RS Vwgh 2001/3/29 2000/20/0472

Soweit der Asylwerber geltend macht, ihm sei der Bescheidinhalt nicht übersetzt worden und ihm demnach der "Gesamtinhalt" des Bescheides nicht bekannt gewesen, ist daraus für ihn nichts zu gewinnen. § 29 Abs 1 AsylG 1997, der normiert, dass Bescheide (nur) den Spruch, die Rechtsmittelbelehrung und den Hinweis nach § 61a AVG in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten haben und dass in bestimmten Fällen eine in dieser Sprache gehaltene Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung (§§ 4 bis 6) beizugeben ist, sieht nämlich eine Übersetzung des (gesamten) Inhalts des Bescheides nicht vor (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, G 31/98, VfSlg. 15218). Dass die Unterlassung einer im Gesetz gar nicht vorgeschriebenen Übersetzung die Rechtmäßigkeit der Bescheiderlassung nicht berühren kann, bedarf keiner weiteren Erörterung.