RS Vwgh 2000/3/29 98/12/0071

Dem Vorwurf der rechtswidrigen Verzögerung der Ruhestandsversetzung ist - bezogen auf den Verfahrensgegenstand (nämlich: die Bemessung der Pension) - entgegenzuhalten, dass in diesem Verfahren von der vorgegebenen Tatsache der Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31.1.1997, also jedenfalls nach dem 1.10.1996, auszugehen war. Selbst wenn der Vorwurf zutreffen sollte, führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Pensionsbemessung. Ein derartiger Vorwurf der Verfahrensverzögerung kann aber in einem Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden und wäre dann in diesem Verfahren näher zu prüfen (Hinweis E 29.9.1999, 97/12/0281).