RS Vfgh 1997/5/23 B1021/97

Keine Folge

Entzug der Lenkerberechtigung für die Gruppen B, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit; Ausspruch, daß für die Dauer von zehn Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf.

Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen öffentliche Interessen entgegen. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient nämlich dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit, zumal im vorliegenden Fall die Entziehung wegen Verweigerung des Alkotests angeordnet wurde und dem Antragsteller der Führerschein bereits mehrmals wegen Lenkens in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand entzogen worden war.