Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984 VfGG §41B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / Allg. B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1979 §10VolkszählungsG 1950VolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2Berichtigte Kundmachung des Öst... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §2Tir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §5 Abs2Tir GemeindeO 1966 §22VfGG §7 Abs2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Tir. Gemeinde-Bezügegesetz; Klage auf Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich. Die Klägerin begehrt (zu A6/82) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 11033128,30 S aus den Erträgnissen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteilen), für die Zeit vom 1. 1. 1979 bis 30. 9. 1982, zuzüglich der ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit angefallenen gesetzlichen Z... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art116 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabF-VG 1948 §4F-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1979 §10 Abs4VfGG §41VfGG §62 Abs1VfGG §65
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen ein Bundesland wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit der am 26. August 1983 beim VfGH eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger vom Bund den Rückersatz eines Betrages von 480 S, den er aufgrund eines mit Berufungsbescheid vom 22. Dezember 1982 bestätigten verwaltungsbehördlichen Straferk. am 24. Feber 1983 bezahlt habe. Der VwGH habe inzwischen den Berufungsbescheid mit Erk. vom 17. Juni 1983, Z 83/02/0034, aufgehoben. Aufgrund des Sachausganges des Verwaltungsverfahrens sei die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenStVO 1960 §100 Abs7VfGG §41ZPO §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Klage auf Rückersatz einer bereits bezahlten Geldstrafe; Klagebegehren auch nach Rückerstattung des Betrages formell aufrecht; keine passive Klagslegitimation; Kostenzuspruch an die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land erhebt Klage gemäß Art137 B-VG gegen die "Republik Österreich" "wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich in Höhe von S 240.000,-" zuzüglich Verzugszinsen. Zur Höhe des Begehrens sowie zur
Begründung: des Anspruches führt die klagende Partei wörtlich dasselbe aus, wie in ihrer einen gleichen Anspruch betreffenden Klage gegen das Land NÖ (A7/80). 2. Die beklagte Partei erstattete eine Gegenschr... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1973 §8FAG 1973 §9FAG 1973 §10VfGG §41VfGG §88
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; keine Passivlegitimation des Bundes Entscheidungstexte A 8/80 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 559,30 S. Zur
Begründung: seines Begehrens führt er aus, daß er vor dem 1. März 1979 von dem für seine Anwaltskanzlei in Wien örtlich zuständigen Bezirkspolizeikommissariat davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß dieses bei ihm eine Geldstrafe in Höhe von 500 S einzuheben habe. Nachdem ihm mitgeteilt worden sei, daß dieser Aufforderung eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431ABGB §1435VfGG §20 Abs2VfGG §41Vollzugs- und WegegebührenG §4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer exekutiv hereingebrachten Geldstrafe sowie der gerichtlich bestimmten Exekutionskosten und Vollzugsgebühren Entscheidungstexte ... mehr lesen...
