Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art8EMRK Art14ABGB §191 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Neben Einzelpersonen, Ehegatten und eingetragenen Partnern sind auch Personen einer Lebensgemeinschaft zur Adoption berechtigt; verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des ABGB gewährt das Recht der Annahme an Kindes statt, soweit sie dem Kindeswohl entspricht ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStPO §285VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen die – nicht bekämpfbare – Erstreckung der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §285 Abs3 StPO bei extremem Aktenumfang
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (VfSlg 15786/2000), die den Gesetzgeber im Falle extremen Umfangs des Strafverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrt mit dem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag, "a) den Bebauungsplan Nr 22 "Bergerndorf II" samt Satzung, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 28.3.2019, GZ 0313/2016, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel bis 3.9.2019," in eventu "b) den Bebauungsplan Nr 22 "Bergerndorf II", samt Satzung, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 28.3.... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bZPO §594 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §594 Abs4 ZPO betreffend die Haftung eines Schiedsrichters wegen eines Schiedsverfahrens
Rechtssatz: Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1Oö GemeindeO 1990 §94Oö RaumOG 1994 §33, §34Bebauungsplans Nr 22 "Bergerndorf II" und Bebauungsplan Nr 22 – Satzungen "Bergerndorf II" des Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels vom 28.03.2019VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde auf Grund gesetzwidriger Kundmachung mangels durchgehenden öffentlichen Anschlags wäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, zu V617/2020 protokollierten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge ", wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder ei... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2StGG Art6COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §3, §7, §8, §102. COVID-19-NotmaßnahmenV idF BGBl II 598/2020 §4 Abs3 Z1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Ausübung der Erwerbsfreiheit durch die – auf Grund der kurzen Tragedauer keinen intensiven Eingriff darstellende – Verpflichtung zum Tragen... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit den zu G88/2021 ua, G118/2021 ua, G162/2021 ua und G192/2021 ua protokollierten, auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "a. die Wortfolge 'und über das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein' in Punkt 3.1.3. FK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er stammt aus der Stadt Mossul. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internatio... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art17B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcJN §1BG zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) §3 Abs3COVID-19-WohlverhaltensG §3FixkostentzuschussrichtlinieLockdown-UmsatzersatzrichtlinieUmsatzausfallbonusVVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung diverser gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Bestimmungen betreffend – im Rahmen der Priv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Oktober 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab und verfügte die Ausweisung nach Indien. Die gegen die... mehr lesen...
Index: 17 VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15a B-VG
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs4B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art137 / KlageEMRK Art8Grundversorgungsvereinbarung Art3, Art10, Art11, Art13AsylG 1997 §7, §8FremdenG 1997 §57AsylG 2005 §3, §8, §10, §15, §29ZPO §52, §393, §393aEGZPO Art42GFK Art23F-VG §2Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art17Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art29VfGG §7 Abs1, §35, §41
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2018 abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt das Land Wien, den Bund schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von € 23.024,98 samt 4 % Zinsen seit 15. April 2020 sowie den Ersatz der Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Darüber hinaus begehrt das Land Wien folgende Feststellungen: "2. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei gemäß Art11 Abs4 in Verbindung mit Art11 Abs1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Länd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; Unterlassung einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2018 abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mossul. Am 30. Oktober 2015 stellt er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus Mossul und hat Familie (seine Frau und seine zwei minderjährigen Töchter) im Irak. Der Beschwerdeführer stellte am 12. November 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, Soldat beim irakischen Militär und in Kirkuk stationi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der mehr als acht Monate vorher mündlich verkündeten und umfangreich begründeten Entscheidung betreffend die Nichtgewährung ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art1EMRK Art5FremdenpolizeiG 2005 §76, §80 Abs2, §80 Abs4BFA-VG §22aRichtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Fortsetzung der Schubhaft betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen für eine über sechs Monate dauernde Anhal... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art1FremdenpolizeiG 2005 §76, §80 Abs2, §80 Abs4BFA-VG §22aRückführungsrichtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Fortsetzung der Schubhaft betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen für eine über sechs Monate dauernde An... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit dem sich aus den Länderinformati... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sicheren Erreichbarkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Beschluss des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) wurde Ing. Norbert Hofer für den 2. Juli 2020 als Auskunftsperson geladen. 2. In der Sitzung am 2. Juli 2020 befragten mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unter anderem die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Stephanie Krisper, den als Auskunftsperson geladenen Ing. No... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138b Abs1 Z7GOG-NR §33, §38, §106VO-UA §6, §9, §11, §33, §41ABGB §16, §1130StGB §288 Abs3DSG §1EMRK Art8EMRK Art10EU-Grundrechte-Charta Art7EU-Grundrechte-Charta Art8VfGG §7 Abs1, §15 Abs2, §56i
Leitsatz: Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten der – als Aufsichtsratsmitglied einer staatsnahen GmbH bestellten – Beschwerdeführerin durch die Befragung zweier Auskunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nachdem die Vollversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift am 29. April 2019 ua ihren Substanzverwalter zum Ersatzmitglied des Ausschusses gewählt hatte, beantragten die Gemeinde Neustift im Stubaital, die genannte Agrargemeinschaft und der Gewählte die Feststellung, dass der Letztgenannte noch Substanzverwalter dieser Agrargemeinschaft sei. Zudem beantragte die genannte Gemeinde ua die Feststellungen, sie sei weder zur Kundmachung, dass das Amt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien (ohne die Hervorhebungen im Original), "[…] in §12 Abs1 die Wortfolge '- und Kultur' iVm §12 Abs3 (gesamt) der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 58/2021, in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die 2. Novelle der Verordnung BGBl II Nr 94/2021; in eventu […] §12 Abs1 (gesamt) iVm §12 Abs3 (gesamt) der ... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AnlassfallTir FlVLG 1996 §36b Abs3, §36b Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie mit dem Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrundes nach Abs4" in §36b Abs3 und des §36b Abs4 erster Satz Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 idF LGBl 70/2014 mit E v 2... mehr lesen...
