Der Beschwerdeführer befand sich in Haft (zunächst seit 10. April 2006 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt und sodann in Strafhaft) und wurde am 10. August 2007 aus der Strafhaft entlassen. In seiner Beschwerde an die Vollzugskammer vom 12. Jänner 2007 machte der (damals in Untersuchungshaft befindliche) Beschwerdeführer geltend, dass er im Zusammenhang mit einem Ordnungsstrafverfahren gegen einen Mithäftling in der Justizanstalt Wien-Josefstadt als Hausarbeiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Rechtssache, so aus wirtschaftlichen Gründen, etwa auch um Schadenersatz im Wege der Amtshaftung geltend zu machen, vermöchte am Fehlen der Möglichkeit, durch den a... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Tulln vom 8. August 2006 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer ab dem 8. August 2006 Arbeitslosengeld gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe bis 20. April 2006 Krankengeld bezogen und sich erst am 8. August 2006 persönlich beim Arbeitsmarktservice Tulln wieder gemeldet. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Folge... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0145 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 46 AlVG nimmt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen vor. Diese abschließende Normierung lässt es ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. September 2005 wies die belangte Behörde als Devolutionsbehörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 13. November 1996 und vom 10. Jänner 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes auf dem Wiener Christkindlmarkt für das Kalenderjahr 2004 gemäß § 42 der Wiener Marktordnung 1991 zurück. In der Begründung: ihres Bescheides erachtete die belangte Behörde zunächst den Devolutionsantrag der Beschwerdeführer für zulässig. Zum beantragten Marktplatz ... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;MO Wr 1991 §42;MO Wr 1991 §57 Abs4;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. Oktober 2005, B 153/04 u.a., ausgesprochen hat, begründet das Geltendmachen der Amtshaftung als solches kein Rechtsschutzbedürfnis im Zuteilungsverfahren betreffend einen Marktplatz. ... mehr lesen...
Der am 26. März 1944 geborene Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit Wirksamkeit vom 1. September 1981 begründet worden war, steht seit 1. November 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesdenkmalamt (Landeskonservatorat für Steiermark). Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) erfolgte über - be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AHG 1949 §1;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte argumentiert damit, die Behörde hätte die ab 1. Oktober 2000 in Kraft getretene Bestimmung des § 4 Abs. 4 PG 1965 im Widerspruch "zur verfahrensgegenständlichen Zusage des Personalreferates...", wonach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nach seinem Vorbringen seit 34 Jahren in Österreich lebender türkischer Staatsangehöriger, war - den vorgelegten Verwaltungsakten zu Folge - zuletzt vom 16. September 1985 bis zum 16. Dezember 1990 bei S und vom 11. Juli 1994 bis zum 16. Dezember 1995 bei K arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Er hat zuletzt auf Grund eines am 18. Dezember 1995 ausgegebenen Antrags vom 18. Dezember 1995 bis zum 15. September 1996 (273 Tage) Arbeitslosengeld bezogen... mehr lesen...
Mit im Akt befindlichem Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 18. Oktober 1999 wurde Dr. B. zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern. Durch den Sachwalter wurden in der Folge wiederholt Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt (Geltendmachungsdaten 8. November 2000, 22. Februar 2001 u... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0145 E 19. März 2003 RS 2(Hier: Der Fall der Unterlassung von Ermittlungen hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Arbeitslosen ist nicht anders zu sehen als der Fall einer unzutreffenden Rechtsauskunft eines Organes des Arbeitsmar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog seit 5. Mai 1995 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Zeitraum vom 30. April 2002 bis 29. Mai 2003 (unterbrochen durch insgesamt 31 Tage Bezug von Krankengeld) bezog die Beschwerdeführerin während insgesamt 52 Wochen Notstandshilfe, zuletzt in Form eines Pensionsvorschusses. Am 16. Mai 2003 sprach die Beschwerdeführerin bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor und überreichte eine im Hinblick auf den laufen... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normi... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 21. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 38 AlVG und gemäß §§ 44 und 46 AlVG iVm § 58 AlVG ab 14. September 2000 Notstandshilfe gebührt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe erst am 14. September 2000 gestellt. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 2002 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den vom gleichen Tag stammenden Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld (als Pensionsvorschuss) mangels Erfüllung der Anwartschaft ab. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice sei zu Unrecht von einer erstmaligen Antragstellung auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld am 20. August ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normi... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0145 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 46 AlVG nimmt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen vor. Diese abschließende Normierung lässt es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 23. August 1995 ab 1. September 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor für das Fach "Plastische Gestaltung" an der Technischen Universität Graz (im Folgenden TU G.), Fakultät für Architektur, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die zuständige Berufungskommission hatte dem Beschwerdeführer, der vor seiner Ernennung freischaffender Künstler war und über keinen Hochschulabschluss ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;BDG 1979 §155 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 idF 1997/I/109;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §51 Abs8 idF 1997/I/109;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Die Kollegiengeldabgeltung nach § 51 GehG 1956 steht einem ordentlichen Universitätsprofessor für die (tatsächliche) Abhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand von 1. April 2000 bis zum 30. September 2000 in Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit 1. Oktober 2000 wurde die zuletzt gewährte Notstandshilfe wegen Krankengeldbezuges eingestellt. Am 22. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdeführerin unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formulars die Gewährung von Notstandshilfe. Zur vollständigen Ausfüllung und Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen wurde der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0145 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 46 AlVG nimmt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen vor. Diese abschließende Normierung lässt es ... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146 Besprechung in:ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: § 46 AlVG nimmt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterla... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. November 1999 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG das Arbeitslosengeld ab dem 22. November 1999 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Abgabefrist bis zum 21. Juni 1999 nicht eingehalten und den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld erst am 22. November 1999 beim Arbeitsmarktservice abgegeben. In seiner Berufung gegen diese... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46;
Rechtssatz: Soweit der VwGH im hg Erkenntnis vom 10. März 1998, 97/08/0517, (wenn auch nur in einem obiter dictum) die Auffassung geäußert hat, auch das Unterbleiben der Ausfolgung eines Formulars in Kenntnis des Begehrens des Arbeitslosen führe nu... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fristgerechter Antragstellungen dar. Infolge dieser abschließenden Normi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht sei 14. November 1997 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Vom 28. Juli 2000 bis 25. Juli 2001 wurde ihm Notstandshilfe zuerkannt. Vom 26. Juni 2001 bis 6. Juli 2001 wurde der Leistungsbezug durch Krankheit unterbrochen. Am 9. Juli 2001 sprach der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor und gab die Beendigung des Krankenstandes bekannt. Die Weitergewährung der Notstandshilfe ab dem 7. Juli 20... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AHG 1949 §1;AlVG 1977 §46; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 5 Stammrechtssatz § 46 AlVG stellt eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener fr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung64/03 Landeslehrer
Norm: AHG 1949 §1;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der unzweideutige Wortlaut des § 12 Abs. 6 LDG 1984 lässt auch im Falle einer rechtswidrigen Verzögerung des Ruhestandsversetzungsverfahrens eine rückwirkende Ruhestandsversetzung nicht zu (vgl. zur Bedeutungslosigkeit dieses Argumentes in einem Ruhegenussbemessung... mehr lesen...
