Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0220 B 18. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von der Familie seiner Cousine bedroht werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, er sei vom Islam abgefallen. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als im Iran geborener Afghane keine Rechte und keine Zukunft zu haben. Seine Familie habe den Iran verlassen, nachdem es zu einem Streit mit dem Onkel, der die Herausgabe seiner Schwester gefordert habe, gekommen sei. 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen An... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin, nach ihren Behauptungen Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste im September 2012 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Juni 2013 in zweiter Instanz negativ entschieden und die Revisionswerberin aus dem Bundesgebiet nach Sierra Leone ausgewiesen. Die Revisionswerberin verblieb unrechtmäßig in Österreich. Nach Auffassung der Behörden wirkte sie an der Erlangung der für die Ausreise benötigten Do... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 10. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Mai 2018 rechtskräftig zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen. Das Fluchtvorbringen zur behaupteten Verfolgung durch die Taliban sei nicht glaubhaft. Auch wenn dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Logar nicht möglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 28. November 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass im Sinne der Verfahrensökonomie rechtskräftige Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei Folgeanträgen weiter als Rechtsgrundla... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in Mosul Besitzer eines Kleidungsgeschäftes für Frauen gewesen und deswegen vom IS bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3BFA-VG 2014 §20 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0036 B 29. Juli 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der hg. Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens (Hinweis E vom... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie sind traditionell verheiratet und stellten am 8. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründeten sie damit, dass der Vater des Erstrevisionswerbers ein Spieler sei und die Zweitrevisionswerberin im Zuge einer Wette an einen älteren Mann verspielt habe. Da sich die revisionswerbenden Parteien deshalb hätten scheiden lassen müssen, seien sie gemeinsam geflüchtet. Die Zweitrevisionswerberin mach... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans, miteinander verheiratet und stellten erstmals am 24. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, im Iran geboren zu sein, wo es für afghanische Flüchtlinge sehr schwierig sei, ohne Aufenthaltsgenehmigung zu leben. Sie hätten Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden und nach Syri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 1. Juni 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater habe in seinem Dorf die Regierung vertreten. Es habe mit dem Nachbardorf Streitigkeiten wegen des Wassers gegeben. Nachdem seine Mutter verstorben sei, habe sein Vater eine andere Frau geheiratet. Diese Frau habe eine Tochter aus erster Ehe gehabt, mit der der Revisionswerber verheiratet werden hätte sollen. Bei der... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3MRK Art6
Rechtssatz: Verfahren betreffend die Erteilung von internationalem Schutz fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 MRK (vgl. zB. EGMR Sultani, 20.12.2007, 45.223/05, Rn. 86, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140605.L01 Im RIS seit 19... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach A... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs3AsylG 2005 §3VwRallg32011L0095 Status-RL Art462016CJ0473 F VORAB62017CJ0056 Fathi VORAB
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen (vgl. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er werde aus religiösen Gründen von seinem Onkel verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Österreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten Visum C nach Österreich und stellte hier am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens - sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" an - Verfolgung zu unterliegen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert und aus Angst vor dem iranischen Geheimdienst geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftrevisionswerber. Sie stellten am 31. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden je vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab, erkannte den Revisionswerbern jeweils den Status von s... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des (im Jahr 2016 im Bundesgebiet geborenen) Drittrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 17. November 2015 (Erstrevisionswerberin und Zweitrevisionswerber) sowie am 5. Jänner 2017 (Drittrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass seine Ortschaft von den Taliban übernommen worden sei. Die Taliban hätten ihn und seinen Bruder rekrutieren wollen. Da sein Vater abgelehnt habe, seien sie bedroht worden und hätten daraufhin das Land verlassen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 5. Oktober 2... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §832011L0095 Status-RL Art8 Abs132011L0095 Status-RL Art8 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art10 Abs3 litb
Rechtssatz: Den Richtlinien des UNHCR ist besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung"). Die Verpflichtung zur Beachtung der vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien ergibt sich aus dem einschlägigen Unionsrecht (v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatland aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban verfolgt werde. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte erstmals am 12. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit dem Umbringen bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, serbische Kirchen und Häuser anzuzünden, Serben zu töten und Bomben zu legen. Im Jahr 2003 sei ein Bombenattentat auf ihn verübt worden. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0165 B 16. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
