiet nicht offensteht, über das NAG 2005 zu erfolgen (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2EURallgVwRallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs1
Rechtssatz: Den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA (Bun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litc
Rechtssatz: § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG 2005, der Vorschriften für die Familienzusammenführung von Asylberechtigten vorsieht, ist nach dem Gesetzeswortlaut dann anwendbar, wenn § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzuseh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Unstrittig ist, dass der Revisionswerber unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgereist ist, und zwar aus eigenem Willen. Soweit die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers vorbringt, er habe auf diesem Wege (bloß) einer weiteren Inhaftierung entgehen wollen, ist z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde eine vierzehn... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1EURallgVwRallg32011L0095 Status-RL32011L0095 Status-RL Art24 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) noch nicht in Ge... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzuseh... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 13. April 2015 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi gemeinsam mit ihrem Vater und ihren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 26. Juli 2016 reisten die Antragsteller aufgrund eines Visum D nach Österreich zu der in Österreich subsidiär schutzberechtigten Mutter der Revisionswerberin ein. Zum Zeitpunkt der Einreise sowie der Antragstel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5
Rechtssatz: Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen ist - im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verste... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art26 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27;AsylG 2005;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Weder das AsylG 2005 noch eine and... mehr lesen...
1 Am 14. April 2008 stellte die kamerunische Staatsangehörige S T für sich und zwei unmündige minderjährige Personen derselben Staatsangehörigkeit - eine davon der am 12. April 1999 geborene Revisionswerber - bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria (ÖB), Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Note vom 24. April 2008 teilte die ÖB dem Bundesasylamt (BAA) mit, die Anträge seien mit einer Verwandtschaf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §11a Abs2;FrPolG 2005 §11a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfahrensmangel, der im Zusammenhang mit der unterbliebenen, jedoch erstmals in der Beschwerde beantragten Einvernahme der Bezugsperson behauptet wird, ist schon in Anbetracht des in § 11a Abs... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Beschwerden der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 6. Oktober 2017, mit dem die Anträge der Mitbeteiligten auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, statt und hob den verwaltungsbehördlichen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG auf. Die Revision erklärte das BVwG für nic... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stellten Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen wurden. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobenen Revisionen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, die Revisionswerber seien unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesge... mehr lesen...
1 Die Antragsteller haben in einem Verfahren gemäß § 35 AsylG am 7. November 2017 Beschwerde erhoben. Diese wurde am 20. April 2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der verfahrensgegenständliche Fristsetzungsantrag wurde am 2. November 2018 eingebracht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 08. November 2018, Zlen. W205 2193106-1/3E, W205 2193097-1/3E, W205 2193102-1/3E und W205 2193099-1/3E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis d... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 3. Februar 2015 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad). 2 Die ÖB Islamabad wies die Anträge mit Bescheid vom 4. August 2017 als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde. 3 Am 4. Septem... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerberinnen sind deren minderjährige Kinder. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2017, bestätigt durch die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich, der seit 4. Jul... mehr lesen...
