RS OGH 1980/11/25 4Ob5/80 (4Ob6/80 - 4Ob17/80)

Auch wenn durch die Heranziehung eines Vertragsbediensteten zu einer durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit, ein gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, welcher auch die entsprechende Arbeitsvertragsänderung unerlaubt und nichtig macht (4 Ob 42/75; gehobener medizinisch-technischer Dienst, nicht jedoch eigenverantwortliche Tätigkeit als Flugdatenbearbeiter ohne Verwendungsprüfung) ist nur das Recht des Vertragsbediensteten auf Einstufung in die höhere Entlohnungsgruppe zu verneinen, nicht aber sein Anspruch auf entsprechende Entlohnung der bereits erbrachten höherwertigen Dienstleistungen.