RS Vwgh 2007/12/20 2004/16/0165

In Punkt II. des im Beschwerdefall zu beurteilenden Vertrages wurde ausdrücklich ein allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert. Dazu wurde ausdrücklich festgehalten, dass es sich um eine befreiende ("privative") Schuldübernahme durch die V For Woman GmbH handelt. Durch diese Vereinbarung wurde somit nicht eine Vertragsposition in toto übertragen, sondern zwischen der Bestandgeberin und der neuen Mieterin V For Woman GmbH mit Zustimmung der ausscheidenden Vormieterin V GmbH ein neues Bestandverhältnis begründet, das sich lediglich inhaltlich am ursprünglichen Mietvertrag zwischen der Bestandgeberin und der V GmbH orientierte, welcher zum integrierenden Bestandteil des neuen Vertrags erklärt wurde (Punkt I.). Bei dieser Art von Vertragsübernahme kann in der von der belangten Behörde vorgenommenen gebührenrechtlichen Behandlung des Rechtsvorganges nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.