Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Sandzak und gehört der bosnischen Volksgruppe an. Er reiste nach eigenen Angaben im Frühjahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. April 2002 Asyl. Bei seiner - auf Grund zwischenzeitlicher Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 Abs. 1 AsylG - erst am 25. Jänner 2005 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste seinen Angaben zufolge am 22. Jänner 1998 nach Österreich ein und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei armenischer Christ und von den Revolutionswächtern zweimal (am 12. März 1995 und am 22. November 1997) wegen des Vorwurfes der Verbreitung des christlichen Glaubens (fünfzehn Tage bzw. sieben Tage) unter näher beschriebenen Umständen inhaftiert und auch gefoltert ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Träfe es im Beschwerdefall zu, dass die Übersetzung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Bescheides dahin lautet, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran sei NICH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der
Spruch: in der deutschen Fassung im Sinne einer Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran - für sich genommen - eindeutig ist und keinen Zweifel an sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 22. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt an, die Soldaten der Regierung in Sierra Leone seien im November 1998 in seinen Heimatort gekommen, um dort Leute für den Bürgerkrieg zu rekrutieren. Dem Vater des Beschwerdeführers, der sich den Soldaten nicht habe anschließen wollen, habe man eine Hand abgehackt und danach mitge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Asylwerber unter Bezugnahme auf § 29 Abs. 1 AsylG 1997 rügt, dem angefochtenen Bescheid sei eine Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen nicht angeschlossen gewesen, so vermag er damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen (Hinweis E vom 29. März 2001, Zl. 2000/20/0473, mwN). ... mehr lesen...
Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 AsylG 1997 bezieht sich nicht nur auf Bescheide, mit denen inhaltlich über die Frage der Asylgewährung (oder Asylaberkennung) abgesprochen wird. § 29 Abs. 1 AsylG 1997 ist dahin zu verstehen, dass er auch auf im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Asylgesetz ergehende Bescheide der Asyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Bescheides des Bundesasylamtes an den Asylwerber wurde er diesem gegenüber erlassen; mangels Übersetzung des Spruches in einer ihm verständlichen Sprache zwar nicht mit der Wirkung, dass die Berufungsfrist in Gang gesetzt wurde, doch hinderte die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Von der im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Auffassung im Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, wird nicht abgegangen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das Fehlen der in § 29 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 vorgeschriebenen Übersetzung des Spruches weiter g... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater der dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 12. Juni 2001 wurden der Asylantrag des Erstbeschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, für zulässig erklärt und die Asylerstreckungsanträge der zweit- bis vier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0435 E 27. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz § 61 Abs. 3 AVG kommt auch zum Tragen, wenn die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung (§ 29 Abs. 1 AsylG 1997) - im... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Jänner 2001 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden kurz AsylG) abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Ihre dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde damit, dass der Bescheid des Bundesasylamtes d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: Vom Fall des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung ist der einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich zu unterscheiden, auf die ein Rechtsmittelwerber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vertrauen durfte. Wenn nämlich in einer positiven Rechtsmittelbelehrung nicht die von Gesetzes wegen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: Auch der
Spruch: in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache ist Bestandteil des Bescheides (Hinweis E vom 29.3.2001, 2000/20/0473). Nichts anderes kann im Hinblick auf den Wortlaut des § 29 Abs. 1 AsylG 1997 für die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung gelten. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §61 Abs3;
Rechtssatz: § 61 Abs. 3 AVG kommt auch zum Tragen, wenn die Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung (§ 29 Abs. 1 AsylG 1997) - im Widerspruch zu der im Bescheid enthaltenen deutschsprachigen Rechtsmittelbelehrung - eine längere als die gesetzlich normierte Rechtsmittelfrist angibt. Bereits eine in der Übersetzung d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 31. März 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid (einschließlich der schriftlichen Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in einer dem Beschwerdeführer verständlichen Sprache) wurde dem Beschwerdeführer noch am 31. März 2000 au... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;VolksgruppenG 1976 §16 impl;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. September 1994, B 771/94, VfSlg. 13850, verwies der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9744/1983, wona... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Asylwerber geltend macht, ihm sei der Bescheidinhalt nicht übersetzt worden und ihm demnach der "Gesamtinhalt" des Bescheides nicht bekannt gewesen, ist daraus für ihn nichts zu gewinnen. § 29 Abs 1 AsylG 1997, der normiert, dass Bescheide (nur) den
Spruch: , die Rechtsmittelbelehrung und den Hinweis nach § 61a AVG in einer dem Asy... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine am 5. Februar 1977 geborene Staatsangehörige von Ruanda, reiste am 16. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1995 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, dass sie Ruanda verlassen habe, weil in diesem Land derzeit Bürgerkrieg herrsche und ein geordnetes Leben dort nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 27. Juni 1995 - der gesetzlichen Vertreterin der damals minderjährigen Beschwerdeführerin am 30. Juni 1995 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §29 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 18 Abs 1 AsylG 1991 konnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder die Rechtswirksamkeit eines ohne die Beigabe der Übersetzung zugestellten Bescheides noch dessen Rechtmäßigkeit berühren, weil es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelte (vgl die E 17.2.1993, 92/01/10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 22. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Bescheid vom 24. Juni 1998, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Nach Zustellung dieses Bescheides richtete der Asylwerber in albanischer Sprache ein Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Bei § 29 Abs 1 AsylG 1997 handelt es sich um eine im Asylverfahren anzuwendende Sonderregelung, die aber keine speziellere Regelung zu § 63 Abs 3 AVG, wonach die Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, enthält. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 29 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1997 kann - da es sich dabei lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt (Hinweis E 17.2.1993, 92/01/1054) - weder die Rechtswirksamkeit eines ohne die BEIGABE der Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung (§§ 4 bis 6 AsylG 1997) zugestellten Bescheides... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, angeblicher Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 10. Februar 1998 illegal in das Bundesgebiet ein, stellte am 16. Februar 1998 den Asylantrag und wurde hiezu am 3. und am 24. März 1998 im Beisein eines Vertreters des Jugendwohlfahrtsträgers sowie eines Dolmetschers für die englische Sprache niederschriftlich befragt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die am 8. Ap... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16 Abs2;AsylG 1997 §17 Abs2;AsylG 1997 §26 Abs2;AsylG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Im AsylG 1997 findet sich keine Bestimmung, derzufolge die Vernehmung des Asylwerbers ausschließlich in seiner Muttersprache zu erfolgen hätte; vielmehr erachtete der Gesetzgeber die Kommunikation mit dem Asylwerber im Verwaltungsverfahren IN EINER IHM VERSTÄNDLICHEN SPRACHE (vgl §... mehr lesen...
