Mit Bescheid vom 17. März 1993 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) dem Beschwerdeführer die Rechtsgebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 lit. c GebG in der Höhe von S 1,019.498,-- vor. Die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde betreffend die Gebührenfestsetzung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Mai 1995, Zl. 94/16/0238, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/16/0040 1 Stammrechtssatz In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/16/0046 3
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Auch Verpflichtungen zur Leistung aus Haftungsübernahmen stellen sich als Teil des Entgeltes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/16/0141 1 Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76;KVG 1934 §21 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 Stammrechtssatz Zum Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der Ante... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0337 E 28. Februar 2002
Besprechung in:
SWK 2000, S 651-653;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH zählt alles zum "Wert" iSd § 33 TP 5 Abs 1 GebG, was der Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat (Hinweis Fellner, Gebühren- und Verke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §21 Abs1;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung des anteiligen, zu dem dem Tag der Abtretung vorhergehenden 1.1. festgestellten bzw vorgeschriebenen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Gebühr... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeergänzung und den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vereinbarte im Wege von Anbot (15.10.1994) und Annahme (14.11.1994) mit der österreichischen Industrie Holding AG (ÖIAG) die Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH um den Abtretungspreis von S 89,899.9... mehr lesen...
Mit schriftlichem Vertrag vom 29. April 1997 pachtete die Beschwerdeführerin von der F GmbH eine Hotelliegenschaft in Sillian. Die Punkte III. und XIV. des Pachtvertrages lauten: "III. Pachtdauer Das Pachtverhältnis beginnt mit 15.10.1997 und wird auf die Dauer von neun Jahren abgeschlossen. An diesem Tag um 00.00 Uhr beginnt das erste Pachtjahr, die nachfolgenden Pachtjahre beginnen jeweils um 00.00 Uhr an jenem Tag, der dem Tag, an dem das Pachtverhältnis begonnen hat, entspricht. D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0037 E 6. März 1989 VwSlg 6383 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterscheidungsmerkmal zwischen einem auf bestimmte Zeit und einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag besteht darin, ob nach ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §880a;B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1) Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei wurde 1982 als Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung eines Hotelunternehmens gegründet. Von diesem Gesellschaftsvertrag über die Begründung: der Kommanditgesellschaft wurde nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG 1957 in der damals anzuwendenden Fassung, insbesondere vor Aufhebung des § 33 TP 16 GebG durch Art IV Z 2 des Bundesgesetzes BGBl 629/1994, eine Rechtsgebühr vom Werte der bedungenen Vermögenseinlagen (Komman... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Oktober 1994 (eingelangt am 17. Oktober 1994) teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im Folgenden kurz: Finanzamt) folgendes mit: "Unsere Gesellschaft ist eine Tochtergesellschaft der weltweit tätigen STIHL-Gruppe (Erzeugung und Vertrieb von Motorsägen, Forstgeräten, Gartengeräten etc.); das Stammhaus ANDREAS STIHL hat unserer Gesellschaft einen Finanzierungsrahmen in Höhe von ÖS 30,000.000,-- revolvierend aus... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art1;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung der Gebührenpflicht ist, dass ein Rechtsgeschäft GÜLTIG ZUSTANDE GEKOMMEN IST UND BEURKUNDET WURDE (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 02ter Teil, Stempel- und Rechtsgebühren unter Ergänzung L 4/1L Abs 3). Von einer Urkunde k... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 25. Jänner 1996 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 280 Mio im Dezember 1995 und Jänner 1996 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezählt worden war. Ü... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1996 errichteten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin einen Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "I Im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung leben die Eheleute getrennt; der Ehemann ist unselbständig erwerbstätig, die Ehefrau ist nicht erwerbsfähig. Sie vereinbaren für die Zeit des aufrechten Bestandes ihrer Ehe: 1. Hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen hat der Grundsatz der Gütertrennung zu gelten: ... 2.... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 13. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 150 Mio. im Jahr 1994 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darlehen war keine Ur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E10400000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177 impl;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverk... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverkehrs-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Scheidungsfolgenvereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG sind grundsätzlich als Vergleich zu werten (Hinweis E 19.6.1989, 88/15/0167). Da im Ge... mehr lesen...
Am 22. November 1996 schlossen der Beschwerdeführer und Ingrid St eine als "Ehepakt" bezeichnete Vereinbarung in Gestalt eines Notariatsaktes mit folgendem Inhalt ab: "Erstens: Herr Ing. Herbert H und Frau Ingrid St beabsichtigen die Ehe zu schließen. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist daher abhängig vom gültigen Zustandekommen einer Ehe zwischen den Vertragsparteien. Zweitens: Für den Fall, dass die Ehe der Vertragsparteien geschieden, aufgehoben oder für ... mehr lesen...
Beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) langte am 8. Mai 1991 die Abschrift einer Vereinbarung ein, die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat: "(1) Herr Friedrich SCHECK, Steuerberater, 1180 Wien, Pötzleinsdorferstraße 118, (2) Frau Erika SCHECK, Wirtschaftstreuhänder-Berufsanwärter, 1180 Wien, Pötzleinsdorferstraße 118, (3) Herr Gerhard STICH, 3442 Langenschönbichl, Hauptstraße 82, als bisherige Gesellschafter der 'SCHECK & STICH Wi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1217;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der TP 11 des § 33 GebG unterliegen - wie aus deren Abs 2 ersichtlich ist - lediglich die Bestellung von Heiratsgut und die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 02terTeil, Ste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1080;ABGB §1165;ABGB §1166;ABGB §696;GebG 1957 §15;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litc;HGB §107;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0243
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §81;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/26 98/16/0129 1 Stammrechtssatz War es ua Zweck des zwischen den Vertragsparteien vor ihrer Eheschließung mit einem Notariatsakt abgeschlossenen Übereinkommens, "eine... mehr lesen...
In einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz am 18. September 1990 angezeigten Handelsregistereingabe wurde Folgendes ausgeführt: "Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist zu HRA 1217 die Schäfer Gesellschaft mbH & Co KG protokolliert. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Schäfer Gesellschaft mbH in Wels, welche am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist. Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von S 20,000.000,-- sind di... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;KVG 1934 §2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Einreihung einer GmbH & Co KG unter die Kapitalgesellschaften iSd KVG ist ausdrücklich auf jene Rechtsfälle beschränkt, die den im § 2 KVG angeführten Leistungen der Gesellschafte... mehr lesen...
