RS Vfgh 2022/2/23 V315/2021

Mit ihrem Hauptantrag begehrt die Antragstellerin, der VfGH möge eine Novellierungsanordnung zu einer im Antragszeitpunkt bereits außer Kraft getretenen Verordnung (Antragspunkt 1) sowie eine weitere Bestimmung einer im Zeitpunkt der Antragstellung bereits außer Kraft getretenen Verordnung (Antragspunkt 2) aufheben. Da diese Bestimmungen die Antragstellerin schon im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in ihrer Rechtssphäre berühren konnten (sondern allenfalls die im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Nachfolgeverordnung, soweit sie die von der Antragstellerin als sachlich geboten erachtete Ausnahme nicht enthalten haben sollte) und auch keine besonderen Umstände geltend gemacht wurden, warum die bereits außer Kraft getretene Bestimmung für die Antragstellerin nach wie vor eine nachteilige Wirkung entfaltet, ist der Hauptantrag (Antragspunkte 1 und 2) schon aus diesem Grund unzulässig (hingewiesen sei noch darauf, dass der mit Antragspunkt 2 des Weiteren begehrte Ausspruch auf Einfügung einer Wortfolge in einen Verordnungstext nicht mehr vom Verordnungskontrollauftrag des Verfassungsgerichtshofes gedeckt und daher ebenfalls unzulässig ist). Entsprechendes gilt für den (als "4." nummerierten) Eventualantrag, der daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist.