Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0553 E 12. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine Rückkehrentscheidung ist mit der negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden" (§ 10 Abs. 1 AsylG 2005) bzw. sie hat "unter einem" zu ergehen (§ 52 Abs. 2 FrPolG 2005). Die... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater des Zweitmitbeteiligten. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 17. Jänner 2013 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 17. Juli 2013 wies das Bundesasylamt diese Anträge vollinhaltlich ab (jeweils Spruchpunkte I. und II.) und verband dies mit einer Ausweisung der Mitbeteiligten nach Afghanistan (jeweils Spruchpunkt III.). 3 In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 29. Juli 2013 behob das Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (und ebenso ihres Pendants, nämlich der Feststellung, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist) setzt die vollständige Abweisung eines Antrags auf internationalen Schu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Mitbeteiligten aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 21. August 2014. 3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge m... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z5AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2AsylG 2005 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG ... mehr lesen...
1 Die minderjährigen revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Geschwister. Am 16. Dezember 2016 stellten sie Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und forderte die revisionswerbenden Parteien auf, sich nach Italien zurückzubegeben. Unter einem wurde ein A... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 20. Februar 2018 zur Gänze ab. Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §57 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/20/0535Ra 2018/20/0536Ra 2018/20/0537
Rechtssatz: Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG 2005 gegeben sind, hat der allfälligen Erlassung einer Rüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E 26.06.2019Ra 2019/21/0175 E 26.06.2019Ra 2019/21/0183 B 22.08.2019
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57EURallgFrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwRallg32008L0115 Rückführungs-RL Art11 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §53 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E... mehr lesen...
1 Der nach eigenen Angaben am 22. Juli 2010 nach Österreich eingereiste Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gabun, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. August 2010 gab das Bundesasylamt diesem Antrag keine Folge und wies den Revisionswerber nach Gabun aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24. September 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 19. Oktober 2004 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt letztlich (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid vom 18. Juli 2012 - in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria und mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung dorthin - abgewiesen wurde. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, die mit Erkenntnis des Bundesver... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. September 2018 vollinhaltlich abgewiesen, wobei unter einem (insbesondere) auch gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG - unter Festsetzung einer Frist für die fre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde 1994 in Afghanistan geboren, begab sich allerdings nach dem Tod der Eltern schon im Alter von etwa vier Jahren mit seiner Tante nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 aufhielt. 2 Der Revisionswerber stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 17. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Verfahren wurde dem Revi... mehr lesen...
1 Der am 1. März 1986 geborene Erstrevisionswerber und seine Lebensgefährtin, geboren am 7. April 1987, gelangten im September 2011 nach Österreich. Hier wurden ihre fünf gemeinsamen Kinder geboren, und zwar am 25. Mai 2012, am 25. August 2013 (Zweitrevisionswerber), am 4. Jänner 2015, am 5. Mai 2016 und am 13. April 2017. 2 Alle Familienangehörigen stellten Anträge auf internationalen Schutz, die jeweils zur Gänze - in Bezug auf den Erstrevisionswerber, seine Lebensgefährti... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reiste spätestens im August 2010 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie u.a. an, sie sei sudanesische Staatsangehörige und noch im Kleinkindalter von ihren Eltern in ein Waisenhaus nach Uganda verbracht worden; dort sei sie aufgewachsen und bis Juli 2010 verblieben. 2 Das Bundesasylamt wies den Antrag der Revisionswerberin vollinhaltlich ab und wies sie aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0168 E 26. Jänner 2017 RS 4 Stammrechtssatz Wird einem Fremden sowohl ein Beherrschen der deutschen Sprache als auch in der Vergangenheit ausgeübte Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs1BFA-VG 2014 §18 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2VwRallg62016CJ0181 Gnandi VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/21/0012 E 04.04.2019Ro 2019/21/0005 E 04.04.2019
Rechtssatz: Die Überlegungen im Urteil EuGH 19.6.2018, Gnandi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1AsylG 2005 §58 Abs3AsylG 2005 §9 Abs2AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9FNG 2014FrPolG 2005 §52 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine 1983 geborene kubanische Staatsangehörige, die sich bereits im Jahr 2013 aufgrund eines entsprechenden Visums etwa drei Monate in Österreich aufgehalten hatte, reiste (über München) am 27. Juni 2017 mit einem bis 25. September 2017 gültigen Schengen-Visum neuerlich nach Österreich ein. In der Folge wohnte sie bei ihrer Cousine, einer mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten kubanischen Staatsangehörigen, in Salzburg. 2 Vor Ablauf der Gü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger jesidischen Glaubens, stellte nach seiner illegalen Einreise am 28. Februar 2012 im Alter von 19 Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2016 vollumfänglich abgewiesen. Zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wurde die Angelegenheit gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwie... mehr lesen...
1 Der im Jänner 2013 im Alter von 17 Jahren nach Österreich eingereiste Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Senegal, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt gab diesem Antrag mit Bescheid vom 14. Mai 2013 keine Folge und wies den Revisionswerber in den Senegal aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. Jänner 2018, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Ü... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2011 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Mitbeteiligte nach Nigeria ausgewiesen. 2 Ein weiterer, am 21. September 2011 eingebrachter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 28. September 2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschieden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Guinea-Bissau und reiste spätestens im September 2009 nach Österreich. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 2. Mai 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde; gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurde allerdings "das Verfahren" zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 12. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. November 2013 vollumfänglich abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 21. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz ab; zur P... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten. Die am 15. Oktober 1999 geborene Drittrevisionswerberin und der am 9. September 2003 geborene Viertrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind Staatsangehörige Tadschikistans. 2 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin stellten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 17. November 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitrevisionswerberin und der Viertrevis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2010 mit dem Flugzeug nach Österreich ein. Am Folgetag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 14. April 2015, Asyl und subsidiären Schutz betre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §75 Abs20AVG §10 Abs1AVG §10 Abs1 implizitAVG §10 Abs2AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/21/0070Ra 2018/21/007... mehr lesen...
