1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. September 2014 internationalen Schutz und machte im Wesentlichen geltend, als Alevit in seinem Herkunftsstaat diskriminiert und verfolgt zu werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen A... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §8 Abs6AsylG 2005 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: § 8 AsylG 2005 legt in Bezug auf bestimmte
Gründe: , die zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führen kön... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §8 Abs6AsylG 2005 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: § 8 AsylG 2005 legt in Bezug auf bestimmte
Gründe: , die zur Versagung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führen kön... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16. August 2021, nachdem er beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland zurückgewiesen worden war, gemäß § 39 FPG festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab der Mitbeteiligte an, sich von Italien kommend auf der Durchreise nach Deutschland befunden zu haben. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2021wurde gegen ihn gemäß Art. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erlassung einer R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Juli 2018 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, Ra 2018/14/0037, zurückgewiesen. 2 Nachdem der Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0274 E 14. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag ist grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug abgewiesen und gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts blieb erfolglos (vgl. die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen VfGH 3.10.2019, E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammrechtssatz Die Ausführungen im Allgemeinen und im Besonderen Teil der Erläuterungen zum FNG, BGBl. I Nr. 87/2012, wonach Ziel des Entwurfes sei, eine Verschr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jänner 1999 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag, soweit damit die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, ab. Unter einem sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 28. Dezember 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie werde aufgrund der Mitgliedschaft ihres Mannes bei einer politischen Partei verfolgt. Sie sei auch an HIV erkrankt. 2 Mit Erkenntnis vom 12. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FNG 2014FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammr... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im Juli 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FNG 2014FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 4. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Begründend brachte er vor, er sei als Kurde wegen seiner politischen Tätigkeit in zahlreichen Fällen bedroht, festgenommen, und verurteilt und während der Strafhaft misshandelt worden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im zweiten Rechtsgang - nach Durchführu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §8 Abs3aAVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9
Rechtssatz: Es steht einem Revisionswerber im Fall der Anfechtung der Rückkehrentscheidung nicht offen, die Prüfung des VwGH hinsichtlich des von der angefochtenen Rückkehrentscheidung untrennbaren Ausspruches gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §57FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann mit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz zu verbinden ist, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 ni... mehr lesen...
1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3NAG 2005 §41a Abs9NAG 2005 §43 Abs3NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 steht i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 28. November 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0274 E 14. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag ist grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0287 E 22. März 2018 RS 7 Stammrechtssatz Ist die Rückkehrentscheidung von vornherein nicht mit einem Einreiseverbot verbunden, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich von § 59 Abs.... mehr lesen...
1 Die 1984 geborene Erstrevisionswerberin ist armenische Staatsangehörige und gelangte erstmals 1999 (mit ihren Eltern) nach Österreich. 2 Zwei Asylerstreckungsanträge blieben erfolglos, sodass die Erstrevisionswerberin im Februar 2003 wieder nach Armenien zurückkehrte. Dort wurde am 13. März 2003 ihr ältester Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren. Mit diesem reiste sie spätestens Anfang 2007 wieder nach Österreich ein, wo dann am 13. September 2008 ein weiterer Sohn, der Dr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z2AsylG 2005 §5 idF 2012/I/087AVG §59 Abs1EURallgFNG 2014FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1 idF 2016/I/024FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2 idF 2016/I... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juli 2015 erstmals internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 6. Juni 2018 stellte der Revisionswerber einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. August 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkte I. und II.). D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2
Rechtssatz: Sowohl bei Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als auch im Fall der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087) h... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
