Entscheidungsgründe: Im Jahre 1961 legte die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen dem (damaligen) Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft einen umfangreichen Bauentwurf, der unter anderem die Errichtung eines Haltestellengebäudes und eines Gütermagazins in einer Kärntner Stadt beinhaltete, zur eisenbahnrechtlichen Behandlung vor. Das Ministerium übermittelte diesen Bauentwurf dem Landeshauptmann von Kärnten "zur Durchführung der Bauverhandlung gemä... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6AHG §1 HASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Wird ein Schüler dadurch, daß Schüler auf einem Gipfelkreuz turnen und dieses zum Umstürzen bringen, verletzt, so kommt dem Bund als Rechtsträger jener Lehrer, die dabei ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkamen, das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 und 4 ASVG bzw § 335 Abs 3 ASVG dann nicht zu, wenn es sich dabei um Schüler einer anderen Klasse einer anderen Schule al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine natürliche Person (in der Folge Verbotsbelasteter) war zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft. Auf diesem Liegenschaftsanteil war im März 1955 zugunsten einer anderen Person (in der Folge Verbotsberechtigter) das Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt worden. Der Verbotsberechtigte verstarb am 23. 12. 1994. In dem beim Bezirksgericht Klagenfurt seit 28. 12. 1994 anhängigen Verlassenschaftsverfahren erlag die Mitteilung über diesen Todesfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einer Tageszeitung erschien am 6. Juli 1993 auf Seite 13 ein mit "Als Beamte Kokaindealer aus Nigeria verfolgten: Polizist angeschossen!" betitelter Artikel darüber, daß der namentlich genannte Kläger als Polizist der Alarmabteilung bei einer Verfolgungsjagd durch einen Schuß eines nigerianischen Rauschgifthändlers verletzt, somit Opfer einer strafbaren Handlung iSd § 7a Abs 1 Z 1 MedienG geworden war. In einer Tageszeitung erschien am 6. Juli 1993 auf S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 412 GB A*****; mit ihren Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum verbunden. Im Jahre 1972 erwarb die Beklagte die in der EZ 412, GB ***** A*****, vorgetragenen Grundstücke Nr 81/1 und 81/3. In ihrem Bauansuchen vom 20. 6. 1972 um Errichtung von 47 Wohneinheiten in einem dreigeschoßigen Wohnobjekt (Seebadviertel I) hielt die Beklagte fest, zusammen mit den 47 Wohneinheiten 47 Autoabstellplätze errichten zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §432 Abs1AHG §1 Cd 1aMRG §18MRG §18a
Rechtssatz: Ist die "Umwandlung" eines Antrags nach § 18 MRG in ein Begehren gemäß § 18a MRG unzulässig, dann ist ein anwaltlich nicht vertretener Antragsteller entsprechend richterlich zu belehren. Die Unterlassung einer solchen Belehrung kann Amtshaftungsansprüche auslösen. Entscheidungstexte 1 Ob 154/98y Entscheidungstext OGH 25.08.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GABGB §1304 FAHG §1 Cd 1aMRG §18
Rechtssatz: Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger für die Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit der Belehrung durch sein Organ, auf welches der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwe... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §432ZPO §447AHG §1 Cd 1aGeo §152 Abs1
Rechtssatz: Rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Parteien ist jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen; deren Unterbleiben ist als rechtswidriges Organverhalten zu beurteilen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung bildet in der Regel einer Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 1 Ob 154/98y Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß über das Vermögen des noch im Berufungsverfahren zweiten Klägers mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26.November 1997 der Konkurs eröffnet und demgemäß vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.Dezember 1997 ausgesprochen wurde, daß das Verfahren in Ansehung dieses Klägers unterbrochen sei. Soweit die Entscheidungen der Vorinstanzen diesen Kläger betreffen, bleiben sie daher unberührt. Der Kläger und der am Revisionsverfahren nicht me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis zu AZ 9 E Vr 591/94 abgeführten Medienverfahren wurde die hier klagende Partei als Antragsgegnerin mit Urteil vom 24.8.1995 unter anderem schuldig erkannt, dem Antragsteller wegen Verletzung der Bestimmungen der §§ 7b Abs 1 und 6 Abs 1 MedG gemäß § 8 Abs 1 MedG für die erlittene Kränkung einen Entschädigungsbetrag von S 100.000 zu bezahlen. Der von der klagenden Partei gegen diese Entscheidung erhobenen Berufu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Direktor eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums. Am 9.12.1996 erfuhr er von einer ihm untergebenen Lehrerin, daß der Kläger nach Angaben der Mutter eines Schülers abwertende Äußerungen über diese Lehrerin gemacht habe. Er überprüfte diese Angaben durch ein Telefonat mit der Mutter des Schülers, die ihre von der Lehrerin in einem Aktenvermerk festgehaltenen Äußerungen im wesentlichen wiederholte. Daraufhin richtete der Beklagte al... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §33 Abs2 Be
Rechtssatz: Zwischen der unterlassenen Einbringung einer (nur) im öffentlichen Interesse der Strafrechtspflege zu erhebenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch den Generalprokurator nach § 33 Abs 2 StPO und einem behaupteten Vermögensschaden des Verurteilten besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Entscheidungstexte 1 Ob 320/97h ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 HMRK Art53
Rechtssatz: 1) Akte, die die Gesetzgebung vorbereiten (hier: Ausarbeitung von Regierungsvorlagen durch ein Bundesministerium), unterliegen den Bestimmungen des Amtshaftungsrechts. 2) Aufgrund einer Entscheidung des EGMR, mit welcher eine Konventionsverletzung festgestellt wurde, ist der Gesetzgeber verpflichtet, mit gebotener Eile ein Gesetz zu ändern beziehungsweise neue Bestimmungen zu schaffen, um die Konventi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge eines vor dem Kreisgericht (jetzt Landesgericht) Korneuburg abgeführten Geschworenengerichtsverfahrens wurde der Kläger im Jahre 1984 unter anderem wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg erhob Berufung gegen die Strafzumessung. Mit Urteil vom 2.7.1986 änderte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil im Strafausspruch dahin ab, daß der Angeklagte zu lebenslanger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungskläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichts beim seinerzeitigen Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984 ua schuldig erkannt, einen näher bezeichneten Rechtsanwalt am 13.Dezember 1982 vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; er wurde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Die dagegen vom Kläger und seinen Angehörigen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden mi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "täglich Alles". In der Ausgabe Nr. 1964 vom 14.9.1997 der Zeitung "täglich Alles" erschien auf Seite 3 ("Politik") ein Artikel, der mit "Leserzahlen fürs erste Halbjahr '97" überschrieben war: "Der Verein Media-Analyse hat mittels Umfragen für die 'Kronen Zeitung' 2,753.000 Leser im ersten Halbjahr '97 festgestellt, da... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Gnö FLG §22ZPO §190 D8
Rechtssatz: Amtshaftungsansprüche, die aus der Minderwertigkeit vorläufig übernommener Grundabfindungen abgeleitet werden, können erst dann abschließend beurteilt werden, wenn der Zusammenlegungsplan in Rechtskraft erwachsen ist und auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr bekämpft werden kann. Bis dahin ist das Zivilverfahren in analoger Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen. Ents... mehr lesen...
Norm: AHG §1 F
Rechtssatz: Werden unmittelbar mit hoheitlichem Handeln im Zusammenhang stehende Aufgaben wie Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG an einen Dritten übertragen, wird dadurch die hoheitliche Aufgabe nicht zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere wenn die Einbringung der durch den beauftragten Bauunternehmer oder Baggerunternehmer verrechneten Kosten gegenüber dem Verpflichteten mit Bescheid, somit mit den Mitteln des öffent... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FWRG §31 Abs3
Rechtssatz: Bei der Durchführung der erforderlichen Sofortmaßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG handelt es sich um einen Anwendungsfall der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. Diese der Bezirksverwaltungsbehörde als Wasserrechtsbehörde erster Instanz obliegenden Sofortmaßnahmen sind - einerlei ob die Behörde sie selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen läßt - wegen ihrer überwiegenden Bestim... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bMRG §35
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, dem Vermieter wäre trotz Nichtzahlung des Mietzinses ein Räumungsaufschub bei lebensbedrohender Erkrankung (hier: Schlafapnoe) eines Kindes des Mieters zumutbar, ist zumindest dann nicht vertretbar, wenn nicht versucht wurde, im Rahmen pflegschaftsbehördlicher Maßnahmen das Kind in einem Spital oder einer geeigneten Heimstätte unterzubringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §848AHG §1 C3dnö FLG §17 Abs5
Rechtssatz: Eine zwischen mehreren Landwirten bestehende Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts kann im Zusammenlegungsverfahren nur im Wege einer Antragstellung nach § 17 Abs 5 nö FLG berücksichtigt werden. Wird ein derartiger Antrag unvertretbarerweise übergangen, oder werden die Landwirte trotz Unkenntnis des Gesetzes über die mögliche Antragstellung nicht belehrt, so kann Amtshaftung eintreten. Der ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 C3dnö FLG §17
Rechtssatz: Gegenstand des Zusammenlegungsverfahrens sind nur die im grundbücherlichen Eigentum des jeweiligen Landwirts stehenden Grundstücke. Die Nichtberücksichtigung aus dem Grundbuch nicht ersichtlicher sogenannter "Nutzungstäusche" bei Festsetzung der Abfindung ist in Gesetz und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt. Entscheidungstexte 1 Ob 391... mehr lesen...
Norm: AHG §1 C3dAgrVG §7a Abs4nö FLG §22
Rechtssatz: Wird die vorläufige Übernahme auf Grund zu rascher beziehungsweise zu oberflächlicher Verfahrensführung verfrüht angeordnet und dem Amtshaftungskläger dadurch die bisherige ertragreichere Betriebsführung unmöglich gemacht, so können Amtshaftungsansprüche entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 391/97z Entscheidungstext OGH 09.06.1998 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HB-VG Art23nö FLG §26aB-GBG §15B-GBG §19VlbG RaumplanungsG §25
Rechtssatz: § 26a nö FLG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die dort normierten, vor der Verwaltungsbehörde geltend zu machenden Schadenersatzansprüche vor Gericht zu verfolgende Amtshaftungsansprüche nicht auszuschließen vermögen. Entscheidungstexte 1 Ob 391/97z Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FAHG §9WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Die von einem Baggerunternehmer aufgrund eines Werkauftrags durch die Bezirksverwaltungsbehörde namens des zuständigen Rechtsträgers als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (§ 98 Abs 1 WRG) im Rahmen mittelbarer Bundesverwaltung nach § 31 Abs 3 WRG nach einem Tankwagenunfall verrichteten Arbeiten zur Entfernung kontaminierten Erdreichs sind hoheitliche Tätigkeit. Für dadurch entstandene Schäden im Ver... mehr lesen...
Begründung: Im Raum Gerasdorf ist seit dem Jahre 1984 ein Zusammenlegungsverfahren nach dem NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 (FLG) anhängig. Die Kläger sind unter anderem grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet. Sie bewirtschaften ihre Grundstücke als einheitlichen Betrieb und haben in den Jahren 1968 bis 1975 mit anderen Grundeigentümern „Nutzungstäusche“ durchgeführt, die den Zweck hatten, ein geschlossenes Gebiet zu schaffen, das von den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Am 7.März 1994 rammte ein Tankwagenzug auf der Tauernautobahn im Gemeindegebiet von Flachau die Lärmschutzwand und kippte im Bereich einer Autobahnbrücke um, wobei etwa 3.000 Liter Benzin "Eurosuper" aus dem Tankanhänger ausliefen und das Erdreich im Autobahn-Bereich (Böschung bei einem Widerlager der Brücke sowie Lärmschutzwall) verunreinigten. Kurz nach dem Unfall begab sich der Katastrophenreferent der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft S... mehr lesen...
Norm: AHG §1 A
Rechtssatz: Ein Rechtsträger wird hoheitlich tätig, wenn er zur Erreichung von Verwaltungszielen Hoheitsakte setzt, wenn der Rechtsträger dem Staatsbürger also mit Befehlgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet gegenübertritt. Hier: Einholung eines Privatgutachtens im Sinne des § 29 Abs 2 WGG. Entscheidungstexte 1 Ob 140/98i Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 140/98... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.Juli 1989 bis 21.September 1994 geschäftsführendes Vorstandmitglied einer gemeinnützigen Bauvereinigung (im folgenden nur GBV) nach den Bestimmungen des WGG. Nach § 29 Abs 1 WGG unterliegt die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung durch die zuständige Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Die beklagte Landesrätin als Mitglied der Tiroler Landesregierung ist seit 5.April 1994 für die Aufsicht über die... mehr lesen...
