Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IIf3ABGB §1299 A3ABGB §1304 CABGB §1311 IIcAHG §1 CaAHG §1 Cd13AHG §1 Cd14BSG 1977 §4
Rechtssatz: § 4 BSG 1977 ist ein Schutzgesetz. Kann ein bestimmter Stoff (in casu: pulverhältiger Kehricht) auch anders als mittels externer Zündquellen zur Entzündung gebracht werden, so sind ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen (und nicht bloß Gefahrenhinweise) geboten, doch ist die Fürsorgepflicht des Dienstgebers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfAHG §1 Cd1b
Rechtssatz: Das Vollstreckungsorgan ist nicht Erfüllungsgehilfe des betreibenden Gläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 11/97g Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 11/97g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106880 Dokumentnummer JJR_19961218_OGH0... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ec
Rechtssatz: Ersatzfähig sind nur jene Schäden, die zur Schadensbeseitigung adäquat aufgewendet werden mußten (vergleiche JBl 1996, 58). Entscheidungstexte 1 Ob 2355/96x Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2355/96x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106807 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Eb
Rechtssatz: Der Ersatz nur eines Teiles von Verfahrenskosten kommt dann in Betracht, wenn von einer Vielzahl von Beschwerdepunkten nur einer für gerechtfertigt befunden worden ist oder wenn Kosten aufgelaufen sind, die nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig erscheinen, zum Beispiel die Vertretung durch mehrere Anwälte. Schließlich kommt eine Reduktion der einem Beschwerdeführer aufgelaufenen Kosten auch dann in... mehr lesen...
Norm: AHG §1 ÜbsAHG §1 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AHG A Ersatzpflichtige ("Rechtsträger") (Fragen der Zurechnung des Organhandelns zu einem bestimmten Rechtsträger nur bei "F") (inkl "Hoheitsfahrt") B Vollziehung der Gesetze a) Hoheitsverwaltung (siehe Informationen - Verweisungen 1)) b) Wirtschaftsverwaltung (siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Schuldhafte Organhandlungen; Rechtswidrigkeit a) Gesetzesverletzung ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §43StVO §52
Rechtssatz: Wurde ohne Verordnung der zuständigen Behörde ein Vorschriftszeichen (hier: "Vorrang geben" gemäß § 52 Z 23 StVO) vom Straßenerhalter angebracht, dieses Zeichen aber vor einem Unfall - von wem auch immer - entfernt, dann mangelt es zwischen der rechtswidrigen Anbringung und dem Zustandekommen des Unfalls am Rechtswidrigkeitszusammenhang." Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FAHG §1 GHGB §17
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind mit dem unter dieser Firma auftretenden Rechtsträger Stadt Wien identisch und deshalb auch gegenüber Amtshaftungsansprüchen passiv legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 2047/96b Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2047/96b Veröff: SZ 69/188 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Die Tätigkeit der Gasversorgungsunternehmen kann so weit jener von Vereinen und Gewerbetreibenden gleichgehalten werden, die vom Landeshauptmann gemäß § 57a KFG zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 2047/96b Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2047/96b Veröff: SZ 69/188 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G
Rechtssatz: Wird ein Ersatzanspruch auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt und ausdrücklich (auch) ein amtshaftungsrechtlich relevanter Sachverhalt vorgebracht (hier: Rüge eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen im Zuge der Abnahme der Gasanlage), so ist die Überprüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nicht ausgeschlossen, sodaß der Oberste Gerichtshof auch diesen Rechtsgrund wahrzunehmen hat.... mehr lesen...
