RS Vwgh 1993/10/7 93/01/0936

Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind. Gleiches gilt auch für einen Bescheid, mit dem eine Vorstellung in einer Angelegenheit des Asylwesens (Abweisung des Asylantrages) als verspätet zurückgewiesen wird, da in diesem Zusammenhang keine besondere Regelung getroffen wurde, die einen Instanzenzug an den Bundesminister für Inneres ausschließen würde. Die dem angefochtenen Bescheid beigegebene unrichtige Rechtsmittelbelehrung, daß gegen diesen Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig sei, könnte nur im Verwaltungsverfahren als Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 71 Abs 1 Z 2 AVG von Bedeutung sein.