Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat auch insofern mangelhaft geblieben ist, als der unabhängige Bundesasylsenat es verabsäumt hat, sich anhand des ihm zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde lege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist vom unabhängigen Bundesasylsenat u. a. dann durchzuführen, wenn er von sich aus neue Ermittlungen angestellt und dazu im Berufungsbescheid Feststellungen getroffen hat. Diesem Erfordernis kann aber grundsätzlich nicht dadurch ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 22. März 1998 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 19. Jänner 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 damit begründete, im Mai 1999 in Sierra Leone von Rebellen zwangsrekrutiert worden zu sein und nach seiner Flucht aus dem Rebellenlager im November 1999 in Freetown von Leuten aus der Nachbarschaft, die auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 18. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 20. Dezember 1999 brachte der Beschwerdeführer vor, in Kenema geboren worden zu sein und im Dorf Blama in Sierra Leone gelebt zu haben. Er spreche Englisch und ein wenig Mende. Der Beschwerdeführer wurde einer aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte der unabhängige Bundesasylsenat nicht dadurch entsprechen, dass er dem Asylwerber anlässlich der Ladung zur Berufungsverhandlung durch Übermittlung von Unterlagen über die aktuelle Situation in Sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Das Fehlen eines zusätzlichen Vorbringens in der Berufung befreite den unabhängigen Bundesasylsenat nicht von seiner gemäß § 67d AVG in Verbindung mit Art II Abs 2 Z 43a EGVG bestehenden Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Berufungsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §19;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Geht die Behörde mit Abberaumungen vor, wodurch ihre entsprechenden Ladungsbescheide gegenstandslos werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1998, Zl. 96/03/0070 mwN), statt zunächst in Abwesenheit der Partei zu verhandeln und sich von der Stichhaltigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 8. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juli 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe einen Vertrag mit der regulären ruandesischen Armee gehabt und zuletzt als Korporal gedient. Der Krieg in Ruanda sei am 6. April 1994 ausgebrochen und einige Wochen später seitens der Rebellen (Tutsis) ein Angriff auf die Hauptstadt Kigali unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. März 1999 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgründe an, er stamme aus Kent und sei dort bei einem Überfall der Rebellen am 18. März 1999 in den Busch verschleppt worden. Die Soldaten hätten die Tür seines Hauses eingetreten, ihn gefangen und gesagt, er und das ganze Dorf unterst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen will, ist eine mündliche Be... mehr lesen...
Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden der Beschwerdeführerin die für die Annahme der Verspätung maßgeblichen Umstände vorgehalten, insbesondere die Tatsache, dass die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides mangels unverzügl... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist gemäß §§ 71 Abs. 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Auch die Zurückziehung eines Asylantrages, für den insoweit keine abweichenden Regeln bestehen, ist zulässig und rechtswirksam. European Case Law... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 21. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. September 1995 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei wie auch seine Familie Angehöriger der Volksgruppe der Hutus. Wegen des 1994 in Ruanda ausgebrochenen Krieges sei er mit seiner Familie von Kigali nach Kanama geflüchtet. Auf der Flucht vor dem Krieg habe er zwei Schusswunden am linken Fuß davongetragen. In Kigali seien die Hutus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 13. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Juli 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Ersteinvernahme zusammengefasst an, er sei Ende 1993 dem NDC (National Democratic Committee) beigetreten, welches für Abiola eingetreten und gegen die Militärregierung gewesen sei. Er selbst habe zwei Artikel gegen das Regime verfasst, welche vom Daily Star aber deshalb nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei Volksschullehrer in Kinshasa gewesen. Er sei 1992 der UDPS beigetreten und sei zunächst nur einfaches Parteimitglied gewesen. Er habe zwar an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen, habe jedoch kein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. Mai 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab er anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er sei im Jahre 1995 zum christlichen Glauben konvertiert und habe seither viele Probleme gehabt. Er sei am 17. Oktober 1995 in der armenischen Hochkirche in Teheran getauft worden; ca. sechs Monate später habe er zwei Vorladungen zum Rev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei seit 1992 Pastor der Gospel Church. Er habe seine Heimat verlassen, weil die Mitglieder der "Osopika Society" am 20. April 1998 zu ihm gekommen seien und ihm mitgeteilt hätten, dass sein verstorbener Vater Mitglied dieser Geheimgesellschaft gewesen s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0423 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchfüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsanghöriger, betrat am 3. Juli 2000 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Mein Bruder war aktives Mitglied der Khalistan-Bewegung. Er wurde 1986 von der Polizei getötet. Sein Tod wurde fälschlich so dargestellt, dass es ein Unfall gewesen sei. Mein Bruder war Mitglied der Bhindrawala-Tiger Force for Khalistan (BTFK). ... mehr lesen...
A. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 7. August 2000 gegen die Versäumung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 27. Juli 2000 gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde, welches wie folgt lautete: ... mehr lesen...
