RS Vwgh 2004/11/26 2002/20/0486

Richtet sich die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde zu beurteilen, ob der Asylantrag insbesondere vor dem Hintergrund des Berufungsvorbringens tatsächlich offensichtlich unbegründet ist. In der Berufung vorgebrachte Neuerungen sind daraufhin zu prüfen, ob der Asylantrag unter Berücksichtigung dieser Neuerungen noch "eindeutig jeder Grundlage entbehrt". Bei dieser Beurteilung ist die Berufungsbehörde nicht an den von der Erstbehörde herangezogenen Tatbestand des § 6 AsylG 1997 gebunden. Sache des Berufungsverfahrens nach § 32 AsylG 1997 ist vielmehr die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, Zl. 2001/20/0080, mwN).