Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Die Regelung über die Abfertigung in § 35 VBG ist zwingendes Recht; sie kann grundsätzlich nicht abbedungen werden. § 36 VBG schafft wohl die Möglichkeit des Abgehens von den Bestimmungen des VBG, doch ist diese Regelung nach dem Gesetzeswortlaut und dem Motivenbericht nur auf jene Ausna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 19 Jahren Angestellter der Beklagten. Seit 1. Juni 1984 leitet er die Arbeitsgruppe "Entgeltfortzahlungsgesetz" und erledigt die ihm übertragenen schwierigen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Er ist derzeit in die Gehaltsgruppe D, Dienstklasse II der DO.A eingereiht. Der Verwaltungsausschuß der Beklagten beschloß am 13.Oktober 1989, die Stelle des Leiters der Personalabteilung in der Gehaltsgruppe F, Dienstklasse III, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist der Rechtsbegriff des "Fachdienstes" im § 10 VBG nicht näher bestimmt, sodaß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des Gesetzes entnommen werden muß, wobei auch auf andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger wegen Vorenthaltens einer als Entgeltbestandteil anzusehenden Prämie (Arb. 9.430 ua) im Sinne des § 26 Z 2 AngG berechtigt vorzeitig ausgetreten ist, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, diesbezüglich auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist der Rechtsrüge der Revisionswerberin entgegenzuhalten, daß... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages (und des Eventualantrages) aus, in seinen Organisationsbereich fielen sämtliche Bedienstete des Landes Steiermark, darunter auch die am Konservatorium des Landes Steiermark beschäftigten Musiklehrer. Ein Teil dieser Musiklehrer sei vom Antragsgegner in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden, mit anderen habe der Antragsgegner einen Dienstvertrag auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Es trifft zwar zu, daß die Formulierung des Berufungsgerichtes zur Frage, ob sich die Klägerin nur auf einen bestimmten Rechtsgrund stützte und daher der Sachverhalt nur unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen ist, zu Mißverständen Anlaß geben kann (S 17 unten und S 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Da die im § 25 Abs. 1 Z 3 ArbGG vorgesehene Neudurchführung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in das ASGG nicht übernommen wurde, ist der im allgemeinen zivilgerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz, daß Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden können, auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Vertragsbediensteter an der Technischen Universität Graz vom 2.April 1962 bis 30.April 1980 und vom 13.Jänner 1981 bis 15.Jänner 1984 beschäftigt. Vom 1.Jänner 1971 bis 30.April 1980 sowie vom 1.April 1981 bis 15. Jänner 1984 war er nach dem Dienstvertrag im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe c des VBG 1948, vom 13.Jänner bis 31.März 1981 in Entlohnungsgruppe d dieses Schemas eingestuft. Eine Überstellung in die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: KV 83) enthält in § 8 unter der Überschrift "Gehaltsregelung" folgende Bestimmung: "(1) Für die Einreihung in das Gehaltsschema ist die Gliederung nach § 2 maßgebend, wobei den Angestellten unter den gleichen Voraussetzungen wie den Beamten des jeweiligen Bundeslandes die Erreichung höherer Dienstklassen möglich ist. (2) Die Besoldung... mehr lesen...
Norm: Geo §23 Abs4 lithVBG §10
Rechtssatz: Die Tätigkeit in einer Geschäftsabteilung in Strafsachen (hier: Gruppenleiterin) beim OLG ist "c" - wertig, wenn die Bedienstete in der Lage ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben und in erheblichem Umfang konzeptive Vorarbeiten leistet, auch wenn sie - funktionsbedingt - nicht als Kostenbeamtin tätig werden kann. Maßgebend ist die zusammenfassende Gesamtbeurteilung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war sie in der Schreibabteilung oder als Schriftführerin beschäftigt. Am 16. und 20. März 1979 hat sie die erste Kanzleiprüfung abgelegt und bestanden. Seit März 1978 leitet sie als Gruppenlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung in allen relevanten Fragen zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Offen bleiben kann jedoch diesmal die vom Berufungsgericht erörterte Frage, in welchen Grenzen der Arbeitnehmer durch rechtsgeschäftliche Einigung auf die Geltendmach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Dezember 1981 bei der beklagten Partei als Vertragsbediensteter auf der Schlaganfallstation des Landessonderkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Graz im Sanitätshilfsdienst beschäftigt. Er führt die Berufsbezeichnung Heilbademeister und Heilmasseur und ist auf Grund seiner Befähigungsnachweise berechtigt, Tätigkeiten, welche sich auf die Anwendung der Thermo-, Hydro- und Balneotherapie sowie Heilmassage im beschränkten Umfang erst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vom Revisionswerber gemäß § 506 Abs. 1 Z 5 ZPO aufgeworfenen Frage einer allfälligen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder kommt hier schon aus den nachstehend angeführten Gründen nicht die in § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO vorausgesetzte erhebliche Bedeutung zu, weshalb auch die damit verbundenen Fragen - ob nämlich der Beklagte mit seinem erstinstanzlichen Sachvorbringen eine derartige Verletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Feststellung, sie habe gegenüber der beklagten Partei Anspruch auf einen ungekürzten Zuschuß zu ihrer Pension, solange die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer im Sinne des § 253 b ASVG oder für eine Alterspension gemäß dem § 253 ASVG zutreffen. Sie begehrt ferner von der beklagten Partei die Zahlung einer sich aus der gekürzten Zahlung des Pensionszuschusses (in Hinkunft 'Betriebspension' genan... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §40
Rechtssatz: Mit den in Abschnitt II (§§ 37 ff) des VBG enthaltenen "Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt", zu welchen insbesonderen auch das in § 40 VBG vorgesehene, dem Verwendungsgruppenschema der Anlage I zum BDG 1979 angepaßte und daher stark differenzierende Entlohnungsschema I L gehört, trägt das Gesetz den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses der Vertragslehrer Rechnung. In dem für die übrigen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.12.1978 Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/b der beklagten REPUBLIK ÖSTERREICH; er ist als Sozialarbeiter tätig. Der Kläger hat die Reifeprüfung abgelegt und dann die Akademie für Sozialarbeit absolviert. Nach der Beendigung des 'Rundlaufes' im Rahmen seiner Einschulung war er im Landesgericht II Wien, in der Strafvollzugsanstalt Stein und in der Sonderanstalt Sonnberg tätig.Seit 1.7.1980 arbeitet er in der Außenstelle der Sondera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 1.7.1967 in die Dienste der Landwirtschaftskrankenkasse Salzburg; beim Inkrafttreten der neuen Einreihungsbestimmungen der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) am 1.12.1973 war er in der Melde- und Beitragsabteilung dieser Krankenkasse beschäftigt. Mit 1.1.1974 wurde der Kläger mit allen Rechten und Pflichten von der beklagten Gebietskrankenkasse übernommen und dort in die Meldeabteilung al... mehr lesen...
Norm: GleichbehandlungsG allgVBG §10
Rechtssatz: Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschales aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden kann.) Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber jedoch nicht daran, in ze... mehr lesen...
Norm: VBG §10
Rechtssatz: Buchhaltungsarbeiten sind nur dann als "Fachdienst" anzusehen, wenn für ihre Bewältigung umfassendere Kenntnisse auf dem Gebiet der Buchhaltung (wie etwa die Kenntnis der mit Lohnverrrechnungsarbeiten zusammenhängenden mannigfachen Vorschriften) Voraussetzung sind (so schon Arb 7759; 4 Ob 18/63) Leiter der Übernahmsstelle für ungemünztes Material des Hauptmünzamtes nicht "c" wertig. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Auch wenn durch die Heranziehung eines Vertragsbediensteten zu einer durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit, ein gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, welcher auch die entsprechende Arbeitsvertragsänderung unerlaubt und nichtig macht (4 Ob 42/75; gehobener medizinisch-technischer Dienst, nicht jedoch eigenverantwortliche Tätigkeit als Flugdatenbearbeiter ohne Verwendungsprüfung) ist nur das Recht des Vert... mehr lesen...
Norm: KollV 01.12.1967 für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten allgVBG §10VBG §13
Rechtssatz: Einstufung als Flugdatenbearbeiter. Entscheidungstexte 4 Ob 5/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 5/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0065031 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: Geo §29 Abs4VBG §10
Rechtssatz: Die Leitung einer mit durchschnittlich fünfundzwanzig Schreibkräften besetzten Schreibabteilung eines Gerichtshofes erster Instanz ist c - wertig. Entscheidungstexte 4 Ob 125/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 125/80 4 Ob 162/83 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 162/83 Vgl au... mehr lesen...
Norm: Geo §29 Abs4VBG §10
Rechtssatz: Für die Einstufung eines bei Gericht tätigen Vertragsbediensteten kommt hinsichtlich der Ermittlung des im Einzelfall zu fordernden Fachwissens eine vergleichsweise Berücksichtigung der im § 29 Geo enthaltenen Richtlinien für die Tätigkeit der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen in Betracht. Hiezu ist nicht eine zergliedernde, am Detail haftende Betrachtungsweise, sondern eine zusammenfassende Gesam... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 42 892.40 S als Abfertigung und brachte vor, er sei seit 1. April 1946 als Polizeiarzt Vertragsbediensteter der Republik Österreich gewesen. Mit Schreiben vom 16. Juli 1975 habe die Bundespolizeidirektion Eisenstadt sein Dienstverhältnis gemäß § 32 Abs. 2 lit. i VBG 1948 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Wirkung vom 31. Dezember 1975 gekundigt, ihm aber unter Berufung auf Punkt 15 des Sondervertrages vom 25. April 1... mehr lesen...
Norm: KrankenpflegeG §25KrankenpflegeG §27KrankenpflegeG §29KrankenpflegeG §37VBG §10
Rechtssatz: Der "gehobene medizinisch-technische Dienst" ist der Entlohnungsgruppe b und der "medizinisch-technische Fachdienst" der Entlohnungsgruppe c zuzuordnen (vgl ArbSlg 9240, ferner Ziffer 59 der Dienstzweigordnung BGBl 1970/243). Entscheidungstexte 4 Ob 42/75 Entscheidungstext OGH 07.10.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GInö GdVBG 1969 LGBl 137 §3nö GdVBG 1969 LGBl 137 §8VBG 1948 §4VBG 1948 §10VBG 1948 §13VBG 1948 §15
Rechtssatz: Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstnehmer - sofern er die allenfalls noch zusätzlich normierten bes... mehr lesen...
Norm: KrankenpflegeG §1KrankenpflegeG §2KrankenpflegeG §29VBG §10
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nur die Berechtigung zur berufsmäßigen Ausübung der Krankenpflegefachdienste, der medizinisch-technischen Dienste sowie der Sanitätshilfsdienste, nicht aber die Entlohnung. Die Aufzählung der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen betrifft nur die Ausübung eines Berufes auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, nicht aber eines solchen auf dem Gebiet des... mehr lesen...
Norm: KrankenpflegeG §29KrankenpflegeG §52VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Einstufung einer Laborantin an Hochschulinstitut in Entlohnungsgruppe b. Entscheidungstexte 4 Ob 40/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 40/74 Veröff: Arb 9240 9 ObA 16/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 16/90 Vgl auch ... mehr lesen...
