Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 13a AVG verankerte Manuduktionspflicht hat nicht zum Inhalt, den Fremden darüber zu belehren, welche Anträge er zu stellen habe, um seinen Aufenthalt zu einem rechtmäßigen zu machen (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0095; E 7.3.1990, 89/01/0444). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1993 wurde der am 9. Mai 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 10. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 1993 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 2 Stammrechtssatz Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, wobei einem solchen Antrag nur dann stattzugeben ist, wenn nach dem Asylgesetz glaubhaft ist, daß der Asylwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 25. September 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 1. Oktober 1990 gab er im wesentlichen an, nach dem Abschluß der Mittelschule 1986, 1988 bis 1989 als Maler und Anstreicher und danach bis 1990 als Angestellter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen in seiner Heimat tätig gewesen zu sein. Er habe sich nie politisch bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ ", die am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Februar 1993, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Februar 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 27. Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0842 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Mai 1991, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 12. Jänner 1991 in d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides Staatsangehörige Afghanistans. Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der anderen Beschwerdeführer. Am 3. August 1993 stellte sie für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 unter Hinweis auf den Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters. Das Bundesasylamt wies die Ausdehnungsanträge mit Bescheid vom 10. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/19/1027 bis 94/19/1030, 94/19/1032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/01/0516 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1994, in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 5. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 23.3.1994 94/01/0115
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0162
Rechtssatz: Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber As... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juli 1993 wies die belangte Behör... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist vietnamesische Staatsangehörige; sie reiste am 9. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Februar 1991, ihr Asyl zu gewähren. Am 17. Februar 1991 wurde sie von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, am 27. Juni 1989 mit dem Flugzeug von Hanoi nach Prag gekommen zu sein; sie habe damals einen gültigen Paß und eine Arbeitserlaubnis für die CSFR gehabt. Dort... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/0765 1
(hier: Benachteiligung eines vietnamesischen Staatsangehörigen
wegen seiner römisch katholischer Religionszugehörigkeit) Stammrechtssatz Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aufgabe des Asylwerbers ist es, alles vorzubringen, was für das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft spricht, alleinige Aufgabe der Asylbehörden ist die Beurteilung der Frage, ob dieses Vorbringen glaubhaft ist und ob daraus die Flüchtlingse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. Februar 1991 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Dezember 1992, Zl. B 1029/92-11 die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", die mit ihrem minderjährigen Kind am 27. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde der Asylwerberin gegen den an sie gerichteten, Asyl versagenden, Bescheid so abgefaßt, als hätte sie der Gatte der Asylwerberin erhoben, der seinerseits Beschwerde gegen einen an ihn gerichteten Versagungsbescheid erhob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt in der ersatzlosen Behebung des mit Berufung angefochtenen Entscheides zum Ausdruck, daß nach der materiell-rechtlichen Situation des vorliegenden Falles die Erlassung eines Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die - mangels entgegenstehender asylgesetzlicher Bestimmungen in jeder Lage des Verfahrens mögliche - Zurückziehung des Asylantrages wird mit der Abgabe gegenüber der zuständigen Behörde rechtswirksam. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Zurückziehung des Antrages bei der zuständigen Be... mehr lesen...
