RS Vwgh 1993/11/18 93/16/0014

Wurde nach dem vor dem Bezirksgericht aufgenommenen Protokoll ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft - nämlich die Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH - abgeschlossen, so stellt dieses Protokoll dabei im Sinne des § 18 Abs 4 GebG die Rechtsurkunde dar, sodaß der gebührenpflichtige Tatbestand nach § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG mit der Unterfertigung des Protokolls durch die Vertragsparteien erfüllt ist.