RS Vfgh 1986/9/27 A46/85

Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe und von Verfahrenskostenbeiträgen nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; Beginn des Verzuges; nach - verspäteter - Rückzahlung der Kapital- und Zinsenforderung nicht eingeschränktes Klagebegehren nicht gerechtfertigt; Klage dennoch ein Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung; gegenseitige Aufhebung der Verfahrenskosten