RS Vfgh 2022/6/17 E4107/2021

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der VfGH hat in seiner bisherigen Rsp zu §1 AdelsaufhebungsG iVm der Vollzugsanweisung grundsätzlich zwischen zwei Fallkonstellationen unterschieden: Weist ein konkreter Name bzw Namensbestandteil historisch nachweisbar einen Adelsbezug auf, womit der Träger dieses Namens in einer Verbindungslinie zu Menschen adeliger Herkunft steht, dann untersagt die Verfassungsbestimmung des §1 AdelsaufhebungsG iVm §1 der Vollzugsanweisung einer österreichischen Staatsbürgerin oder einem österreichischen Staatsbürger die Führung eines solchen Namens oder Namensbestandteils. Liegt im konkreten Fall kein derartiger historischer Adelsbezug vor, dann verwehren die genannten Bestimmungen das Tragen eines Namens bzw Namensbestandteils dann, wenn es sich um nach §2 Z1 und 2 der Vollzugsanweisung durch §1 AdelsaufhebungsG aufgehobene Adelsbezeichnungen, wie etwa das Adelszeichen "von" oder das Ehrenwort "Edler", handelt; oder, wenn es sich um ausländische Standesbezeichnungen oder Titel handelt, dann, wenn diese ebenso einschlägig wie die in §2 Z4 und 5 der Vollzugsanweisung genannten sind und damit objektiv in Österreich den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken.

Für ausländische Adelsbezeichnungen oder Titel ist also maßgeblich, dass sie im einschlägigen soziokulturellen Kontext an sich die Zugehörigkeit zum Adel zum Ausdruck bringen, auch wenn ein solcher Name oder Namensbestandteil "nicht immer mit einem Adelsvorzuge" verbunden sein muss.

Im vorliegenden Fall stellt der Namensbestandteil "Nobre de" im maßgeblichen soziokulturellen Kontext keine Adelsbezeichnung dar. Damit ist es aber sowohl ausgeschlossen, dass im Einzelfall mit einem solchen Namensbestandteil ein tatsächlicher historischer Adelsbezug bezeichnet werden könnte, als auch, dass dieser Namensbestandteil für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes vermittelt. Die objektive Eignung, den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes zu erwecken, setzt also jedenfalls im maßgeblichen ausländischen soziokulturellen Kontext die zumindest abstrakte Möglichkeit voraus, dass der in Rede stehende ausländische Namensbestandteil einen tatsächlichen Adelsvorzug bezeichnet.

Auf die sonstigen vom LVwG herangezogenen Gesichtspunkte kommt es damit gemäß §1 AdelsaufhebungsG iVm insbesondere §2 Z5 der Vollzugsanweisung nicht an. Dass die fremdsprachige Bedeutung und nicht diejenige einer deutschsprachigen Übersetzung maßgeblich ist, hat der VfGH bereits ausgesprochen. Wenn das LVwG weiters auf die "Klangmelodie" des in Rede stehenden Namensbestandteiles "Nobre de" abstellt, bleibt unerfindlich, auf welche einer nachprüfenden Kontrolle durch VwGH oder VfGH zugängliche Kriterien oder Maßstäbe damit Bezug genommen werden soll.