Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 GebG

Mit Beschlüssen vom 27. Februar 1997, zu 1. Zl. 96/16/0277-5, und zu 2. Zl. 96/16/0278-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof in den Beschwerdesachen der Beschwerdeführerinnen gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1995, zu 1. Zl. GA 9-853/93, und zu 2. Zl. GA 9-853/1/93, betreffend Börsenumsatzsteuer und Rechtsgebühren die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein. Die Beschwerdeführerinnen waren unter Fristsetzung vo... mehr lesen...

Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Einklang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin pachtete mit Vertrag vom 27. Dezember 1994 von der Jagdgenossenschaft Heiterwang das Jagdrecht auf dem Jagdgebiet der genannten Genossenschaft, wobei Punkt 7 des Vertrages folgenden Wortlaut hat: "(7) Bei Ausscheiden eines derzeit im Dienst stehenden Jägers hat der Pächter die Pflicht, bevorzugt einheimische Berufsjäger in da... mehr lesen...

Mit einer Vertragsurkunde vom 4. Juli 1991 schlossen der Beschwerdeführer sowie Dr. A und K mehrere Vereinbarungen über die Abtretung von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. In der Präambel der Vertragsurkunde heißt es unter anderem: "Dabei gehen die Vertragsparteien weiters davon aus, daß die Kreditinstitute Herrn Diplomingenieur Doktor D (=Beschwerdeführer) aus der persönlichen Haftung hinsichtlich der Verbindlichkeiten der jeweiligen Gesellschaften vorbehaltslo... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0167 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76;KVG 1934 §21 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 Stammrechtssatz Zum Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der Ante... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z2;
Rechtssatz: In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr nach § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG idF 1989/660 als auch der Börsenumsatzsteuer nach § 21 Z 2 KVG sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis auch ü... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd Wild20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z2;JagdRallg;
Rechtssatz: Betreffend einen Jagdpachtvertrag gehört alles zum Preis und damit zur Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr, was der Bestandnehmer dem Bestandgeber dafür zu leisten hat, daß er die Sache gebrauchen kann. In diesem Sinn sind n... mehr lesen...

Mit "Abtretungsvertrag" vom 5. Dezember 1991 erwarb die Beschwerdeführerin ("Übernehmer") von der S GmbH ("Übergeber") sämtliche Geschäftsanteile an der S GmbH ("Gesellschaft") in Höhe einer bar eingezahlten Stammeinlage von S 1,000.000,-- um den Abtretungspreis von S 48,348.000,--. Punkt Sechstens der Vertragsurkunde lautet auszugsweise: "Konzernverrechnung 6.1. Gesellschafterdarlehen: Der Übernehmer garantiert, daß die Gesellschaft das ihr vom Übergeber gewährte unverzinslich... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit "Abtretungsvertrag" vom 10. Februar 1989 trat die Sparkasse I. ihren Kommanditanteil an der I. GmbH & Co KG im Nominale von S 1,000.000,-- an die beschwerdeführende GmbH treuhändig und entgeltfrei ab. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wäre der auf den übertragenen Kommanditanteil entfallende Einheitswertanteil zum vorangegangenen Stichtag 1. Jänner... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin war Alleingesellschafterin der M GmbH mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von S 500.000,--. Mit Abtretungsvertrag vom 13. September 1990 trat die Beschwerdeführerin den Geschäftsanteil an E ab. Punkt Zweitens der über die Abtretung ausgefertigten Vertragsurkunde lautet: "Zweitens: Frau B tritt hiemit diesen Geschäftsanteil entsprechend einer zur Hälfte bar einbezahlten Stammeinlage von S 500.000,-- (Schilling... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP9;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0097 1 Stammrechtssatz Der Betrag übernommener Schulden ist... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0041
Rechtssatz: Der Frage, ob die Schuldnerin den übernommenen Verbindlichkeiten der vereinbarten Schuldübernahme z... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Für den Fall einer Abtretung eines Geschäftsanteiles iSd § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG idF vor der Nov 1994/529 ist als maßgeblicher Wert des Gesellschaftsanteiles der zum vorhergehenden 1. Jänner festgestellte Einheitwert bzw Einheitswertanteil anzusetzen... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Auch Verpflichtungen zur Leistung aus Haftungsübernahmen stellen sich als Teil des Entgeltes iSd § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG idF 1989/660 dar (Hinweis E 24.3.1994, 92/16/0130). Ebenso ist eine ziff... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0041
Rechtssatz: In die Bemessungsgrundlage sowohl der Rechtsgebühr als auch der Börsenumsatzsteuer sin... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 Stammrechtssatz Zum Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0130 4 Stammrechtssatz Zum Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gehören alle jene Leistungen, die der Erwerber der Ante... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 28. Juni 1990 trat die S-AG ihren Kommanditanteil an der L-GmbH & Co KG im Nominale von S 720.000,-- um den Betrag von S 9,500.000,-- der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ab. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wäre der auf den übertragenen Kommanditanteil entfallende Einheitswertanteil zum vorangegangenen Stichtag 1. Jänner 1990 an sich negativ gewesen. Nur auf Gr... mehr lesen...

Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der folgende Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloß im Mai 1996 mit zwei anderen Vertragsparteien einen Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit, wobei für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 ein Mietzins von S 11.600,--, sodann für die Zeit bis zum 31. Mai 2006 ein Mietzins von S 12.800,-- und schließlich - sofern der Mieter ein im Vertrag festgelegtes Anbot zur... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/16/0141 1 Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom Wert des Gesellschaftsanteils zu berechnen. Als Wert des Ges... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §22;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0140 2 Stammrechtssatz Bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einer Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 GebG 1957 als ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BewG 1955 §1 Abs2;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0066 2 Stammrechtssatz Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gese... mehr lesen...

Gegen Bezahlung eines Abtretungspreises in Höhe von S 120.000,-- übertrug der Beschwerdeführer mit Abtretungsvertrag vom 1. Dezember 1993 einen Geschäftsanteil an der T Holding Ges.m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) an die E Holding Establishment (II Punkt 1 des Vertrages). Weiters verpflichtete sich die E Holding Establishment in II Punkt 2 "zusätzlich zu Punkt 1" ein Aufgeld (Agio) in der Höhe von S 4,000.000,-- an die Gesellschaft zu leisten. Mit Bescheid vom 7. Februar 1994 s... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/16/0159 4 Stammrechtssatz Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr nach § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG ist - zunächst - das Entgelt; das sind alle jene Leistungen, die der Erwerber der Anteile dafür zu erbringen hat - gleichgültig, an wen auch immer -, daß er die Geschäftsanteile... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Neben jeweils fixierten Abtretungspreisen sind auch noch andere, ziffernmäßig bestimmte Zahlungen zum vereinbarten Preis nach § 21 Z 1 KVG zu rechnen, wenn diese Leistungen notwendig waren, ... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin hat mit einer Leasinggeberin einen Leasingvertrag abgeschlossen, dessen verfahrensrelevanter Text - auszugsweise - wie folgt lautet: "Das Leasingverhältnis beginnt mit dem Tag der Vertragsunterfertigung und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ..." Die Leasingnehmerin verzichtete a... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere hingegen in der Ausübung des Kündigungsrechtes nicht beschränkt ist, ist trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer... mehr lesen...

Am 8. April 1993 wurde zwischen der Dr. K. AG in W und der Beschwerdeführerin unter Mitfertigung der Restaurant ... BetriebsgesmbH und Dr. K. persönlich ein Abtretungsvertrag mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt abgeschlossen: "I. Präambel Die Vertragsteile halten fest, daß über das Vermögen der Dr. K. ... AG zu 4 Svv 4/93 des HG Wien das Vorverfahren gemäß §§ 79 ff AO eröffnet wurde. Es wird daher festgehalten, daß zur Rechtswirksam... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160084.X01 Im ... mehr lesen...

Gegenstand der hier vorgenommenen Vergebührung gemäß § 33 TP 5 ist der am 1. Juli 1988 abgeschlossene Bestandvertrag zwischen Georg W. als Vermieter und der Beschwerdeführerin als Mieterin. Darin wird als Bestandgegenstand der unausgebaute Dachboden im Haus des Vermieters in Wien I genannt, wobei die Beschwerdeführerin einen Anteil von ca. 324 m2 an diesem Dachboden zum Ausbau von Wohn- und Büroräumlichkeiten mietete. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, allerd... mehr lesen...