Norm: AHG §1 Bd1cMRK Art5 Abs1 III2MRK Art5 Abs5 V1StPO §180 Abs1StPO §271
Rechtssatz: Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 Eur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Er hielt sich seit April 1989 als Gastarbeiter in Österreich auf, war bis 21. Juni 1994 unselbständig bei einem Verpackungsunter- nehmen und als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH tätig, von der seine Ehegattin als mittätige, zu 50 % am Stammkapital beteiligte Gesellschafterin ein laufendes monatliches Entgelt bezieht. Der - wegen § 88 Abs 1 StGB vorbestrafte ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ihm wurden in einem am 23. 9. 1997 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig 121/4110 Anteile einer Innsbrucker Liegenschaft - verbunden mit Wohnungseigentum an der "Wohnung 8" und mehreren Garagenplätzen - um das geringste Gebot von 2,537.500 S zugeschlagen. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger den Befund und das Gutachten zur Bewertung des Exekutionsobjekts zu erstatten. Zum g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAHG §1 C14
Rechtssatz: Ein Kreditgeber, der dem Käufer einer Liegenschaft im Vertrauen auf eine von der Gemeinde ausgestellte Baulandbestätigung Kredit gewährt, ist vom Schutzzweck dieser Auskunft unmittelbar umfaßt und berechtigt, im Fall der Unrichtigkeit der Bestätigung seinen Schaden gegen die Gemeinde im Amtshaftungsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 48... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 Abs1 Banö ROG 1976 §13nö ROG 1976 §14
Rechtssatz: Obliegt die Erstellung eines örtlichen Raumordnungsprogramms und damit auch des Flächenwidmungsplans (§§ 13 und 14 nö ROG 1976) der Gemeinde in deren eigenem Wirkungsbereich, so wird auch die "Bestätigung" über Einzelheiten des von der Gemeinde erstellten Flächenwidmungsplans in Vollziehung der Gesetze ausgestellt, sodass bei Schäden infolge schuldhaft rechtswidriger Weise... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BUbG §8
Rechtssatz: Eine Bescheinigung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder einen Polizeiarzt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, ist weder als Bescheid noch als Gutachten, sondern als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu deuten und unterliegt als solcher der nachprüfenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Walter B***** (in der Folge Verkäufer) war Alleineigentümer der aus den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken 275/2, 275/3 und 275/4 bestehenden Liegenschaft EZ 403 KG K***** sowie der aus den Gartengrundstücken 785/3 und 785/4 bestehenden EZ 849 KG T*****. Der Teilungsplan eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen aus dem Jahre 1973 wies die Grundstücke 275/2 und 275/3 als im Bauland gelegen aus. Eine im Jahre 1980 erstellte Amtsbestätigung der beklagten Par... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde vom 26. bis 31. 7. und vom 1. bis 12. 8. 1995 in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses angehalten. Anlass dafür war das Verhalten des Klägers am 26. 7. 1995, das sich auf Umstände seines Familienlebens bezog. An diesem Tag wurde er "von der Polizei abgeholt und dem Amtsarzt vorgeführt", der "die Unterbringung" nach einer Untersuchung, deren genauer Verlauf nicht feststellbar ist, "verfügte". Am 27. 7. 1995 erstatteten zwei Kra... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 29. April 1952 wurde in der Heimatgemeinde der klagenden Landwirtin von der zuständigen Agrarbezirksbehörde (im Folgenden auch nur Behörde) ein Grundzusammenlegungsverfahren eingeleitet, von dem die Liegenschaft EZ 33 der Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin sowie Nachbarliegenschaften betroffen waren. Auf dieses Zusammenlegungsverfahren war das damals geltende Gesetz vom 26. Mai 1909, wirksam für das Herzogtum Steiermark, betreffend die Zusammenleg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. und 15. Juni 1998 "nicht dem Gesetz" entsprechen. Mit Beschluss vom 6. November 1998 wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 336.000 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. Der Erstbeklagte ist als ihr Mitglied gleichzeitig Obmann. Die anderen Beklagten sind gleichfalls Mitglieder. Der Genossenschaft wurde mit Bescheid vom 11. S... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass die wahlwerbende Gruppe "Donaustadt-Partei" bei der Bezirksvertretungswahl 1996 im 22. Wiener Gemeindebezirk ein Mandat erreichte und der erstgereihte Kandidat (= Erstantragsgegner) als gewählter Bewerber verlautbart wurde. Er übt dieses Mandat seit der Wahl aus. Der Zweitantragsgegner war bei der Bezirksvertretungswahl 1996 ein weiterer Kandidat der Donaustadt-Partei. Mit Gemeinderatsbeschluss der Stadt Wien vom 30. 9. 1992 wurde unter anderem den... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren Miteigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Erstbeklagten. Diese war im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Erstbeklagten als "Baufläche/Betriebsgebiet" ausgewiesen. Am 11. 12. 1990 schlossen die Kläger mit einem Mineralölunternehmen über eine Teilfläche der Liegenschaft einen Bestandvertrag, mit welchem sie diesem Unternehmen die Berechtigung einräumten, eine Tankstelle samt Nebenanlagen und Nebenbetrieben als Superädifikate im Sinn de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem hier amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Anlassverfahren des Bezirksgerichts Hietzing begehrte die Vermieterin vom Kläger als dort beklagten Mieter (im folgenden nur Kläger) einer Wohnung - dessen Mietvertrag dem MRG unterfiel - die Bezahlung rückständiger Mietzinse für zwei Monate samt vereinbarten Zinsen sowie unter Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB die Räumung der Wohnung. Der Kläger bezahlte die rückständigen Mietzinsbeträge, jedoch ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Feuerversicherer eines in einer niederösterreichischen Gemeinde gelegenen Hauses. Dessen Eigentümer, der das Haus 1991 erworben hatte (in der Folge Vermieter), gab eine im ersten Stock gelegene Wohnung an eine türkische Familie (in der Folge Mieter) in Bestand. Im Oktober oder November 1991 zogen die Mieter in die Wohnung, in der sich alte Möbel, ein Ofen und Abzugsrohre befanden, ein. "Mit Genehmigung" des Vermieters stellten die Mie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art I § 2 Abs 1 Austro-Control-Gesetz BGBl 1993/898). Die beklagte Partei ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Rettungsflüge durchführt. Einen Teil der Kosten dieser Rettungsflüge tragen die jeweiligen "Kunden", den Rest übernimmt der ÖAMTC. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art römisch eins Paragraph 2, Absatz eins, Austro-Control-Gesetz BGB... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen wurden am 14. 8. 1995 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nachdem ihnen als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen die beiden am Unfall beteiligten PKW-Lenker ein Teilschmerzengeld von je S 1.000,-- zuerkannt worden war, wurde ihnen mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. 6. 1999 weiteres Schmerzengeld von S 39.000,-- bzw S 14.000,-- zugesprochen. Ihre Eltern teilten dem Pflegschaftsgericht mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förderung, die mit 12. 12. 1995 von der Agrarmarkt Austria im Namen und auf Rechnung der Klägerin in Höhe von S 79.521 gewährt wurde. Die Programme selbst wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 64.232 S sA und brachte vor, er habe als Strafgefangener seit 1994 einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach dem Kollektivvertrag für Metallarbeiter gehabt. Dieser Kollektivvertrag regle nicht nur den Mindestbezug, sondern auch die Anzahl der Bezüge. Zu diesen Bezügen gehöre das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Der vom Arbeitslohn zu leistende Vollzugskostenbeitrag dürfe dagegen nur von 12 Monatsgehältern einbehalten werden, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt aus Anlass einer "Gendarmerierazzia" eine Schussverletzung. Die beklagte Partei hat ihm für die Schäden aus diesem Vorfall aus dem Titel der Amtshaftung einzustehen. Der Kläger begehrte zuletzt nur noch den Zuspruch von 333.432,67 S sA an Verfahrenskosten. Er brachte vor, die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Anwaltshonorars für seine Vertretung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat betrage gemäß § 5 Z 38 lit a AHR 300.000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der wehrpflichtige Kläger wurde im April 1995 vor der Stellungskommission auf seine Eignung zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes untersucht. Die dabei durchgeführte Audiometrie ergab eine Hörminderung des linken Ohrs von 40 dB im Bereich von 4000 Hz sowie von 60 dB im Bereich von 6000 Hz. Nach Durchführung einer Kontrollaudiometrie wies die Stellungskommission den Kläger einem vom Bundesheer ständig mit derartigen Untersuchungen betrauten HNO-Fachar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Antrag des Klägers bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als Gewerbebehörde mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 die Aufstellung und den Betrieb eines Würstelwagens auf einem Grundstück im Gemeindegebiet der beklagten Partei. Dort stellte der Kläger einen solchen schließlich auch auf. Den Standplatz hatte er ab 1. August 1993 gegen Bezahlung eines Mietzinses von 1.000 S monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer gemietet. Den Würstelwagen verpachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. September 1982 wurde das gegen den Kläger, zunächst nur wegen fahrlässiger Krida geführte und eingestellte Strafverfahren formlos wieder aufgenommen. Die Voruntersuchung wurde am 12. Juni 1986 eingeleitet; vom 2. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 befand sich der Kläger in Untersuchungshaft. Am 14. Juli 1987 wurde die Voruntersuchung - nachdem der Untersuchungsrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien 110 Privatbeteiligte und 180 Zeugen (wie auch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 1. 1998 schrieb die beklagte Gemeinde die Generalunternehmerarbeiten (ausgenommen Einrichtung) für den Um- und Zubau ihres Tourismus-Informationszentrums aus. Als Frist für die Legung der Anbote wurde der 5. 2. 1998 gesetzt. Nach den Ausschreibungsbedingungen waren die Subunternehmer zu benennen. Die Beklagte behielt sich das Recht vor, diese abzulehnen. Die Klägerin, die über die Gewerbeberechtigung für das Bauträger-, nicht aber das Baumeistergewerbe ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der einhelligen, primär durch den Verfassungsgerichtshof geprägten Rechtsprechung aller Höchstgerichte (SZ 66/84 mwN), zur Lösung des Abgrenzungsproblems zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung zuerst nach den rechtstechnischen Mitteln zu fragen, die der Gesetzgeber zur Vollziehung der jeweiligen Verwaltungsaufgabe bereitstellte. Dieser Gesichtspunkt erübrigt im Falle rechtsförmlichen Organverhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 15,995.435 sA und die Feststellung, dass sie dem Kläger als Pächter eines Grundstücks sowie als Eigentümer einer Liegenschaft alle Schäden zu ersetzen habe, a) die durch die fortgesetzte schuldhafte Unterlassung der Gewässeraufsicht, insbesondere der Überprüfung der "Konsensgemäßheit" der abgelagerten Materialien in Ansehung der wasserrechtlichen Bewilligungsbescheide des Landeshauptmanns von N... mehr lesen...
Norm: AHG §1 cbAHG §1 cd13BDG §4 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. Der Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. In diesem Sinn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25. 3. 1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder die Ablegung der Beamtenaufstiegsprüfung; 2. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den gehobenen Dienst (gehobenen Zolldienst); 3. umfassende un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Etwa im Jahre 1979 faßte die Sparkasse B*****, eine Gemeindesparkasse im Sinne des Sparkassengesetzes, die Beteiligung an Wertpapier- und Immobiliengeschäften unter nutzbringender Verwendung ihres Namens ins Auge. Zu diesem Zweck wurden mehrere Unternehmen gegründet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. 11. 1984 gründeten die beklagte Partei und ein damaliges Vorstandsmitglied die S***** Verwaltungsgesellschaft mbH. Am 8. 3. 1985 gründeten die soeben genannte Gese... mehr lesen...
