Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Spareinlage bei der klagenden Partei. Mit Beschluss vom 5. 3. 1998 ordnete das Sachwalterschaftsgericht an, dass "über die mit der Bezeichnung 'Mündelgeld' versehene oder zu versehende Spareinlage ... mehr lesen...
Begründung: Die wesentlichen Bestimmungen des hier noch maßgeblichen Tiroler Landesgesetzes vom 13. März 1985 über öffentliche Abwasserbeseitungsanlagen (Tiroler KanalisationsG 1985) LGBl 40 (TirKanalG 1985) lauten: Die wesentlichen Bestimmungen des hier noch maßgeblichen Tiroler Landesgesetzes vom 13. März 1985 über öffentliche Abwasserbeseitungsanlagen (Tiroler KanalisationsG 1985) Landesgesetzblatt 40 (TirKanalG 1985) lauten: § 1 Paragraph eins, Geltungsbereich (1) Dieses G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Innsbruck finden seit über 20 Jahren jeweils im Sommer die "Festwochen der Alten Musik" statt, die zumindest bis Sommer 1999 vom Verein Innsbrucker Festwochen veranstaltet wurden. Die Erlöse aus dem Kartenverkauf sind bei weitem nicht kostendeckend. Die Veranstaltung wird daher vom Land Tirol und von der Stadt Innsbruck mit Beträgen in Millionenhöhe gesponsert. Im Frühjahr 2000 gab die Präsidentin des Vereins bei einer Pressekonferenz bekannt, dass sie be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkehrswert einer Liegenschaft des Erblassers entfielen. Die Passiven beliefen sich auf S 9,618.026,58, wovon S 1,575.000 und S 2,500.000 auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt waren. ... mehr lesen...
Begründung: Nach Beendigung der Sachwalterschaft sprach das Erstgericht in Pkt. 1 des Beschlusses vom 16. 10. 1997 aus, dass "die Einnahmen- und Ausgabenrechnung des ehemaligen Sachwalters ... für den Zeitraum seiner gesamten Tätigkeit ... sachwalterschaftsgerichtlich genehmigt" wird (ON 461). Das Gericht zweiter Instanz hob diesen Beschluss infolge der Rekurse des Verfahrenshelfers des einst Betroffenen und des Letzteren selbst (auch) in seinem Pkt. 1 auf und sprach aus, das... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt und schließlich mit Beschluss vom 19. 10. 1998 der nunmehr auf Seiten der klagenden Parteien dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind nicht Erb... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren wurde dem dortigen Kläger nach Bewilligung des Armenrechts durch das Gericht der nunmehrige Kläger mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. 12. 1989 als Armenvertreter bestellt. Auf Grund eines Antrags der im Vorverfahren beklagten Partei wurde das Armenrecht mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. 1. 1991 für erloschen erklärt. Dagegen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos. Ein weiterer Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 19. Jänner 1995 (im Folgenden nur Bescheid erster Instanz) den Antrag der Klägerin, einer nach dem Aktenstand jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs 2 AufG mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft ab, weil in ihrer Wohnung 14 Personen auf 80 m2 wohnten. Diese Feststellung gewann die Behörde aus dem Melderegister, wonach 14 Personen in der Wohnung der K... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 9. 1995 kam dem Klagevertreter, der die Kläger auch zu dieser Zeit vertrat, ein Schreiben zu, in dessen letztem Absatz dessen Verfasserin zum Schluss kam: "Ergänzend wäre noch zu bemerken, dass wir unsere Garage offiziell von einem Meisterbetrieb machen lassen, der die Gesetze sicher kennt und nicht von diversen 'Pfuschern', mit denen die Familie B***** arbeitet." Die Kläger erhoben daraufhin gegen die Verfasserin des Briefs vor dem Bezirksgericht Ebreichsdorf Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahme der in zwei Tresorfächern eines Wiener Schließfachunternehmens verwahrten Sachen an, sofern diese als Beweismittel in einem in den USA (auch) gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche von Einkünften kolumbianischer Rauschgifthändler in Höhe von 170 Mio US-$ anhängigen ger... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat Anfang Februar 1998 auf öffentlichem Gut nahe einem auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen Bienenhaus durch ein befugtes Unternehmen Kanalbauarbeiten durchführen lassen. Der Kläger wurde zuvor weder über die genaue Lage des Kanals noch über den Arbeitsbeginn informiert. Auf Grund der Intervention der Ehegattin des Klägers hat der Amtsleiter der Beklagten die Baustelle besichtigt und mitgeteilt, dass die Arbeiten zwar nicht eingestellt werden k... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete 1997 auf ihrem Betriebsgelände ohne verwaltungsbehördliche Genehmigung eine Betriebstankanlage mit einem Fassungsvermögen des Tanks von 45.000 Litern. Der Tank war ein alter Plattentank, der damals einen Wert von 50.000 bis 80.000 S hatte. Die für die Tankanlage erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung hätte nicht erwirkt werden können, weil die Tankanlage generellen Normen über die Lagerung von Mineralölen sowie dem Wasserrecht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte chronologisch zusammengefasst im wesentlichen, vom Berufungsgericht noch nicht überprüft, fest: Der Kläger begab sich am 5. 7. 1993 in die I. Chirurgie der Landeskrankenanstalten Salzburg, deren Rechtsträger die Erstbeklagte ist, da er bereits den dritten Tag unter starken Schmerzen im linken Mittelbauch litt. Bei einer Gastrografinirrigo wurde festgestellt, dass der Kläger unter Sigmadivertikulitis litt. Der Dienst habende Arzt Dr. Z***** ... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt das Begehren der Klägerin auf Zahlung des Förderungsbetrags von S 39.130,50 sA auf Grund ihrer Teilnahme an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms 1996 gemäß der VO (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 zugrunde. Des weiteren begehrt sie die Feststellung, dass sie berechtigt sei, an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung teilzunehmen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Klägerin ihren Ansp... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaft nach einem näher genannten libyschen Patienten und seine Erben begehrten vom beklagten ärztlichen Sachverständigen (im Folgenden nur SV) in einem näher bezeichneten Anlassverfahren in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren aus dem Titel des Schadenersatzes jeweils Zahlung von 4,713.350 S sA (die Erben entsprechend ihren Erbteilen) sowie die Feststellung, dass ihnen der Beklagte für alle Nachteile hafte, die ihnen au... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war - nach freiwilliger Meldung - als österreichisches Exekutivorgan zufolge Entsendung durch das BMI im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (UN) nach deren militärischer Aktion gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits im Nordirak (UN Guards Contingent in Iraq - UNGCI) und zwar beim Außenposten Kalar eingesetzt. Über Auftrag durch den "Teamleader" hatte er als Beifahrer mit einem österreichischen Kollegen (im Folgenden nur Lenker) am 15. Mä... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Im Gegensatz zu deren Verwaltung erfolgt die Benennung von Verkehrsflächen durch einen Rechtsträger grundsätzlich im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 71/01z Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 71/01z Veröff: SZ 74/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001... mehr lesen...
Norm: AHG §1 C3AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Inhalt haben, so kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der Amtshaftung wie auch den Vertragspartner wegen Verletzung des Vertrags durch die für das beliehene Unternehmen handelnde physische Person in Anspruch n... mehr lesen...
Begründung: Am 29. 7. 1996 explodierte im Werk eines mit der Herstellung von Styropor befassten Unternehmens ein Dampfspeicher. Dadurch entstanden Schäden am Gebäude und an der Betriebseinrichtung. Das Gebäude steht im Eigentum einer Leasing-Gesellschaft mbH, die ebenso wie die Gesellschaft mbH, die den Betrieb führt, bei der klagenden Partei gegen Feuerschäden versichert ist. Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 31,589.000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin der internationalen Marke K*****. Die beklagte Partei änderte mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. 10. 1997 die Bezeichnung einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden Verkehrsfläche auf "K*****-Platz". Die klagende Partei begehrte die Unterlassung dieser Bezeichnung durch die beklagte Partei dermaßen, dass dabei der Name oder Teile des Namens der klagenden Partei, insbesondere in der Wortkombination K*****, Verwendung fänden, sowie ... mehr lesen...
Begründung: Eine Gesellschaft (im Folgenden nur Anlagenbetreiberin) plante für ihr Mischfutterwerk einen Selbstfahreraufzug (im Folgenden nur Aufzug). Dessen von einem von der Anlagenbetreiberin beauftragten Zivilingenieur für Maschinenbau (im Folgenden 1. Zivilingenieur) geprüften Beschreibung vom 18. August 1967 auf einem Formular der ÖNORM B2450 weist u.a. folgende Spezifikation auf: Baujahr 1967, Steuerung: Innen: Druckknopf; ... Außen: nur Ruf - Steuersperre: Türkontakt ... T... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §1 Cd9UbG §3UbG §9
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, hat in unterschiedlicher Intensität zu erfolgen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, daß sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbstgefährdung bezi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14UbG allg
Rechtssatz: Im Unterbringungsverfahren besteht die Haftpflicht auch bei bloßen Verfahrensfehlern trotz Erfüllung der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen. Entscheidungstexte 1 Ob 251/00v Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 251/00v Veröff: SZ 74/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 28. 11. 2000, 1 Ob 239/00d, ausgesprochen, dass zu den gemäß § 144a Abs 1 letzter Satz StPO sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen auch jene des § 394 EO zählt. Bis zu diesem Zeitpunkt lag höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vor und befürwortete - soweit überblickbar - in der Literatur nur Fuchs ("Ge... mehr lesen...
Begründung: In der Nacht vom 1. zum 2. 6. 1997 wurden die Mutter des Klägers und deren Kusine vom Ehemann der Mutter des Klägers in der (vormaligen) Ehewohnung in Wien durch Kopfschüsse getötet; danach verübte der Ehemann der Mutter des Klägers Selbstmord. Bereits am 30. 3. 1996 hatte die Mutter des Klägers Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet, weil es zu Handgreiflichkeiten gekommen war. Am 9. 4. 1996 erstattete sie erneut Anzeige gegen ihren Mann, weil sie dieser mit dem U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheiden vom 21. 7. 1995 hat die Berghauptmannschaft unter Berufung auf § 172 des Berggesetzes 1975 die Kläger je zur Überlassung von Teilflächen in ihrem Eigentum stehender Grundstücke zur Herstellung und zum Betrieb eines Leitungsabschnitts der Erdgasleitung von B***** nach T***** samt Zubehör auf Betriebsdauer an ein Mineralölunternehmen verpflichtet und jeweils Entschädigungen festgesetzt. Mit ihren dagegen erhobenen Berufungen bekämpften die Kläger unter ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlassenschaft begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw Rechtsunwirksamkeit eines von der Verstorbenen am 12. 3. 1996 vor einem öffentlichen Notar unterfertigten Schenkungsvertrages, womit der Beklagten, der Enkelin der verstorbenen Geschenkgeberin, 3/5-Anteile einer Liegenschaft geschenkt wurden. Die Vertragsurkunde wurde vom Notar, bei dem Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit der Geschenkgeberin entstanden waren, an den Sachwalter übermittelt, de... mehr lesen...
