1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin, alle sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erst- und Drittrevisionswerberin stellten erstmals am 10. Februar 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 22. März 2010 rechtskräftig abgewiesen wurden. Danach stellten die Revisionswerberinnen in den Jahren 2012, 2014, 2016 und 2017 vier weitere Anträge auf internationalen Schutz, die jeweils ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren wurde und aufgewachsen ist. Er stellte am 9. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Leben im Irak in Gefahr gewesen sei, weil bewaffnete Personen im Juni 2013 versucht hätten, ihn auf Grund seiner Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen zu entführen. Überdies hätten die Palästinenser im Irak keine R... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind deren gemeinsame (in den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2018 geborene) Kinder. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005; die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber am 22. Juli 2013 nach ihrer Einreise in... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Somalias und gehört dem Clan der Madhibaan an. Sie stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehegatte von der Al Shabaab entführt worden sei. Aus Angst davor, ebenfalls entführt zu werden, habe sie Somalia verlassen. Aufgrund der unterschiedlichen Clanzugehörigkeit habe es zwischen ihrer Familie und der ihres Mannes Streitigkeiten gegeben. Die Familie ih... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0165 B 16. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 28. September 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er unter anderem mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an einer oppositionellen Bewegung begründete. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25. September 2017 im Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgewiesen, es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sein Vater sei von den Taliban umgebracht und sein Bruder von diesen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er zusammengefasst an, dass er in Griechenland erstmals auf das Christentum aufmerksam geworden sei. Dort hätten ihm Personen von der Kirche geholfen und sein Interesse für den Glauben geweckt. Er hätte gemerkt, wie hilfsbereit und herzlich Christen seien. Er habe in Griechenlan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2EURallgVwGVG 2014 §1732011L0095 Status-RL
Rechtssatz: Soweit das BVwG als eines der wesentlichen Argumente für seine Beurteilung, dass eine Scheinkonversion vorliege, den Umstand heranzieht, dass der Revisionswerber nicht schon in Griechenland um Asyl angesucht hat, was ein Beleg für se... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Albaniens, stellte am 21. März 2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Mitglied der Demokratischen Partei Albaniens (PDSH) an Versammlungen und Protestmärschen teilgenommen habe und daher von der Polizei verhört, geschlagen und festgehalten worden sei. Seine Familie habe Drohungen von der albanischen Mafia erhalten und sei von dieser angegriffen worden. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkeh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 2. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde vom gambischen Geheimdienst gesucht. Einer seiner Freunde sei Anführer eines Putschversuches in Gambia gewesen. Der Revisionswerber werde verdächtigt, diesem Freund geholfen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm kein... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Der Mitbeteiligte brachte im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - auf das Wesentliche zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - vor, er sei im August 1988 in Beshud, Provinz Mardak, geboren. Dort habe er vier Jahre und sodann ein Jahr in Kabul gelebt.... mehr lesen...
Index: E3L E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §9 Abs1 Z1MRK Art332013L0032 IntSchutz-RL Art45 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 31 Stammrechtssatz Auf die Äußerungen des UNHCR ist nicht nur bei der Prüfung, ob das Begehren auf Zuerkennung auf Asyl berechtigt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich schon im Iran dem Christentum zugewendet und eine Hauskirche besucht. Diese sei von der Polizei gestürmt worden, als der Revisionswerber nicht anwesend gewesen sei. Er habe allerdings eine gerichtliche Ladung erhalten und fürchte nunmehr eine Verfolgung durch den iranischen Staat. Zudem habe auch seine Familie - sei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei im Jahr 2007 zum Christentum konvertiert und habe ihre Wohnung im Iran als Hauskirche zur Verfügung gestellt. Da die Behörden dies entdeckt hätten, sei sie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Rahmen der Erstbefragung vor, die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht, Hazara und Schiiten würden von den Taliban und dem "Daesh" enthauptet. Im Fall einer Rückkehr fürchte er sich vor den Taliban, welche ihn einmal fast "mitgenommen" hätten. Im Rahmen seiner Einvernahme g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen und seinen Vater, der sich ihnen widersetzt habe, geschlagen. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, die Taliban hätten auch ihn selbst bedroht und misshandelt. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebtrevisionswerber. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und die Zweit- und Drittrevisionswerber am 7. November 2009 sowie für die in Österreich geborene Viertrevisionswerberin am 8. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2010 (betreffend die Erst- bis Drittrevisionswerber) und vom 29... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, am 31. August 2001 geboren worden zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, sein Vater hätte ihn in den Krieg nach Syrien schicken wollen. Auch habe er die Schule im Iran nicht mehr besuchen können. 2 Mit medizinischem Gutachten vom 31. Juli 2016 wurde ein Mindestalter des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Antragsstellung von 18,07... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Kutschi-Nomaden hätten seinen Eltern landwirtschaftliche Grundstücke weggenommen, wobei mehrere Personen getötet worden seien. Seine Familie sei daraufhin nach Pakistan geflohen, wo sie Probleme mit der Polizei und Angst gehabt hätten, nach Afghanistan abgeschoben zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 10. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass er an einer Erbkrankheit leide. Zudem hätten ihn seine Freunde dazu zwingen wollen, einem Kult beizutreten und einen Lokalpolitiker zu töten. Da er dies verweigert habe, sei er mit dem Tod bedroht worden und geflohen. 2 Diesem Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0100 E 25. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen begründete der Revisionswerber zusammengefasst damit, dass die afghanische Armee in das Dorf des Revisionswerbers gekommen sei und seine Mutter diese auf deren Geheiß verköstigt habe. Seine kleine Schwester habe daraufhin anderen Kindern im Dorf irrtümlicherweise erzählt, seine Mutter habe für Amerikaner gekocht, weshalb die Familie mit den Tali... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Familie eines Mädchens habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass diese von ihm schwanger geworden sei. Da er sie nicht heiraten habe wollen, habe ihn die Familie mit dem Tod bedroht und entführt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert. Seine Frau gehöre einem anderen Clan an und ihre Familie sei mit der Heirat nicht einverstanden gewesen. Der Revisionswerber sei zu seiner Tante gezogen. Eines Tages seien Mitglieder von Al Shabaab gekommen und hätten seinen Onkel und dessen Sohn festgenommen. ... mehr lesen...
