RS Vfgh 1994/6/9 B1004/94

Folge - Interessenabwägung

Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes.

Der vorliegende Bescheid ist insoferne einem Vollzug iSd §85 VfGG zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre.

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien) lebt seit 23 Jahren mit seiner Familie in Österreich. Eine Abschiebung des wegen seiner 50-prozentigen Invalidität auf die Pflege seiner Frau angewiesenen Beschwerdeführers würde seine Familie auseinanderreißen und die monatlich fällige Kreditrückzahlung gefährden.