Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Indiens, gelangte am 18. Juli 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am gleichen Tag Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 18. Juli 2002 gab er als Grund für seinen Asylantrag an, seine Familie sei in zwei Gruppen geteilt, die um Land stritten, das seinem Vater gehöre, aber von Verwandten beansprucht werde. Er sei von Angehörigen des gegnerischen "Clan" mit dem Umbringen bedroht worden, weshalb er geflüchtet sei; Schwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde zu beurteilen, ob der Asylantrag insbesondere vor dem Hintergrund des Berufungsvorbringens tatsächlich offensicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 2. Jänner 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Zu Beginn seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 legte er eine Reihe von Unterlagen vor, und zwar - so festgehalten in der die Einvernahme beurkundenden Niederschrift - "Personalausweis, Dienstausweis für Dienstverrichtung am Flughafen, Dienstausweis des Vaters, div. Fotos, Personalausweis d. Vaters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §39;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Zu den vom Verwaltungsgerichthof anzuwendenden Vorschriften zählt gegebenenfalls (unter der Annahme ihrer Maßgeblichkeit für die säumige Behörde) auch § 66 Abs. 2 AVG (Hinweis: E 9.6.1975, Zl. 249/75, oder aus jüngerer Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §39;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erwägungen in den beiden E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084 und Zl. 2002/20/0315 ist die erste Voraussetzung für die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (infolge Mangelhaftigkeit des vorliegenden Sachverhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 18. März 2001 in das Bundesgebiet gelangt - beantragte am 19. März 2001 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, nachdem seine Mutter verschwunden sei, hätten "Kamajors", Rebellen, ihn und seinen Bruder entführt. Jedoch sei ihm und seinem Bruder die Flucht gelungen und sie seien nach Freetow... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 2
(hier: ohne die beiden letzten Sätze.) Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 26. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. März 1999 Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 30. März, 8. April und 16. Dezember 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland "wegen der Rebellen" verlassen. Im Februar 1999 hätten die Rebellen seine Eltern getötet und sein Elternhaus niedergebrannt. Der Beschwerdeführer sei von den Rebellen gefangen g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6 Z4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat dadurch, dass er seine Entscheidung auf eine andere als die von der Behörde erster Instanz herangezogene Ziffer des § 6 AsylG 1997 stützte (nunmehr Z 4 statt Z 3 leg. cit.), die Sache des abgekürzten Berufungsverfahrens nach § 32 AsylG 1997 nicht überschritten (v... mehr lesen...
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Rechtssatz: In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig od... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: In der Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §38;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bezüglich der Ausführungen zum hg. E 23.7.1998, Zl. 98/20/0175, ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AVG §39;AVG §66 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs3;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0084 E 21. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge am 10. Mai 1981 geboren, Staatsangehöriger des Senegal und am 10. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 15. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner in englischer Sprache durchgeführten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. Jänner 1998 begründete er diesen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er aus "Binjona", Casamance, stamme; sein Vater sei Rebell gewesen und habe ihn, den Beschwerdeführer, auf einer List... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG, der auch im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat anzuwenden ist, hat die Berufungsbehörde regelmäßig in der Sache selbst zu entscheiden, was am Boden des § 32 AsylG 1997 bedeutet, dass der unabhängige Bundesasylsenat unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt einliegenden Rückschein am Freitag, dem 19. November 1999 dem Magistrat Steyr, Stad... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für Berufungen gegen die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 stets die Berufungsfrist von zwei Wochen auf Grund des § 63 Abs. 5 AVG iV... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 26. Februar 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und gab im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vom 16. März 2001 an, der armenischen Volksgruppe anzugehören und gregorianischer Christ zu sein. Er sei nicht im Besitz von Dokumenten, da diese bei der Militäreinheit verblieben seien. Im Zuge der weiteren Einvernahme führte der Mitbeteiligte aus, dass er vom Militärdienst des... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Asylwerber in seiner Berufung die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid u.a. auch zur Frage seiner Abstammung und Identität bekämpft und zum Nachweis der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens die Einvernahme seiner Person beantragt hat, hat der unabhängige Bunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Algerien, beantragte am 1. September 1999 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er hiezu gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift Folgendes an: "Ich habe meine Heimatstadt Algier am 4.11.1996 verlassen, wobei ich im Besitze eines gültigen algerischen Reisepasses, versehen mit ungar. Sichtvermerk war. ... In Ungarn hielt ich mich dann zwei Tage auf und ich fand einen Marokkaner, der für S 6.000,- - bereit war, mich ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig ("eindeutig", "offensichtlich") sein, dass die abgegebene Schilderung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Diese... mehr lesen...
Der zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt über den Flughafen Schwechat angereiste Mitbeteiligte wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat, Grenzkontrollstelle, am 5. Oktober 1999 einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen, bei der er unter Vorlage einer entsprechenden Identitätskarte behauptete, den Namen John T. zu tragen und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Er sei über einen Monat lang eingesperrt gewesen, weil man auf Grund der Namensgleichheit geglaubt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2001/20/0161, unter Bezugnahme auf Vorjudikatur näher dargelegt, dass es im Verfahren über die Berufung gegen einen auf § 6 AsylG 1997 gestützten Bescheid auch Aufgabe des unabhängigen Bundesasylsenates sei, in der Berufung erstmals vorgebr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, kam am 27. Februar 2000 nach Österreich und stellte am 31. März 2000 einen Asylantrag. Er begründete diesen bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 10. April 2000 damit, nach Teilnahme an einem Religionsunterricht im Iran vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetreten zu sein. Mit Bescheid vom 10. April 2000 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 1 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 orientiert sich an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November und 1. Dezember 1992. Ein Asylantrag soll demnach "nur dann als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn eine Verfolgungsgefahr mit an Sicherheit grenzender Wahr... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0034
2000/01/0036
2000/01/0167
2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...
