RS OGH 1999/4/13 46R478/99f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.04.1999

Norm

EO §74
EO §292k Abs4

Rechtssatz

Dem betreibenden Gläubiger steht ein Kostenersatz für die Teilnahme an der Tagsatzung zur Parteieneinvernahme über seinen Zusammenrechnungsantrag dann nicht zu, wenn der Verpflichtete seinem Antrag zustimmt oder als zustimmend zu behandeln ist.

Entscheidungstexte

46 R 478/99f
Entscheidungstext LG für ZRS Wien 13.04.1999 46 R 478/99f

Schlagworte

Exekutionsrecht; Kostenrecht; Zusammenrechnungsantrag; Antrag auf Zusammenrechnung und Kosten; Kosten der Teilnahme an Tagsatzung im Exekutionsverfahren;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00003:1999:RWZ0000045

Dokumentnummer

JJR_19990413_LG00003_04600R00478_99F0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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