Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung der Beschwerdeführerin vom 11. April 1998 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. März 1998, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden war, gemäß § 32 Abs. 1 erster Satz AsylG als verspätet zurück. In der Begründung: führte der unabhängige Bundesasylsenat aus, das Bundesasylamt (Außenstelle Linz) habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010474.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Werden nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde (hier: Bundesminister für Inneres) Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, so hat die belangte Behörde (hier: unabhängiger Bundesasylsenat) eine mündliche Verhandlung durc... mehr lesen...
1) Der Verwaltungsgerichtshof verbindet den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerde auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0240
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mündlich zu verhandeln, wenn sie nicht einem erst im Berufungsverfahren erstatteten, sondern schon dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0240
Rechtssatz: Wertet die Behörde erster Instanz das Vorbringen eines Asylwerbers - gleichgültig ob ausdrücklich oder stillschweigend wegen Unt... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie dem Inhalt der von ihm vorgelegten angefochtenen Erledigung ("Aktenvermerk zur Einstellung gemäß § 30 AsylG" vom 15. Dezember 1998) und des von der belangten Behörde zur hg. Zl. 98/20/0381 vorgelegten Verwaltungsaktes stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/05/12 98/01/0563 1
(hier: Erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ist nicht vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 4. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Februar 1998 einen Asylantrag mit der Begründung: , er sei vor dem Machtwechsel (von Mobutu zu Kabila) politisch tätig gewesen und werde nunmehr durch das neue Regime verfolgt. Bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 24. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer folgendes an: "Nochmals über den Personalausweis befragt, gebe i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200453.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone. Er reiste am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juni 1998 wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone für zulässig erklärt. Das Bundesasylamt erachtete folgende Angaben des Beschwerdeführers für glaubhaft: "Sie hätten für Koroma gekämpft und seien gegen Kabba... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 16. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde ihr Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig ist. Nach wörtlicher Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin gelangte die erstinstanzliche Behörde zu folgenden Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200505.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200427.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Liberias. Er reiste am 9. September 1996 über Slowenien illegal nach Österreich ein und stellte am 10. September 1996 einen Asylantrag, den er auf die Behauptung stützte, am 8. Juni 1996 an einer Großdemonstration gegen Charles Taylor (damals Führer der National Patriotic Front of Liberia (NPFL) und Mitglied des am 1. September 1995 eingesetzten neuen Staatsrats von Liberia) teilgenommen zu haben und deswegen am 10. Juni 1996 verha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. September 1996 Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 1996 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - folgendes an: "1988 bin ich am 16.12. aus Liberia in den Sudan ausgewandert, da ich dort ein Stipendium hatte. Dort war ich bis 1993. Dann fuhr ich mit dem Schiff nach Sau... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mongolischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. September 1997 illegal nach Österreich ein und stellte am 22. September 1997 einen Asylantrag. Er begründete diesen Antrag damit, dass er bei seiner Großmutter aufgewachsen und nach deren Tod im Jahre 1992 in ein Heim gebracht worden sei. Seine Mutter sei nach seiner Geburt verstorben, seinen Vater habe er nicht gekannt. Wegen der im Heim herrschenden strengen Disziplin und der Unterdrückung du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3
(im vorliegenden Fall würdigte die belangte Behörde die Angaben des
Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vor dem
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1997 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Jänner 1998 zusammengefaßt an, daß er bis zum 20. Dezember 1997 in Lagos als Kraftfahrer für das Militär tätig gewesen sei. Er habe für "Colonel Anthony Nwbueze" gearbeitet, den er am 20. Dezember 1997 über die Grenze g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Er reiste am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 1991 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden AsylG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner Einvernahme im Asylverfahren angegeben, daß er am 14. April 1991 in seiner Heimat eine krit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 1. August 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. August 1997 Asyl. Mit Bescheid vom 13. August 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag nach Einvernahme des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Die Angaben des Beschwerdeführers hielt das Bundesasylamt in seinem Bescheid wie folgt fest: "Ihre Familie sei im Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Von 1989 bis 1997 hätten Sie sich in Lib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Eine bloße - nicht substantiierte - Bestreitung des Sachverhaltes genügt noch nicht, um die Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenats zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu begründen. Art II Abs 2 Z 43a EGVG normiert die Ausnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF idF 1998/I/028 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3(hier: Hat die belBeh aufgrund selbständiger Ermittlungen einen nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesenen Sachverhalt neu festgestellt, wäre sie schon deshalb zur Durchführung einer m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Mai 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Mai 1997 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Asylantrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Angaben des Beschwerdeführers anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15.... mehr lesen...
