Norm: EO §7 AcEO §35 AgEO §354 IB2EO §354 IIAEO §354 IVEO §355 IEO §355 VIIIaGmbHG §22HGB §118
Rechtssatz: Lautet der Exekutionstitel auf Gewährung der Bucheinsicht, kann Exekution auf Duldung der Herstellung von Abschriften und Fotokopien nicht bewilligt werden. Wäre diese Verpflichtung materiell-rechtlich vom Begriff der Bucheinsicht umfaßt, kann der betreibende Gläubiger, wird ihm dies verwehrt, die Verhängung der angedrohten Geldstrafe und ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §349 EZPO §226 IZPO §567ZPO §572
Rechtssatz: Die (gerichtliche) Aufkündigung ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll. Entscheidungstexte 5 Ob 549/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 549/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 ÜbsEO §7 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 7 EO A Allgemeines a) Auslegungsgrundsätze b) Überprüfung c) Einzelfälle B Bestimmtheit a) Allgemeines (siehe Informationen - Verweisungen 1)) b) 1. Unterhalt 2. Lohn 3. Rente 4. sonstiges Entgelt c) Person d) Leistung I) Allgemein A) Allgemein und Bestimmtheitserfordernis B) Parteien C) Familie... mehr lesen...
Norm: EO §7 EaZPO §146 IZPO §530 Abs1 D
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. Wollte man in einem solchen Fall die Wiederaufnahmsklage nicht zulassen, bestünde eine Rechtsschutzlücke, könnte doch dann ein solcher Beschluss trotz inhaltlicher Unrichtigkeit, die Folge eines Wiederaufnahmsgrundes ist, nicht beseitigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
