Begründung: Über Vermittlung durch die (frühere Zweit-)Beklagte wurde der Kläger Mitglied der European Kings Club Re-Insurance (Europe) Ltd, im folgenden kurz EKC. Er erwarb sogenannte "Letters" (= Beteiligungsscheine) um S 264.600,--. Statt der ihm in Aussicht gestellten Rendite erhielt er lediglich Rückzahlungen im Gesamtbetrag von S 81.200,--. Die Beklagte war ab September 1993 freie Mitarbeiterin der Marketing und Vertrieb Andreas R***** GmbH, die ihrerseits Vermittler der... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Die Unkenntnis von erst nach dem Zeitpunkt des zu beurteilenden Organhandelns ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen kann kein Verschulden des Organs des beklagten Rechtsträgers begründen. Bei Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung als Entscheidungshilfe kann unter gewissen Umständen ungeachtet der richterlichen Entscheidungsfreiheit jedoch ein unterlassenes Zurückgreifen auf die herrschende und wohlb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.April 1989 gab ein Betroffener, für den die Klägerin mit Gerichtsbeschluß vom 11.Jänner 1989 als damalige Diplomsozialarbeiterin des Vereins für Sachwalterschaft zur Sachwalterin gemäß § 273 Abs 3 Z 1 ABGB (Verwaltung des Vermögens und Vertretung vor Behörden) bestellt worden war, vor einer Richterin des Bezirksgerichts Klosterneuburg in Gegenwart der Klägerin zwischen 10.10 Uhr und 10.30 Uhr ein Testament mündlich zu Protokoll, mit dem er - u.a. - dies... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Wehrpflichtiger des Milizstands vom 16. bis 21.September 1991 zu einer Truppenübung einberufen und „sollte“ am 17.September 1991 an einem Scharfschießen als Panzerabwehrrohrschütze teilnehmen. Er war als Jäger nicht als Ladeschütze ausgebildet. Als Gehörschutz wurden ihm Schaumgummipfropfen zugeteilt, die er vorschriftsgemäß verwendete. Dennoch verspürte er im Zuge seines militärischen Einsatzes „plötzlich einen brennenden Schmerz im rechten Ohr“ u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung, die sie ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Die Vermieterin erwirkte am 14.3.1991 ein Urteil, mit dem die Klägerin (dortige Beklagte) verpflichtet wurde, rückständigen Mietzins zu bezahlen und die angemietete Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen. Aufgrund dieses Urteils wurde mit Beschluß vom 4.6.1991 die zwangsweise Räumung der Wohnung bewilligt und am 28.8.1991 vollzogen. Die in der Wohnung vorhandenen Fahrnisse überga... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Geschäfte des laufenden Betriebs der von der Betroffenen auf den angeführten Liegenschaften betriebenen Landwirtschaft; 2. Vertretung gegenüber der Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11.11.1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 3.7.1995 bis 2.1.1996 Grundwehrdiener beim Österreichischen Bundesheer. Während eines von ihm zu verrichtenden Wachdienstes erlitt er am 11.8.1995 einen Innen- und Außenknöchelbruch rechts mit Abbruch der hinteren Kante des Schienbeins. Im postoperativen Verlauf kam es zum Auftreten einer vorübergehenden Teillähmung des Wadenbeinnervs. Er leidet heute noch an einer angedeuteten Fußheberschwäche sowie einer herabgesetzten Sensib... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung sind Hoheitsakte niemals Wettbewerbshandlungen; sie können daher auch nicht nach dem UWG beurteilt werden. Nur soweit die Rechtssubjekte des öffentlichen Rechtes privatwirtschaftlich tätig werden, unterliegen sie den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes. Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung werden danach voneinander abgegrenzt, welche rechtstechnischen Mittel der Gesetzgeber zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschworenengericht beim Kreisgericht (jetzt Landesgericht) Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 8.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (aF) schuldig, verurteilte ihn nach den §§ 28 und 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 StGB an. Das Geschworenengericht beim Kreisgericht (jetzt Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Kardiologischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Klägerin wurde am 25.9.1970 bei einer Patientin wegen eines Lymphödems eine Operation am rechten Unterschenkel unter Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Auswickelung des Unterschenkels nach der Methode Van der Molen in Allgemeinnarkose) durchgeführt. Die Operation, bei der kein ärztlicher Kunstfehler begangen wurde, führte eine Universitätsprofessorin der I.Universitätshautkli... mehr lesen...
Begründung: Die beiden klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden nur klagende Parteien) sind Schweizer Aktiengesellschaften, die mit Blutplasma und Plasmaprodukten handeln und diese Waren auch nach Österreich exportieren. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden nur Beklagter) ist als Ministerialrat Abteilungsleiter im „Gesundheitsministerium“ mit dem Aufgabenbereich der Unbedenklichkeits- und Qualitätssicherheit für Blut und Blutprodukte und veranlaßt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff A2AHG §1 HKO §1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschuldners keine Haftung für die Prozesskosten; eine Ausscheidung nur wegen eines befürchteten Prozesskostenrisikos der Masse kommt dahe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde über das Vermögen der Wilhelm P***** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden GmbH & Co KG) und der Wilhelm P***** GmbH (im folgenden GmbH) der Konkurs eröffnet und Dr.Walter S***** zum Masseverwalter bestellt. Diesem wurde ein Gläubigerausschuß beigeordnet. Dr.Walter S***** verstarb am 30.9.1988, worauf Dr.Erich D***** zum Masseverwalter bestellt wurde. Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 19.11... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Auch die Tätigkeit der Organe der Justizverwaltung, soweit sie über die Sachmittelverwaltung im Sinne des § 73 Abs 1 Z 1 GOG hinausgeht und nicht ohnedies die Erledigung durch Bescheid zu erfolgen hat wie etwa nach dem gerichtlichen Einbringungsgesetz, ist als die hoheitliche Tätigkeit der Gerichte vorbereitend und unterstützend selbst hoheitlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P*****-Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.Werner H***** beim Landesgericht (früher Kreisgericht) W*****. Begründet werden die Konkursanträge damit, daß Mag.H***** als Konkursrichter an den Malversationen des verstorbenen Masseverwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er erzeugt in seinem Betrieb unter anderem Holzhäuser. Im Zusammenhang mit deren Vertrieb durch einen Architekten läßt er auch die erforderlichen Bauverfahren in Deutschland abwickeln. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9.12.1983 im Gemeindegebiet der Beklagten zwei Grundstücke in der Absicht, dort ein Ferienhaus zu errichten. Während zwei andere Grundstücke aus der Liegenschaft des Verkäufers aufgrund Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Vermittlung durch den Beklagten wurde der Kläger im April 1994 Mitglied der European Kings Club Re Insurance (Europe) Ltd (im folgenden kurz EKC). Er erwarb insgesamt 32 „Letters“ (= Beteiligungsscheine), wofür er einen Betrag von S 313.600,-- zu entrichten hatte. Statt der ihm in Aussicht gestellten Rendite von 70 % erhielt er lediglich Rückzahlungen im Gesamtbetrag von S 42.000,--. Vom EKC sind weitere Zahlungen nicht zu erwarten, weil dessen Initiatore... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die Mißachtung der §§ 55 und 57 KFG durch die Organe des Rechtsträgers kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben. Entscheidungstexte 1 Ob 2331/96t Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2331/96t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108066 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbAHG §1 Cd10KFG 1967 §55KFG 1967 §57KFG §57a
Rechtssatz: § 55 und § 57 KFG sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB; die dort angeordnete Begutachtung dient zum überwiegenden Teil dem Schutz der Allgemeinheit. Entscheidungstexte 1 Ob 2331/96t Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2331/96t 1 Ob 255/06s Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bAHG §1KFG §64
Rechtssatz: Wird jemand, dem die Behörde einen "Führerscheinaustausch" nach § 64 Abs 6 KFG 1967 rechtswidrig verweigert hat, in der Folge wiederholt wegen Fahrens ohne Lenkerberechtigung bestraft, so sind diese Verwaltungsstrafen und die Kosten rechtsanwaltlicher Vertretung in diesen Verwaltungsstrafverfahren keine Schäden, die adäquat kausal auf den rechtswidrigen, den "Führerscheinaustausch" ablehnenden Besc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für die Gruppe „B“ (gemeint war der „Führerscheinaustausch“ nach § 64 Abs 6 KFG 1967, BGBl 1967/267, idF der 2.KFG-Novelle BGBl 1974... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Versicherungsgesellschaft (in der Folge erstklagende Partei) war Haftpflichtversicherer eines LKW, der am 16.April 1991 von einem Sachverständigen des Amtes der NÖ. Landesregierung (dem Zweitnebenintervenienten) gemäß den §§ 55 und 57 KFG überprüft wurde. Der Sachverständige stellte verschiedene Mängel fest, unter anderem auch schwere Mängel an der Bremsanlage. Für den 3.Juni 1991 wurde demnach eine neuerliche Prüfung gemäß § 57 Abs 6 KFG angeordnet. Bei ... mehr lesen...
Begründung: Als Beurteilungsgrundlage dient unter Verweisung auf die nicht veröffentlichte Vorentscheidung 1 Ob 38/94 folgender Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Schlächterei und schloß Einlagerungsverträge mit der jetzt nicht mehr bestehenden - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechts die "Agrarmarkt Austria" - Vieh- und Fleischkommission beim BMLF (im folgenden auch kurz Kommission) ab, wonach ua von dazu berechtigten Unternehmen inländisches T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in den verbundenen Arbeitsrechtssachen von den fünfzehn beklagten Parteien die Zahlung von je S 15,965.596,70 sA und die Feststellung der Haftung für künftige Aufwendungen bei der Sanierung der sogenannten "F*****deponie". Die Beklagten werden ausschließlich nach dem Organhaftpflichtgesetz in Anspruch genommen. In den mit Ausnahme der Behauptung verschiedener individueller Pflichtverletzungen der einzelnen Beklagten sonst idente... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §89a Abs5
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 89a Abs 5 StVO stellt insofern ein Schutzgesetz dar, als die Behörde verpflichtet ist, vor Durchführung des Ediktalverfahrens alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des Eigentümers auszuschöpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 6/97g Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 6/97g Veröff: SZ 70/95 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §141StPO §143
Rechtssatz: Wird ein Personenkraftwagen mit Kenntnis des Zulassungsbesitzers auf öffentlicher Straße vorläufig sichergestellt, ist der Zulassungsbesitzer der Sorge für das Fahr- zeug zumindest soweit nicht enthoben, als er die Voraussetzungen für die Weiterbelassung des Fahrzeuges auf öffentlicher Straße, nämlich dessen aufrechte Zulassung, zu gewährleisten hat, widrigenfalls die nachteiligen Folgen der Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anwesenheit des Klägers dessen vor dem Haus geparkten PKW Marke BMW und sicherten diesen sodann durch Anbringung einer Sperrkette, deren Schlüssel im zuständigen Wachzimmer verwahrt wurde. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde am 9.Jänner 1997 wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz festgenommen (ON 17). Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen §§ 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG (S 1 o) wurde über ihn am 11.Jänner 1997 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO verhängt (ON 19 und 21). Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde a... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd14FleischUG allg
Rechtssatz: Fügen Fleischuntersuchungsorgane im Rahmen ihrer Beleihung durch ein rechtswidriges Verhalten jemandem schuldhaft Schaden zu, dann haftet dem Geschädigten der Rechtsträger für den zugefügten Vermögensschaden gemäß den Bestimmungen des AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 51/97z Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 51/97z ... mehr lesen...
