Auf Grund eines am 10. Jänner 1997 i.S. des § 46 Abs. 1 AlVG gestellten schriftlichen Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab 12. Juni 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eferding mit Bescheid vom 14. Februar 1997 aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 10. Jänner 1997 das Arbeitslosengeld gebühre. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe bereits am 12. Juni... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normieru... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit dem 1. November 2000 als Abteilungsinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt als Kommandant des Gendarmeriepostens X. im Bereich des Landesgendarmeriekommand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73;BDG 1979 §14 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/12/0281 E 19. Dezember 2000
Rechtssatz: Soweit das Beschwerdevorbringen darauf abzielt, die belangte Behörde (Aktivdienstbehörde) wäre in... mehr lesen...
Die im August 1944 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien; sie war vor ihrer mit Wirkung vom 31. Jänner 1997 erfolgten Ruhestandsversetzung im Franz-Josef-Spital als Fachärztin für Radiologie tätig. Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. Juli 1996 im Dienstweg ihre vorzeitige Ruhestandsversetzung wegen der zunehmenden Verschlechterung ihres Sehvermögens, die sie in ihrer Tätigkeit sehr belaste, unter Vorlage eines fach... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs3 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs5 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §73a Abs1 idF 1996/048;
Rechtssatz: Dem Vorwurf der rechtswidrigen Verzögerung der Ruhestandsversetzung ist - bezogen auf den Verfahrensgegenstand (nämlich: die Bemessung der Pension) - entgegenzuhalt... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Landesamtsdirektion, in der sie seit 1. Oktober 1997 als Leiterin des Referates "EU-Koordination" verwendet wird. Ausgehend von dieser Verwendung wurde ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1998 nach § 30a... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;GehG/Stmk 1974 §30a idF Stmk 1996/076;
Rechtssatz: Im Verfahren vor der Dienstbehörde kann mangels einer besoldungsrechtlichen Deckung kein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden (Hinweis E VwGH 14.6.1995, 95/12/0051). Ein vermögensrechtlicher Schaden, der dem Beamten seiner Auffa... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Senatsrat in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er war zuletzt Abteilungsleiter. Mit Schreiben vom 16. April 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den dauernden Ruhestand, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, seinen dienstlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dem Antrag waren zwei ärztliche Gutachten (ein Gutachten einer Fach... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;DGO Graz 1957 §2 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §49 idF 1996/046;
Rechtssatz: Der vom Beamten erhobene Vorwurf, die belangte Behörde habe sein Ruhestandsversetzungsverfahren verzögert, um auf diese Weise die Kürzungsregeln bei seiner Ruhegenussbemessung anwenden zu können, führt - selbst wenn ... mehr lesen...
Der minderjährige Christian E erlitt bei seiner Geburt im Allgemeinen Öffentlichen Landeskrankenhaus in Innsbruck gesundheitliche Schäden. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. November 1996, 13 Cg 21 /96t, wurde dem Klagebegehren des Christian E auf Leistung einer monatlichen Rente durch das Land Tirol als Rechtsträger des Krankenhauses (Gesamtstreitwert S 3,335.509,--) stattgegeben. Der Berufung des Landes Tirol wurde keine Folge gegeben und die außerordentliche Revision ... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AHG 1949 §1;GGG 1984 §10 Z2;KAG Tir 1957;
Rechtssatz: Der an einem Patienten aufgetretene Schadensfall und der dadurch hervorgerufene Rechtsstreit stehen nicht im Zusammenhang mit einem unmittelbaren Gesetzesauftrag (hier nach dem Tiroler Krankenanstaltenge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 19. Dezember 1995 die Gewährung von Einsicht und Abschriftnahme bezüglich des Aktes Zl. 100/R/S/T-10/4611/172/77 des Hauptzollamtes Wien. Er brachte vor, daß ihm vom Hauptzollamt Wien zu dieser Zahl Steuerschulden zur Zahlung vorgeschrieben worden seien. Ein von ihm gestelltes Ratengesuch sei mittels Bescheid vom 23. November 1981 abgewiesen worden. Die Abweisung sei damit begründet worden, daß ein Gesamtschuldverhältnis mit P. und Z. be... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §13 Abs1;AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §17;BAO §90 Abs1;FinStrG §79;
Rechtssatz: Zum rechtsstaatlichen Rechtsschutz gehört (quasi als Schlußstein) die Möglichkeit, einen Anspruch nach dem AHG zu erheben. Behauptet jemand, in Vollziehung abgabenre... mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Antragstellung um Arbeitslosengeld nur aufgrund einer dem Arbeitslosen seitens des Arbeitsmarktservice erteilten unrichtigen Rechtsauskunft unterblieben oder wurde der Arbeitslose in Kenntnis seines Begehrens ohne Ausfolgun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Reutte. Am 3. Oktober 1996 richtete der Beschwerdeführer folgendes, an den Direktor seiner Schule adressiertes Schreiben: "Leistungsfeststellung: Im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung um die Stellung eines Direktors an der BHAK, BHAS und BfsfwB X... ersuche ich Sie um eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;
Rechtssatz: Wenn IM EINZELFALL die Leistungsfeststellungskommission die Frist des § 87 Abs 5 BDG 1979 überschreitet und wegen der zwischenzeitig erfolgten Vergabe der schulfesten Stelle, die nach der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Wirtschaftsunteroffizier bei der Stabskompanie/Jägerregiment 5 in Straß, Steiermark, diensteingeteilt. Mit Schreiben vom 19. Mai 1994 wurde er mit Wirkung vom 20. Mai 1994 der Außenstelle "Landwehrlager Arnfels" vorübergehend zum Dienst zugeteilt. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 1994 an seine Dienstbehörde, von ihm als "Rechnungslegung nach § 20 de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §1;GehG 1956 §20;JN §1;
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch wegen des behaupteten schuldhaften, rechtswidrigen Verhaltens eines Vorgesetzten oder der Dienstbehörde in Vollziehung der Gesetze ist jedenfalls nicht aus § 20 GehG abzuleiten (Hinweis E 18.12... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §2 Abs1;BDG 1979 §36;BDG 1979 §81;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0107,0112,0115,0118,0157,0210 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung80/02 Forstrecht
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;B-VG Art103 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs8;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 170 Abs 8 ForstG 1975 mit Rücksicht auf die im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG zureichend bestimmte Fris... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer haben mittels Kaufverträgen mit dem Verkäufer J.V. Miteigentum an bestimmten Liegenschaftsanteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an je einer Wohnung (Keller) des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Mariahilf, BG Innere Stadt Wien, mit der Grundstücksadresse S-Gasse 16-18, erworben. Nach den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;BauO Wr §129 Abs6;
Rechtssatz: Die sich aus der Wr BauO ergebende Aufsichtspflicht der Behörde ändert nichts an der Verpflichtun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 14. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin unter mehreren Vorschreibungen gemäß § 70 in Verbindung mit § 129a der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Abtragung des Wohngebäudes mit Stiegenhaus in Wien, B-Gasse ONr. 5, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Jänner 1994 wurde di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;BauO Wr §127 Abs8;BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer auf § 129 Abs 6 Wr BauO gestützten Vorschre... mehr lesen...
I. 1. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Bauansuchens, auf die sich der Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde bezieht, ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde L das nach ihren Angaben und den Annahmen der Behörde am 17. Juli 1987 gestellte Bauansuchen der Erstbeschwerdeführerin für die nachträgliche Bewilligung betreffend eine "Geländeveränderung auf GN. 751/13 und 751/14, die Erri... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295;AHG 1949 §1;AVG §13 Abs3;AVG §74 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §4 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §5;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0215 ... mehr lesen...
