Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Eventualantrag des Asylwerbers in der Berufung gegen den Bescheid über die Nichtgewährung von Asyl auf Feststellung, daß er "die Flüchtlingsdefinition des § 1 Z 1 AsylG 1991 erfülle", ist eine andere Sache iSd § 66 Abs 4 AVG. Zur Entscheidung über das gestellte Feststellungsbegehre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit - reiste am 3. November 1993 unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1993 auf Asylgewährung abgewiesen und einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Am 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer ferner von Organen der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Aus § 9 Abs 1 AsylG 1991 ergibt sich keine Zuständigkeit des Bundesasylamtes zur Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020123.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1980 wurde gemäß den §§ 1, 2 und 12 des Asylgesetzes 1968 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1993 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Art. 33 Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da gemäß § 10 Abs 1 AsylG 1991 das Bundesasylamt in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres Asylbehörde erster Instanz ist, hätte es in den Fällen des § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 (Flüchtling ve... mehr lesen...
Die Antragsstellerin - eine Staatsangehörige Rumäniens - hat zu hg. Zl. 94/01/0454 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid vom 16. Dezember 1993 erhoben und damit den ausdrücklich auf § 8 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag verbunden, ihr "den zumindest bis zur Entscheidung über die eingebrachte Beschwerde befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet Österreich zu bewilligen", da ihr die Abschiebung wegen der Situation in ihrem Heimatstaat nicht zugemutet werden könne. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010514.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1993 wurde, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. August 1992, der Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen - vom 10. Juli 1989 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/01/0729 1 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall ist in derselben dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Angelegenheit die Berufung des Asylwerbers gegen eine Erledigung der Sicherheitsdirektion vom 11.06.1990 mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.1... mehr lesen...
Der Antragsteller - ein Staatsangehöriger "der früheren SFRJ" - hat die zur hg. Zl. 94/01/0267 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1993, Zl. 4.332.271/2-III/13/92, erhoben und damit den ausdrücklich auf § 8 AsylG 1991 gestützten Antrag verbunden, ihm "den zumindest bis zur Entscheidung über die eingebrachte Beschwerde befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet Österreich zu bewilligen", da ihm die Abschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §8;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 8 Abs 1 AsylG 1991 kann die Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einem Fremden von Amts wegen den befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet bewilligen. Asylbehörden sind gem § 10 Abs 1 AsylG 1991 das Bundesasylamt und der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juni 1993 wurde, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 1993, der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 8. März 1990 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aus den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist in derselben dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Angelegenheit die Berufung des Asylwerbers gegen eine Erledigung der Sicherheitsdirektion vom 11.06.1990 mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.1993 mangels Bescheidqualität dieser Erledigung zurückgewiesen worden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Februar 1991 wurde festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 13. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Februar 1991 den Asylantrag gestellt hat - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art3;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Ansicht eines Asylwerbers, daß in Verfahren, die Menschenrechte nach Art 2 und Art 3 MRK betreffen, ein Instanzenweg iSd § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 1991 nicht den Anforder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §11;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art6;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber die Überlegung ins Spiel, "daß ein so sensibles Thema wie das Asylrecht in der Berufungsinstanz öffentlich und mündlich vor unabhängigen Entscheidungsinstanzen behandelt gehört", bringt er damit nicht zum Ausdruck, daß ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Mai 1993, mit dem sein "Antrag auf Gewährung von Asyl vom 14.01.1992" abgewiesen worden war, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat aber einen Asylantrag unter diesem Datum der Aktenlage nach nicht gestellt. In den vorgelegten Verwaltungsakten erliegt zwar eine dafür vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 29.10.1984, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 2. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 16. Juli 1993 wies die bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z2;AVG §1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund der Fertigung des angefochtenen Bescheides "für den Bundesminister" iZm dem
Kopf: des Bescheides "Republik Österreich Bundesministerium für Inneres" kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Bescheid dem Bundesminister für Inneres als Asylbehörde letzter Instanz zuzurechnen ist. ... mehr lesen...
Aus der - vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. September 1993, B 1880/92, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers mit dem auf § 17 Abs. 1 und 3 Asylgesetz 1991 gestützten Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 10. Juli 1992 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die dagegen erhobene Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Gleiches gilt auch für einen Bescheid, mit de... mehr lesen...
