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10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-EntschädigungNorm
AHG 1949 §1;Rechtssatz
Ist die Antragstellung um Arbeitslosengeld nur aufgrund einer dem Arbeitslosen seitens des Arbeitsmarktservice erteilten unrichtigen Rechtsauskunft unterblieben oder wurde der Arbeitslose in Kenntnis seines Begehrens ohne Ausfolgung eines Formulars weggeschickt, kann der Ersatz des entstandenen Schadens allenfalls im Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz weiter verfolgt werden (Hinweis E 7.7.1992, 92/08/0097).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997080517.X01Im RIS seit
18.10.2001
