Begründung: I. Klagevorbringen, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Sache nach gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die "Republik Österreich" (gemeint: den Bund) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 9.389,29 s.A. sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden seiner Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger – einem der Österreichischen Post AG gemäß §17 Abs1 und 1a Poststru... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/02 Post
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegPoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §75, §230bArbVG §97, §109Post-BetriebsverfassungsG §1, §72ASGG §50, §51JN §1VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines vormals der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten gegen den Bund auf ungekürzte Auszahlung einer Überbrückungsleistung aus einer Betriebsvereinbarung nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz; Anspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 14. Juni 2017 gegen das Land Wien, begehrt die einschreitende Gesellschaft die Erlassung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei den Betrag von € 18.577,50 samt 4% Zinsen seit 24.05.2017 zu bezahlen und die Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen; dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution." 2. Begründend führt die klagende Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 22. März 2017 gegen die Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, begehrt die einschreitende Gesellschaft die Erlassung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die bei ihr hinterlegten Schlüssel zur Öffnung des Geschäftslokales Apostelgasse 36, 1030 Wien, herauszugeben und die Versiegelung am Geschäftslokal Apostelgasse 36, 1030 Wien, zu entferne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / ZinsenVfGG §41ZPO §41
Leitsatz: Stattgabe einer auf Zinsen und Prozesskosten eingeschränkten Klage auf Rückzahlung eines beschlagnahmten Geldbetrages aus Wettannahmeautomaten
Rechtssatz: Klage zu Recht erhoben, rechtzeitige Einschränkung des Klagebegehrens nach Rückzahlung des beschlagnahmten Geldbetra... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41ZPO §41, §235 Abs4Wr WettenG §23RechtsanwaltstarifG §12
Leitsatz: Stattgabe einer auf Ersatz der Prozesskosten eingeschränkten Klage auf Ausfolgung von Schlüsseln nach Aufhebung einer Betriebsschließung nach dem Wr WettenG
Rechtssatz: Das Vorbringen, dass sich die Klage gegen die Stadt Wien als Gemeinde richtet, der Ma... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, das Land Oberösterreich schuldig zu erkennen, den Betrag von € 541,92 samt 4 % Zinsen seit 6. November 2015 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 1.1. Aus dem Titel des "ex lege bestehenden, öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Grundversorgung" nach dem Oberösterreichischen Grundversorgungsgesetz, LGBl 12/2007... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art137 / BescheidOö GrundversorgungsG §3, §4Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL) Art20, Art26EU-Grundrechte-Charta Art47AVG §73VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Asylwerberin auf Zahlung nicht geleisteter Grundversorgung wegen in Betracht kommen... mehr lesen...
I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer am 15. September 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die klagende Partei, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 1.094.826,73 zuzüglich Zinsen in Höhe des jeweils am Monatsersten gültigen Drei-Monats-EURIBOR plus 1 % seit 31. Dezember 2008 sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenZPO §611 Abs2 Z8Richtlinie 2012/30/EU Art17VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage einer Steuerberatungsgesellschaft wegen mangelhafter Umsetzung von Unionsrecht hins des Gläubigerschutzes mangels Verankerung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als ordre public-widrig; Fehlen eines substantiierten Vorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt das Land Salzburg, den Bund schuldig zu erkennen, dem klagenden Land € 2.784.471,85 samt 4% Zinsen ab 1. Oktober 2012 als Ersatz von Besoldungskosten für Landeslehrer an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2010/2011 zu ersetzen. Das klagende Land beruft sich hiezu insbesondere auf ArtIV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Ve... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art14 Abs2F-VG 1948 §2FAG 2008 §4 Abs1SchulverfassungsNov 1962 ArtIVVereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen [...], BGBl 390/1989 Art1VfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Klage des Landes Salzburg gegen den Bund auf Ersatz von Besoldungskosten für Landeslehrer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit der vorliegenden beim Verfassungsgerichtshof am 3. September 2012 eingelangten Klage gemäß Art137 B-VG begehrte der Kläger von der beklagten Gemeinde P ursprünglich die Zahlung von € 11.432,50 s.A.. Begründend führte der Kläger darin im Wesentlichen aus, dass die Gemeinde diesen Betrag von seinen Bezügen als öffentlich-rechtlicher Bediensteter ab März 2011 einbehalten habe. Die Rechtsgrundlage für die Einbehaltung (Berufungsbescheid... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageVfGG §41
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Klage eines Gemeindebediensteten auf Rückzahlung eines von den Bezügen des Klägers einbehaltenen Übergenusses
Rechtssatz: Der Anspruch kann gemäß Art137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden, da nicht die Frage der Gebührlichkeit, sondern die Auszahlung der von der Gemeinde P einbehaltenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorbringen 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrte die klagende Partei mit ihrer Klage vom 31. Juli 2012, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei vier beschlagnahmte Internet-Terminals mit der Bezeichnung "MVP FV 623" (Seriennummern 201810-180239, 201810-360481, 201810-360491, 201810-360507) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution auszufolgen sowie der klagenden Partei den Ersatz der Prozesskosten zuhanden ih... mehr lesen...
Index: 34 MONOPOLE34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenGlücksspielG §52, §53RechtsanwaltstarifG §23 Abs3, Abs6VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit einer Klage gegen den Bund auf Herausgabe der in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Glücksspielgesetz beschlagnahmten Internet-Terminals; Berechtigung der - nach Ausfolgung der Geräte auf die Kostenersatzforderung eingeschränkten - Klage im Hinblick auf die Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klagevorbringen und Gegenschrift 1. Mit den vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klagen begehren das Land Steiermark, das Land Oberösterreich und das Land Burgenland, den Bund schuldig zu erkennen, der jeweils klagenden Partei bestimmte Beträge aus dem Ersatz von Besoldungskosten für Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen für die Jahre 2005 bis 2010 gemäß §4 Abs1 Z2 des Finanzausgleichsgesetzes (in der ... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art14a Abs3F-VG 1948 §2FAG 2005 §4FAG 2008 §4SchulverfassungsNov 1975 ArtIVVfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Klagen von Bundesländern gegen den Bund auf Ersatz vonBesoldungskosten für Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichenBerufs- und Fachschulen für die Jahre 2005 bis 2010; unzutreffendeInterpretation der Klagsg... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen und bisheriges Verfahren 1.1. Die klagende Partei begehrt in ihrer gegen die Republik Österreich (gemeint wohl: den Bund) gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 15.220,01 samt Anhang aus dem Titel der Staatshaftung wegen der ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2007, 2 Ob 247/05w. Nach den Feststellungen, von denen der Oberste Gerichtshof ausging, lag dem Rech... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenKSchG §31ePauschalreiserichtlinie 90/314/EWG vom 13.06.90VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßeseiner Entscheidung des OGH betreffend eine Schadenersatzklage gegendie Pauschalreiserichtlinie; keine Darlegung eines qualifiziertenVerstoßes gegen Unionsrecht
Rechtssatz: Um... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Kläger steht als Polizeibeamter in einem römisch eins. 1. Der Kläger steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner gegen die Republik Österreich (richtig: Bund) eingebrachten und auf Art137 B-VG gestützten Klage führt der Kläger aus, dass er unmittelbar nach der Geburt seines Sohnes am 10. Jänner 1992 dem Dienstgeber dies bekannt gegeben habe, um in den Genuss der Kinderzulage gemäß §4 Geh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageGehG 1956 §4VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines Beamten gegen den Bund auf Zahlung derKinderzulage; keine bloße Liquidierung eines Bezugsteiles, sondernbescheidmäßiger Abspruch über die Gebührlichkeit erforderlich
Rechtssatz: Bestehen des Anspruches auf Kinder... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der römisch eins. 1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, der Verfassungsgerichtshof möge den Bund zur Zahlung von € 91.974.575,-- s.A. schuldig erkennen und feststellen, dass der Bund dem Kläger "für sämtliche zukünftigen aus der mangelhaften Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie entstandenen Schäden" haftet. Der Wert des Feststellungsbegehrens wird in der Klage mit € 1... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegBankwesenG §1, §4 Abs7Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EGVfGG §38VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage und einesFeststellungsbegehrens eines Anbieters von Finanzdienstleistungenwegen behaupteter mangelhafter Umsetzung derMarktmissbrauchsrichtlinie mangels Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit der Amtshaftu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit ihrer am 8. Februar 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage begehrten die Länder Wien und Kärnten vom Bund die Zahlung eines näher bezeichneten Betrags als Vergütung für Untersuchungen, die die Lebensmitteluntersuchungsanstalten dieser Länder in den Jahren 1995 bis 1999 (im Fall Wiens) bzw. 1992 und 1995 bis Oktober 2001 (im Fall Kärntens) "über Ersuchen diverser Gerichte" vorgenommen hatten. Der Verfassungsgerichtshof fällte darübe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenABGB §1333, §1334F-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §44, §45UGB (vormals HGB) §352VfGG §41StPO §381ZPO §46 Abs1, §273
Leitsatz: Teilweise Stattgabe des Klagebegehrens der Bundesländer Wien undKärnten auf Ersatz der Kosten für Lebensmitteluntersuchungen ohneGerichtsauftrag; Abweisung des Mehrbegehrens; Festsetzung derkonkreten Beträge nach f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage vom römisch eins. 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage vom 13. Juli 2007 bringt der Kläger im Wesentlichen vor, dass der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. August 2006 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von € 30,- verhängt und ihm einen Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenRechtsanwaltstarifG §23 Abs3VfGG §41ZPO §42 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines auf Zinsen und Verfahrenskosten eingeschränktenKlagsbegehrens auf Rückzahlung einer zu Unrecht entrichtetenVerwaltungsstrafe nach aufhebendem Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates; teilweiser Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2003 schrieb die Energie-Control Kommission der klagenden Partei gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageAVG §68 Abs2ElWOG §69 Abs6 idF BGBl I 106/2006 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16a Abs3Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 311/2005 §10 Abs1VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Stattgabe der - zulässigen - Klage eines Netzbetreibers gegen denBund auf Rückzahlung bereits erbrachter Stranded Costs-Beiträge;Zuständigkeit des Verfassungsger... mehr lesen...
