Begründung: 1. Mit der vorliegenden auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der Stadt Wien die Rückzahlung eines Betrages von 525 S; er habe am 18. August 1983 eine Zwangsstrafe in dieser Höhe aufgrund des Wr. Landesgesetzes über die Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 1982/23, zahlen müssen. Da das genannte Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben worden sei, habe er die beklagte Partei mit Schreiben vom 2. Mai 1985 zur Refundierung des bezahlten Betrages aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die Klägerin, den Bund (Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie) zur Ausfolgung von zwei Schimpansen, die mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Mai 1982, Z MBA 22-09/001/2/Str, rechtswidrig beschlagnahmt und mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Juli 1983, Z MBA 22-05/026/3/Str, für verfallen erklärt worden seien, zu verurteilen. Der VwGH habe die im Instanzenzug ergangenen Bescheide mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidVfGG §41WAO §185 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen die Stadt Wien auf Rückzahlung eines bereits bezahlten Strafbetrages nach dem Wr. LandesG über die Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 23/1982, nach Aufhebung dieses G als verfassungswidrig; Möglichkeit der Geltendmachung des Erstattungsanspr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVfGG §41ZPO §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen den Bund wegen Ausfolgung von zwei (mit Bescheiden beschlagnahmten und für verfallen erklärten) Schimpansen nach Aufhebung der Bescheide zufolge Erk. des VwGH; ausschließlich im öffentlichen Recht verwurzelt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §41, §88
Leitsatz: VerfGG §88; Ein Kostenzuspruch kommt im Falle der Ablehnung, eine
Beschwerde zu behandeln, nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9466/1982) Schlagworte VfGH / Kosten
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* Wie in der Amtlichen Sammlung keine *
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Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §41, §88
Rechtssatz: VerfGG §88; Ein Kostenzuspruch kommt im Falle der Ablehnung, eine Beschwerde zu behandeln, nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9466/1982) Entscheidungstexte B 727/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 09.12.1986 B 727/86 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 8. August 1985 erhobenen Klage brachte der Kläger im wesentlichen vor, daß die Wr. Landesregierung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1985 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 300 S verhängt und ihm Kostenbeiträge von 60 S für die Verfahren erster und zweiter Instanz auferlegt habe; er habe die Geldstrafe und den Kostenbeitrag am 24. Juni 1985 eingezahlt. Obwohl d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 14. August 1985 erhobenen Klage brachte der Kläger im wesentlichen vor, daß die Wr. Landesregierung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Mai 1980 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 200 S verhängt und ihm Kostenbeiträge von 40 S für die Verfahren erster und zweiter Instanz auferlegt habe; er habe die Geldstrafe und den Kostenbeitrag am 23. Juli 1980 eingezahlt. Obwohl d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVfGG §41ZPO §41 Abs2
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe sowie eines geleisteten Kostenbeitrages nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VfGH; Beginn des Verzuges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonszige zulässige KlagenABGB §1334VfGG §41ZPO §41 Abs2
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe sowie eines geleisteten Kostenbeitrages nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VfGH; Beginn de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger vor, daß ihm mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20. September 1983 eine Geldstrafe von 800 S und Verfahrenskostenbeiträge in Höhe von 160 S, das sind zusammen 960 S, auferlegt worden seien. Er habe diesen Betrag am 7. Oktober 1983 zur Einzahlung gebracht. Nachdem der VwGH einer von ihm erhobenen Beschwerde Folge gegeben und den angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / KostenB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVfGG §41ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe und von Verfahrenskostenbeiträgen nach Aufhebung des Strafbescheides d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, wider die beklagte Partei Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, wegen Zahlung eines Betrags von 100000 S sA - beim VfGH protokolliert zur Z A1/86 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 100.000 S samt 4% Zinsen seit 1. März 1985 und die Kosten dieses Rechtsstreites binnen vierzehn... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskMRK Art50F-VG 1948 §2VfGG §27VfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EuGH festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 11. Juni 1985 erhobenen, gegen das Land Wien gerichteten Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er am 18. September 1984 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) aufgefordert wurde, eine mit Strafverfügung der BPD Wien vom 20. Feber 1984 über ihn verhängte Geldstrafe in der Höhe von 1100 S zu bezahlen, widrigenfalls der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe veranlaßt werden müsse. Obwohl er gegen diese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVfGG §41ZPO §41 Abs2
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer mit Strafverfügung verhängten und - trotz rechtzeitigem Einspruch - bereits bezahlten Geldstrafe; kein rechtskräftiger Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens; nach Rückzahlung des Straf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage vom 15. Mai 1985 bringt das klagende Land Tirol folgendes vor: "1. Nach den Bestimmungen des §31 Abs1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1984, ist das Land Tirol verpflichtet, für jene Gemeinden, die mit der Erstellung eines Flächenwidmungsplanes säumig sind, ersatzweise einen vorläufigen Plan zu erlassen. Für die Gemeinde L war es notwendig, den Auftrag zur Erstellung eines Ersatzplanes ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskTir RaumOG §31 Abs1VfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage des Landes Tirol gegen eine Gemeinde wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem TROG 1984; unter Heranziehung eines Ingenieurkonsulenten Ausarbeitung eines "beschränkten Flächenwidmungsplanes" gemäß §31 Abs1 TROG 1984 für eine Gemeinde, die nach dem Inkrafttreten des TROG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Marktgemeinde Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung, NÖ, wider die beklagte Partei Land NÖ wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1979 (FAG 1979) - beim VfGH protokolliert zur Z A15/83 - wird die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der Klägerin an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Zeit ab 1. Jänner 1982 unter Zugrundelegung ei... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / AnlaßfallB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFAG 1979 §8FAG 1985 §8VfGG §41 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10633/1985; ähnlich bezüglich anderer nö., stmk.
und vbg. Gemeinden und vergleichbarer Bestimmungen auch der FAG 1967
und 1973 A16/83, A19/83, A22/83, A23/83, A30/83, A36/83,
A50/83, A54/83, A6/84, A7/84, A8/84 und A8/85, alle vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der am 24. September 1982 eingebrachten Klage nach Art137 B-VG begehrt der Kläger vom beklagten Bundesland Tir. die Bezahlung von 5000 S samt 4 vH Zinsen seit dem 20. Juni 1982 sowie den Ersatz der Prozeßkosten. Der Kläger bringt unter Bezugnahme auf den (das Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn wegen einer Übertretung der StVO betreffenden) Akt II-1268/1 der Bezirkshauptmannschaft Landeck im wesentlichen vor, daß er am 20. März 1982 dieser Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41, §35ZPO §41 Abs2ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsverfahrens als Sicherheit erlegten Betrages nach Verstreichen der dreimonatigen Frist des §37 Abs2 VStG 1950 (idF vor der Nov. BGBl. 176/1983); nach Rückzahlung der Sicherheitsleistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG am 30. Mai 1984 erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Nö. Landesregierung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Oktober 1982 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag auferlegt habe. Er habe die Geldstrafe und den Kostenbeitrag am 30. November 1982 bezahlt. Obwohl der VwGH mit Erk. vom 23. März 1984 den Bescheid aufge... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41VwGG §63ZPO §41, §45
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; Zahlung der Klagsforderung innerhalb der Frist zur Gegenäußerung durch das beklagte Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach ArtII §4 Abs4 der 4. Schul-Organisationsgesetze-Novelle, BGBl. 234/1971, (im folgenden 4. SchOG-Nov.) ist zur Erprobung neuer schulorganisatorischer Formen (ArtII §1 der 4. SchOG-Nov.) der Schulversuch der "Integrierten Gesamtschule" vorgesehen. In dieser Schule ist die fünfte bis achten Schulstufe ohne Trennung in Hauptschule und allgemeinbildende höhere Schule zusammenzufassen. Bei der Einrichtung der Integrierten Gesamtschule ist darauf Bedacht z... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art14 Abs6B-VG Art137 / Klage zw GebietskSchulorganisationsG-Nov 4, ArtII §13F-VG 1948 §2VfGG §38VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Ansprüchen aus Besorgung der Schulerhaltung gemäß Art14 Abs6 B-VG iVm. §2 F-VG 4. SchOG-Nov., BGBl. 234/1971; kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den Bund nach Durchführung e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Stadt Wien ist Rechtsträger (Spitalserhalter) des "Allgemeinen Krankenhauses" (im folgenden kurz: AKH), in dem der Bund Universitätskliniken betreibt. Gemäß §55 Z2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. 1/1957, (KAG) hat der Bund dem Spitalserhalter die Mehrkosten zu ersetzen, die sich beim Betrieb der zugleich dem Unterricht an medizinischen Fakultäten dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen des Unterrichtes ergeben. Eine V des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenKAG §55 Z2VfGG §27 idF BGBl 297/1984 VfGG §38VfGG §41ZPO §228
Rechtssatz: B-VG Art137; Feststellungsklage nach §38 VerfGG; Zulässigkeit nur bei bindendem Abspruch über das gesamte Recht oder Rechtsverhältnis; Berechnungsmethode ist nur einzelnes Element, daher kein taugl... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 VfGG §41B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / Allg. B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1979 §10VolkszählungsG 1950VolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2Berichtigte Kundmachung des Öst... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Bf. ist Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz/Tir. Er begehrte mit einer beim VfGH eingebrachten Klage nach Art137 B-VG, die beklagte Stadtgemeinde Lienz zur Leistung der ihm gebührenden Entschädigungen als Gemeinderat (für Barauslagen, Verdienstentgang) in angegebener Höhe für bestimmte Zeiträume (vom August 1982 bis Juli 1983) sowie zur Zahlung der Prozeßkosten binnen Monatsfrist bei sonstigem Zwang zu verpflichten. 1.2. Die Stadtgemeinde Lien... mehr lesen...
