RS OGH 1966/9/20 8Ob253/66

Ein auf der Grundlage eines Testamentes, das allenfalls eine fideikommissarische Substitution enthält, errichtetes Erbübereinkommen, das unter Verzicht auf die Einverleibung "einer Substitution" zwischen Nichtverwandten geschlossen wurde, bescheinigt nicht den Anspruch zur Erlassung einer EV durch Anmerkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes.