Am 12. Mai 2003 schloss die beschwerdeführende Partei als Vermieterin mit der V GmbH einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten auf unbestimmte Dauer ab. Punkt IX. des Mietvertrages lautet: "Die Untervermietung des Mietgegenstandes, die Veräußerung und die Verpachtung des im Mietgegenstand geführten Unternehmens sowie wesentliche Änderungen der Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschaft des Mieters sind bei sonstiger 'Auflösung aus wichtigen Grund' an die vorherige sch... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:WoBl 10/2008, S 306 - 307;
Rechtssatz: In Punkt II. des im Beschwerdefall zu beurteilenden Vertrages wurde ausdrücklich ein allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert. Dazu wurde ausdrücklich festgehalten, dass es sich um eine befreiende ("privative") Schuldübernahme durch di... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1998 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (in der Folge: Rechtsvorgängerin) und die C AG einen "Vertrag für revolvierend ausnützbaren Kredit", in welchem der Rechtsvorgängerin ein Kontokorrentkredit in Höhe von maximal US-$ 7,5 Mio zur Finanzierung von Handelsgeschäften und von Betriebsmitteln gewährt wurde. Die Kreditnehmerin verpflichtete sich darin zur Abtretung sämtlicher Ansprüche und Rechte der von der Kreditgeberin finanzierten Geschäfte im Ausma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides für den zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der I. GmbH abgeschlossenen Mietvertrag eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von EUR 2.612,74 festgesetzt. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft als Mieterin mit der I. GmbH als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Liegenschaft abgeschlossen. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0147 E 2. April 1990 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag - Abschlußwille vorausgesetzt - mit der Einigung darüber zustande, daß ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;ABGB §1381;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Da das Gebührengesetz 1957 keine Begriffsbestimmung des Vergleiches enthält, ist dieser Begriff nach § 1380 ABGB zu beurteilen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Ein Vergleich liegt vor, wenn die Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue, eindeutige Verbindlichkeit festsetzen. Der Vergleich ist ein Feststellungsvertrag, der vor allem der Vermeid... mehr lesen...
Mit der am 1. Februar 2002 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingelangten Eingabe stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Rückzahlung der im Wege der (am 18. September 2001 beim Finanzamt eingelangten) Selbstbemessung für einen Mietvertrag über eine Geschäftsraummiete entrichteten Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG mit der Begründung: , die Gebühr wäre vom Dreifachen des Jahreswertes zu entrichten gewesen. Bei Bestandverträgen über Gebäude und Gebäud... mehr lesen...
Der am 3. Juli 2000 von der "Passage Kaufhaus Linz" Projektentwicklungs-GmbH & Co KG als Verpächterin einerseits und der Beschwerdeführerin als Pächterin andererseits unterfertigte schriftliche Pachtvertrag lautet, soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz: "Pachtvertrag Präambel Verpächter: ... Pächter: ... Pachtobjekt: (Pachtfläche) ... Pachtbeginn: ... Pachtzins: monatlich 8 % vom Nettoumsatz, mindestens jedoch monatlich S 350,00/m2 Wertsicherung: ... ..... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0159 E 19. Jänner 1994 VwSlg 6858 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts a... mehr lesen...
Am 14. Mai 2000 unterfertigten der Beschwerdeführer als "Darlehensnehmer" einerseits und die C Investmentbank Aktiengesellschaft als "Bank" andererseits eine als "Darlehensvertrag" titulierte Urkunde folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Inhaltes: "Die Bank bietet dem Darlehensnehmer hiermit den Abschluss des folgenden Vertrages über ein Einmalbardarlehen an, das durch die schriftliche Annahmeerklärung zustande kommt. Die Bank bleibt dem Darlehensnehmer mit diesem Angebot einen Mona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen Konsensualvertrag, der bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande kommt. § 33 TP 19 Abs. 1 GebG 1957 hat alle Kreditverträge im Sinne des Zivilrechts zum Gegenstand, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33 TP19 Abs1;
Rechtssatz: Ein Darlehensvorvertrag (Darlehensversprechen) ist ein der Gruppe der Vorverträge zugeordneter Konsensualvertrag. Vom Kreditvertrag unterscheidet sich der (gebührenfreien) Darlehensvorvertrag dadurch, dass ein solcher Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB ledig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 17. August 2001, dem Tag vor seiner Eheschließung, mit seiner Braut einen Ehepakt in Form eines im Verwaltungsakt erliegenden Notariatsaktes geschlossen. In diesem heißt es unter anderem: "1. ... Ausdrücklich wird zwischen den Vertragsteilen festgestellt und vereinbart, dass für den Fall der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Ehepaktes im Alleineig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1217;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0051 E 1. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der TP 11 des § 33 GebG unterliegen - wie aus deren Abs 2 ersichtlich ist - lediglich die Bestellung von Heiratsgut und die Vereinbarung einer Gütergemeinsch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GesmbH war persönlich haftende Gesellschafterin der seit 1962 zu HRA 21707 des Handelsgerichtes Wien protokollierten Ö-GesmbH und Co KG (im Folgenden: Ö KG). Die Auflösung und Löschung der Ö KG wurde am 9. April 1994 im Firmenbuch eingetragen; zur Auflösung kam es auf Grund einer Übernahme gemäß § 142 HGB durch die Beschwerdeführerin. Vor dem Handelsgericht Wien fand zwischen der M-GmbH als Klägerin und der Ö KG als Beklagter ein Rechtstreit statt, der mit ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §25 Abs1;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Selbst der Abschluss gerichtlicher Vergleiche schließt außergerichtliche Vergleiche nicht aus, was sich schon aus der Bestimmung des § 25 Abs. 1 GebG ergibt (Hinweis Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren7, E. 46 zu § 33 TP 20). Umso weniger schließt der Umstand, dass bereits Gerichtsgebühr... mehr lesen...
Die Vertragsurkunde, die die Beschwerdeführerin am 28. September 1998 dem Finanzamt anzeigte, ist mit "Darlehensantrag" überschrieben. In der Präambel wird die Beschwerdeführerin als Darlehensnehmer, die R. Hypothekenbank AG, Deutschland, als Darlehensgeber bezeichnet. Dort heißt es wörtlich: "Der Darlehensnehmer beantragt ein R-Darlehen in Höhe von S 797 Mio." Aus dem umfangreichen Vertragswerk sind folgende Punkte hervorzuheben: Beleihungsobjekt ist eine Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;
Rechtssatz: Beim Kreditvertrag handelt es sich um einen den Vertragstypen des ABGB nicht zuzuordnenden Vertrag sui generis. Er ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande. § 33 TP 19 Abs. 1 GebG hat alle Kreditverträge im Sinne des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;ABGB §983;GebG 1957 §33 TP19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0114 E 16. November 1995 VwSlg 7048 F/1995 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Das Wesen eines gebührenpflichtigen Kreditvertrages liegt in der konsensualen
Begründung: der Verpflichtung des Kreditgebers, dem Kred... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §983;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;
Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht nach dem Tatbestand des § 33 TP 8 Abs. 1 GebG kommt es entscheidend auf die Zuzählung der Darlehenssumme an, weil der Darlehensvertrag als Realvertrag erst durch die Übergabe des Darlehens zustande kommt (Koziol/Welser, Bürgerliches Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und zwei weitere Mitpächter schlossen am 1. April 1999 mit den Österreichischen Bundesforsten AG einen Jagdpachtvertrag auf die Dauer von zehn Jahren ab. Gegenstand des Vertrages war die Ausübung des Jagdrechtes in einem bestimmten Jagdgebiet im Gesamtausmaß von rund 4.000 ha. In dem der Vergebührung zugrunde gelegten schriftlichen Pachtvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass keine mündlichen Nebenabreden bestünden. Der Punkt 9. des Pachtvertrages (Überschri... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z2;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0211 E 26. Juni 1997 RS 1
(hier nur erster, zweiter und letzter Satz) Stammrechtssatz Betreffend einen Jagdpachtvertrag gehört alles zum Preis und damit zur Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr, was... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z2;JagdG Tir 1983 §31 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Wenn der Jagdpachtvertrag keine Verpflichtung zur Bestellung eines Berufsjägers enthält und die Jagdaufsicht daher auch von einem der Jagdausübungsberechtigten versehen werden kann, stellen die Lohnkosten des Berufsjägers keinen Teil der Gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin errichteten am 23. März 2001 vor einem öffentlichen Notar einen als "Ehepakte" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Die Ehegatten Mag S und Judy S vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines der Vertragsparteien, auf die beiden Partner zu gleich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1217;ABGB §1233;ABGB §1237;ABGB §1380;EheG §55a;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässige Variante ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft, worunter im allgemeinen verstand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seine Mutter Christa H. und seine Schwester Petra H. sind gesetzliche Erben nach dem am 14. November 1989 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Josef H. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis vom 11. Jänner 1990 (richtig: 1991) wurden unter den Aktiva der Verlassenschaft unter anderem Grundstücksanteile, ein Kommanditanteil an der H. GmbH & Co KG, ein Geschäftsanteil an der H GmbH und diverse Kapitalforderungen, darunter verschiedene Sparguthaben a... mehr lesen...
Mit Baurechtsvertrag vom 25. November 1996 bestellte die Republik Österreich als Grundeigentümerin bezüglich eines bestimmten Bauplatzes zu Gunsten der Beschwerdeführerin das Baurecht auf die Dauer von 99 Jahren. Die Beschwerdeführerin als Bauberechtigte wurde in diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet, ein Gebäude mit Wohnungen auf Grundlage eines bereits erstellten Gesamtkonzeptes zu errichten. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich weiters, auf die Dauer des Baurechts gemäß d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Das Erbübereinkommen enthielt lediglich Erbteilungsvorschriften, schuf aber keinen Titel für einen über die Erbquote hinausgehenden Erwerb. Es handelte sich somit bei der Übernahme des Kommanditanteils durch den Miterben um die Erfüllung des todeswegigen Erwerbes. Von einem entgeltlichen Erwerb eines Gesell... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BauRG 1912 §3 Abs1;BewG 1955 §15;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der VwGH hat zum Begriff "dauernde Lasten" im § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987 ausgeführt, dass eine dort für die Dauer von 99 Jahren eingeräumte Belastung (Vorverkaufsrech... mehr lesen...
