Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, gegen die seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes ab. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in Liberia von Angehörigen der Bürgerkriegspartei des Charles Taylor im Mai 1996 zwangsrekrutiert worden sei. Der Beschwerdeführer se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 27. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 29. Juli 1997 Asyl. Er wurde am 14. August 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies mit ihrem Bescheid vom 14. August 1997 den Asylantrag ab. Das Bundesasylamt sah die Angaben des Beschwerdeführers als nicht glaubwürdig an, weil sich dieser bei seiner Einvernahme mehrmals in wesentliche Widersprüche bezüglich seiner behauptete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 22. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aus seiner Heimat geflüchtet sei, weil gegen ihn "fälschlicherweise eine Anzeige wegen Mord" erstattet worden sei. Anlässlich einer Demonstration der "Freedom P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0356 E 19. Dezember 2001
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren ein konkreter neuer Sachverhalt behauptet, so ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, durch Würdigung dieser Anga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und bereits früher (unter falschem Namen) einen - in der Folge zurückgezogenen - Asylantrag gestellt hatte, hat bei seiner Vernehmung am 11. November 1997 durch das Bundesasylamt zum gegenständlichen, am 31. Oktober 1997 gestellten Asylantrag zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei als Gendarmeriebeamter in Algerien von den Islamisten b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Er gelangte am 2. September 1999 von Tschechien kommend nach Österreich und stellte am 3. September 1999 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt damit begründete, dass er neben seiner Arbeit als Leiter eines Kirchenchors politisch aktiv gewesen sei und die öffentlichen Auftritte auch dazu g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 16. November 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. November 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den er wie folgt begründete: "Ich bin seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim Liga und hatte deswegen Schwierigkeiten in meiner Heimat. (...) Am 5.11.1994 fand in Lahore eine Versammlung der PML statt, im Zuge dieser Versammlung kam es zur Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern der Pakistan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Februar 1998 einen Asylantrag, den er unter anderem damit begründete, für oppositionelle Parteien Flugblätter und Aufklärungsschriften verteilt und Papiere transportiert zu haben. Er sei mehrmals festgenommen worden, und zwar 1980 gemeinsam mit seinem Bruder, 1986 für einen Zeitraum von 45 Tagen und 1996 für einen Zeitraum von drei Monaten, weil er bei einer Grab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Jänner 1996 Asyl. Diesen Asylantrag stützte er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen darauf, dass er einer Organisation angehört habe, die "kleine Versammlungen" abgehalten hätte, um "Geld zu sammeln". Es hätten sich "um private Treffen" gehandelt, wobei jedesmal andere Mitglieder anwesend gewesen seien. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200520.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen will, ist eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Diese... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war nach der Aktenlage am 9. März 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 10. März 1999 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Die Einreise über die Slowakei wurde vom Mitbeteiligten im Verfahren nicht bestritten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23;AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §4 Abs5;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0335 E 29. Juni 2000
99/20/0336 E 23. März 2000
99/20/0337 E 23. März 2000
99/20/0346 E 23. März 2000
99/20/0347 E 23. März 2000
99/20/0348 E 29. Juni 2000
99/20/0354 E 24. Februar 2000
99/20/0357 E 29. Juni 2000
99/2... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, begründete seinen Asylantrag vom 9. März 1998 im Wesentlichen damit, dass er seit seiner Geburt als Palästinenser in einem Lager in Libanon gelebt habe. Er sei von dort deshalb geflüchtet, weil er sein Leben aufgrund der andauernden "im Lager zwischen den verschiedenen Palästinensergruppen stattfindenden Auseinandersetzungen bedroht" gesehen habe. Er sei selbst Mitglied zweier der vielen Parteien gewesen. Das Bundes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. März 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Soweit für das vorliegende Verfahren noch bedeutsam (die Beschwerde richtet sich nur gegen den Ausspruch des angefochtenen Bescheides, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei in den Irak nicht zulässig ist) brachte die mitbeteiligte Partei bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. März 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 24. Juli 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, in seinem Heimatland keiner militärischen oder politischen Organisation anzugehören; seine Religion hätte er frei ausüben dürfen und wäre politisch nicht verfolgt worden. In den Jahren 1985 bis 1989 sei er als Mittelschullehrer in Nigeria t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der demokratischen Republik Kongo, reiste am 19. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. November 1997 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Heimatland, in welchem er vor dem Mai 1997 keinerlei Probleme gehabt habe, deshalb verlassen, weil er eine Aussage gegenüber der ausländischen Presse übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. Februar 1982 in Freetown geborener, am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 7. April 1999 Asyl und wurde am 22. April 1999 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er konnte kein Personaldokument vorweisen und gab an, noch nie einen Reisepass besessen zu haben. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aus Sierra Leone ausgereist, weil dort Krieg herrsche. Die Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/18 98/20/0423 2 Stammrechtssatz Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0199 E 6. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat mündlich zu verhandeln, wenn sie nicht einem erst im Berufungsverfahren erstatteten, sondern schon dem ursprünglichen, nach wie vor aufrechte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200348.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Eine Umwürdigung der Angaben des Asylwerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer den Parteien eingeräumten Gelegenheit zur Teilnahme kann das Verfahren des unabhängigen Bundesasylsenates mit einem wesentlichen Mangel be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sierra Leones, reiste am 7. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Am 25. 4. 1997 gab es einen Umsturz in Sierra Leone. In der Folge kam es zu vielen Plünderungen und Ermordungen, sodass jeder um sein Leben bangte. Einige Wochen nach o.a. Umsturz, d.h. Ende Mai 1997 wurde das Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 1996 Asyl. Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei am 25. Mai 1996 von bewaffneten Männern angehalten worden, die zu Charle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200241.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3
(nur 1ter und 2ter Satz; hier: Keine Feststellungen zu der
Behandlung von Personen in Liberia, die sich der Zwangsrekrutierung
durch die ehemalige Bürgerkriegspartei und nunmehrige
Regierungspartei des Charles Taylor entzogen haben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von "Bosnien", der am 6. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. Oktober 1991 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. Oktober 1991 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, zuletzt in Velika Kladusa gewohnt zu haben. Er hätte seine Heimat aus politischen Gründen und wegen des Krieges verlassen. Er hätte in der Nähe der serbischen Grenze um sein Leben zittern müssen; da er ledig sei und für niemanden zu ... mehr lesen...
