I. 1. Mit Bescheid vom 15. September 1989 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde H dem Beschwerdeführer die nachträglich beantragte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dusch- und WC-Raumes im ersten Obergeschoß des Objektes auf der Gp. 157/7 der KG. T versagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes der Auftrag erteilt, die bauliche Anlage binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Dieser Bescheid war im wesentlic... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsauskunft des Bürgermeisters, daß eine Baumaßnahme nicht bewilligungspflichtig sei, kann, wenn diese Rechtsaus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, vom 12. September 1991 gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz bis zum Abschluß des über sein Asylansuchen eingeleiteten Feststellungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §1;AsylG 1968 §6 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070 ... mehr lesen...
Mit Abs. 1 des Spruches des oben näher bezeichneten Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes ... (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ein bestimmtes Verfahren des Bezirksgerichtes ... (in der Folge: BG) betreffenden Gerichtsgebühren (einschließlich S 50,-- Einhebungsgebühr) in der Höhe von S 46.729,-- gemäß § 9 Abs. 2 GEG 1962 nachzulassen, nicht stattgegeben. Hingegen wurden mit Abs. 2 des angeführten Spruches - entsprechend dem Even... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BAO §76 Abs1 litc;GEG §9 Abs1;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bezeichnet die AbgBeh in der
Begründung: ihres Bescheides, in welchem sie dem Eventualantrag des Gerichtsgebührenschuldners auf Stundun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde wendet sich gegen die aufsichtsbehördliche Behebung eines von ihr erlassenen Baubewilligungsbescheides, welche mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigt wurde. Sie beantragt, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und begründet dies damit, daß sie nunmehr (andernfalls) gezwungen wäre, gegen den seinerzeitigen Bauwerber einen Abbruchbescheid zu erlassen, dessen Durchführung (oder Vollstreckung) diesem Dritten einen... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;BauO Tir 1989;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung des Antrages der bf Gemeinden - Nichtigerklärung eines Baubewilligungsbescheides - Amtshaftungsansprüche des Dritten gegen die Gemeinde können nicht... mehr lesen...
1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295;AHG 1949 §1;B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Walding 1976 §3 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Rechtssa... mehr lesen...
Am 21. Mai 1985 erstattete der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz Anzeige, die Fa. N, habe am 20. Dezember 1984 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im ehemaligen Fabriksgelände der Fa. K (Konservenfabrik) in Bregenz, B-Straße, auf den Grundstücken Nr. n/1, n/2 und n/3, je KG Y, angesucht; am 21. Mai 1985 sei bei einer Überprüfung festgestellt worden, daß verschiedene Umbaumaßnahmen, Abbrüche und Neuerrichtung von Wänden etc... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine Verfahrensverzögerung der Baubehörde mit der Entscheidung über das Baubewilligungsgesuch bis zu einer Änderung des Gesetzes macht das Zuwarten des Bauwerbers mit der bewilligungspflichtigen Baumaßnahme nicht unzumutbar. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. März 1987, Zlen. 84/05/0014 und 85/05/0107, verwiesen. Gegenstand jenes Verfahrens war das Ansuchen um Bewilligung der Abschreibung einer Reihe von Grundstücken, die die Beschwerdeführer an die minderjährigen Anna und Waltraud K verkauft hatten; dabei beantragten sie die Bewilligung der Abschreibung der genannten Grundstücke zur Eröffnung einer eigenen Grundbuchseinlage. Als Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, daß der Flächenwidmungsplan für den gegenständlichen Fall nur infolge der überlangen Verfahrensdauer wirksam geworden ist, kann u... mehr lesen...
