Norm: AHG §1 DcB-VG Art23EG Amsterdam Art141 Abs4EGV Maastricht Art119B-GBG §15B-GBG §19DO für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien §67hWrGleichbehandlungsG §18 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 19 B-GBG bei der zuständigen Dienstbehörde (Verwaltungsbehörde) geltend zu machenden Ansprüche nach § 15 dieses Gesetzes schließen Schadenersatzansprüche nach dem AHG oder nach den Grundsätzen der Staatshaftung nicht aus. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAMSG §29AMSG §31
Rechtssatz: Die Uneinbringlichkeit der Forderung eines Gläubigers gegen einen arbeitssuchenden Schuldner mangels der Zwangsvollstreckung zugänglichen Einkommens ist keine vom Schutzzweck des AMSG 1994 umfasste Folge der unterbliebenen Vermittlung am Arbeitsmarkt eines Arbeitssuchenden durch das AMS. Entscheidungstexte 1 Ob 257/00a Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom beklagten Arbeitsmarktservice, einem mit dem ArbeitsmarktserviceG BGBl 1994/313 idgF (AMSG 1994) aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedertem "Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts", die Zahlung von 480.000 S sA sowie die Feststellung der Haftung für alle Schäden aus der schuldhaften Nichtvermittlung seiner geschiedenen Ehegattin (im Folgenden nur Schuldnerin) auf dem Arbeitsmarkt. Er habe gegen die Schuldnerin ti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 43 erster Satz des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes BGBl 1993/100 idF vor der - hier zeitlich noch nicht anwendbaren - Novelle BGBl I 1999/132 (B-GBG), das die Bevorzugung von Frauen beim beruflichen Aufstieg regelt, sind Bewerberinnen, die für die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) nicht geringer geeignet sind als der bestgeeignete Mitbewerber, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderungsplans solange bevorzugt zu bestellen, bis der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Pflichtschullehrerin und hatte vom Februar 1991 bis Juni 1993 an der Pädagogischen Akademie den Studienzweig "Lehramt für Volksschule" inskribiert. Am 19. Februar 1992 gegen 8.40 Uhr kam sie nach dem Besuch einer Lehrveranstaltung im Pädagogischen Institut des Bundes in Salzburg, Erzabt Klotz-Straße 11, vor dem Gebäude zu Sturz und brach sich den rechten Knöchel. Mit Schreiben vom 24. März 1992 an das Pädagogische Institut kündigte der Kla... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcForstG §17ForstG §85ForstG §172
Rechtssatz: Es besteht kein Rechswidrigkeitszusammenhang zwischen einem allfälligen Verschulden von Forstorganen bei Vollziehung des Forstgesetzes und der Verletzung von Benützern eines Campingplatzes durch einen umstürzenden, nach Fällung der umstehenden Bäume stehen gebliebenen Baum. Entscheidungstexte 1 Ob 93/00h Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1AHG §1 Cd14GewO §5GewO §74GewO §77
Rechtssatz: Auch Campingplätze bedürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 GewO einer Betriebsanlagengenehmigung durch die Gewerbebehörde. Die Behörde hat dabei Auflagen auch unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen Gefährdungen zu erteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 93/00h Entscheidungstext OGH 19.12.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die O***** Siebtechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R***** schloss am 22. 10. bzw 4. 11. 1982 mit der erstbeklagten Partei einen Bauvertrag über den Neubau einer Betriebshalle in F*****; die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, trat bei diesem Projekt als Generalunternehmerin auf. Sie übertrug der drittbeklagten Partei als Subunternehmerin die Ausführung der Heizungs-, Wasser-, Sanitär- und Lüftungsa... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aZPO §500 Abs2 Z3 HZPO §502 Abs1 A
Rechtssatz: Ist der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliege, unvertretbar, kann dies Amtshaftungsansprüche begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 220/00k Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 220/00k European Case Law I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von S 309.504. Sie sei Haftpflichtversicherer eines Unternehmens, das von einem anderen Unternehmen auf Zahlung eines Transportschadens geklagt worden sei. Dieses Klagebegehren sei vom Landesgericht Wels abgewiesen worden; das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht habe dem Klagebegehren dagegen großteils stattgegeben. Dieses Berufungsgericht habe die ordentliche Revision mit der Begrü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie das Rekursgericht richtig erkannte, ist nach ständiger Rechtsprechung für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches an, ob damit ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird (SZ 50/70 ua). Im Zweifel sind bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er hat die Beklagten in mehreren Causen vertreten. Die Erstbeklagte verfügt über Gewerbeberechtigungen als Immobilienmakler und Immobilienverwalter; der Zweitbeklagte ist Prokurist der Erstbeklagten und Börsesensal. Am 10. 12. 1990 schlossen die Erstbeklagte und die S***** GmbH (idF: S***** GmbH) einen Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft. Das Gesellschaftsverhältnis sollte am 1. 1. 1990 beginnen u... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Ein Amtshaftungsanspruch kann auch dann entstehen, wenn ein Organ des Rechtsträgers in Österreich unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht vorwerfbar nicht oder nicht richtig anwendet. Die zum Schadenersatz führende Vorwerfbarkeit kann dabei auch in der Nichtbeachtung der stRspr des EuGH liegen. Entscheidungstexte 1 Ob 12/00x Entscheidungstext OGH 06.10... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd3BAO §50 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem letztlich unzuständigen Finanzamt stellt auch die Tatsache, dass dessen Organe ihre Unzuständigkeit nicht von Amts wegen wahrnehmen, kein unvertretbares, somit schuldhaftes Behördenhandeln dar, wenn sich für die Betriebsprüfer des Finanzamts weder aus den Steuererklärungen noch aus dem sonstigen Akteninhalt ausreichende Anhaltspunkte ergeben, an ihrer örtlichen Zuständigkeit (§§ 53 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. März 1995 richtete das Amt der Tiroler Landesregierung ua an alle Bezirkshauptmannschaften Tirols einen Erlass, in dem es auf die seit 1. Jänner 1995 bestehende neue Rechtslage (Beitritt Österreichs zur EU) beim Grundverkehr hinwies, im Besonderen darauf, dass § 3 Tiroler GrundverkehrsG (TirGVG) gegenüber EU-Bürgern bereits ab 1. Jänner 1995 als anwendbar anzusehen sei und das sogenannte Erklärungsmodell des § 10 Abs 2 TirGVG ab diesem Zeitpunkt auch EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Einkünfte von Grafikern unterlagen bei einer Einstufung ihrer Tätigkeit als künstlerische Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer (GewSt) und einem ermäßigten Satz der Umsatzsteuer (USt) von nur 10 % (§ 10 Abs 2 Z 8 UStG 1972). Der Bundesminister für Finanzen (BMF) lud mit Erlass vom 15. Jänner 1970, Zl. 258.434-9a/69, die Finanzlandesdirektionen (FLDen) als Abgabenbehörden zweiter Instanz ein, in allen Rechtsmittelverfahren, in denen strittig ist, ob die Tätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat in den Jahren 1988 bis 1995 in verschiedenen Gerichtsverfahren Gutachten im Fachgebiet des Schrift- und Urkundenwesens erstellt. Im Jahr 1993 war er als Sachverständiger in die Liste des Landesgerichts für ZRS Graz eingetragen. Mehrere Gutachten des Beklagten wurden jeweils zu späteren Zeitpunkten von anderen Sachverständigen desselben Fachgebietes als falsch widerlegt und festgestellt, dass seine Untersuchungsmethoden wissenschaftlich nic... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Fehlt es an einer nationalen gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht, so dient dieses als unmittelbar anwendbare materiellrechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidungstexte 1 Ob 146/00b Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 146/00b Veröff: SZ 73/123 Eu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §2 Abs2MMA Art3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Weiterleitung eines Antrags auf internationale Registrierung einer Marke (durch das österreichische Patentamt an das Internationale Büro) innerhalb der im Art 3 Abs 4 Madrider Markenabkommen genannten Zweimonatsfrist stellt ein rechtswidriges Organverhalten dar. Zu einer Urgenz der Weiterleitung ist der Markeninhaber nur dann verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidr... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 H
Rechtssatz: Auf einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch sind die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes analog anzuwenden, soweit seine prozessualen und materiellen Regelungen nicht Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts widersprechen. Entscheidungstexte 1 Ob 146/00b Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 146/00b Veröff: SZ 73/123 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Ihm wurde am 11. 8. 1994 in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft in Osttirol - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Tiroler Grundverkehrsbehörde gemäß § 19 Abs 1 TGVG 1993 - zugeschlagen. Im Antrag auf Genehmigung des Zuschlags brachte der Kläger vor, der Eigentumserwerb diene nicht der Errichtung eines Freizeitwohnsitzes in Österreich, er plane vielmehr die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mit diversem Kleinwerkzeug. Rechts oben auf diesem Regal stand eine noch aus der Zeit vor dem Erwerb des Hotels durch den Beklagten mit 2,5 kg Spreng(Schwarz)pulver gefüllte Schachtel. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 12. 12. 1995 beim Österreichischen Patentamt die Registrierung einer Wortbildmarke. Am 16. 2. 1996 wurde diese Marke in das österreichische (nationale) Markenregister eingetragen. Am 24. 5. 1996 beantragte die klagende Partei beim Patentamt die internationale Registrierung dieser Marke. Die zuständige Sachbearbeiterin der internationalen Abteilung des Österreichischen Patentamts forderte den Akt über die nationale Registrierun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 500.000 sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden und Leistungen der beklagten Partei aufgrund des Absturzes des Düsenflugzeuges YA-01 im Raume Innerkrems am 3. 3. 1995, für den der Beklagte verantwortlich sei und deswegen er wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden sei. Die Regressansprüche werden auf das AHG, die Schade... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 ffAHG §1 ff
Rechtssatz: In Amtshaftungssachen finden die Vorschriften über das Mahnverfahren keine Anwendung Entscheidungstexte 14 R 137/00w Entscheidungstext OLG Wien 05.07.2000 14 R 137/00w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLGW009:2000:RW0000058 Dokumentnummer JJR_20000705_... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte an das Landesgericht für ZRS Wien eine "Mahnklage wegen Geldleistungen im Amtshaftungsverfahren" ein, aus der, wenngleich in der Form einer formatierten Klage, zu entnehmen ist, dass die Klägerin von der Apothekenkammer aufgrund deren - für pflichtwidrig erachteten - Anzeigenverhalten die Zahlung eines Betrages von S 123.614,18 samt 4 % Zinsen ab 10.11.1999 begehrt; die "Mahnklage" enthält auch eine ausführliche Klageerzählung und Beweisanbote. Mit ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 H
Rechtssatz: Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts tritt unter drei Voraussetzungen ein: Erstens muss die Rechtsnorm, gegen die verstoßen wurde, bezwecken, dem einzelnen Rechte zu verleihen, zweitens muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein und drittens muss zwischen dem entstandenen Schaden und dem vom Mitgliedstaat zu vertretenden Verstoß ein Kausalzusammenhang bestehen. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DbMRK Art5 Abs5 IV4aMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Kosten, die aufzuwenden sind, um die Vorlage des Haftbeschlusses an das Rechtsmittelgericht und die Aufhebung der Untersuchungshaft zu erreichen, dienen der Verhinderung eines nach Art 5 EMRK zu ersetzenden Schadens und sind im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung des Art 5 EMRK kann zur Abgeltung besonderer Beeinträchtigungen eine immaterielle Entschädigung trotz Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft zugesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 ... mehr lesen...
