RS Vwgh 1999/9/29 97/12/0281

Der vom Beamten erhobene Vorwurf, die belangte Behörde habe sein Ruhestandsversetzungsverfahren verzögert, um auf diese Weise die Kürzungsregeln bei seiner Ruhegenussbemessung anwenden zu können, führt - selbst wenn er zutreffen sollte - nicht zur Rechtswidrigkeit der von ihm bekämpften Ruhegenussbemessung. Er könnte allenfalls in einem Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden und wäre dann in diesem Verfahren näher zu prüfen.