Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 21. September 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Oktober 1989, ihm Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei ungarischer Nationalität und römisch-katholisch. Seine Probleme hätten 1984 begonnen, als er Kerzen hergestellt habe. Eines Tages sei die Polizei vor seiner Türe gestanden und h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber als Mitglied der Nationalliberalen Partei in Opposition zum herrschenden Regime in Rumänien gestanden ist, sich geweigert hat, mit anderen Bergarbeitern gegen regimefeindliche Demonstranten in Bukarest vorzugehen, er deshalb von der Polizei vorgeladen und hiebei auch beschuldigt worden ist, andere ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat sich ein Asylwerber mehr als 17 Monate legal in einem anderen Staat als in seinem Heimatland aufgehalten (hier rumänischer Staatsangehöriger und Angehöriger der ungarischen Minderheit) und einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wobei nicht die Gefahr bestanden ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 4. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, nachdem er sich seit 1986 in der Tschechoslowakei aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 17. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (bereits damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer hat seinen schriftlic... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, in Ansehung des jeweils sie betreffenden Bescheides vom Erstbeschwerdeführer (zur hg. Zl. 92/01/0761) und von der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. April 1990 ab und sprach aus, daß dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, sei am 1. Dezember 1989 in das Bundesgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0762 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0216 1 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - albanischen Staatsangehörigen - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer vertreten selbst nicht die Auffassung, daß ihr Asylantrag, über den mit dem angefochtenen Bescheid entschieden wurde, deshalb hätte erfolgreich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie dem angefochtenen - entsprechend dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie dem angefochtenen - entsprechend dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010943.X01 Im RIS seit 25.11.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010944.X01 Im RIS seit 25.11.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde "wegen Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Feststellung meiner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG ausdrücklich dahingehend bezeichnet, daß er durch den angefochtenen Bescheid in dem ihm gesetzlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Kosovo - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, daß die belangte Behörde (auf Grund des § 25 Abs. 2 dieses Gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010834.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des AsylG 1991 sei (ebenso wie dies nach dem AsylG de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010823.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 AsylG 1991 einerseits und einem Ausdehungsantrag gemäß § 4 AsylG 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §69 Abs1 litaFlKonv Art1 AbschnCFlKonv Art1 AbschnF litb
Rechtssatz: Ausführungen über die Anwendbarkeit des § 69 AVG 1950 im Asylverfahren (Hinweis E 1.3.1972, 1995/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X01 ... mehr lesen...
