RS OGH 1973/3/8 2Ob26/73, 5Ob41/81 (5Ob42/81), 3Ob302/98b, 5Ob14/10k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 26/73
  Entscheidungstext OGH 08.03.1973 2 Ob 26/73
  MietSlg 25620
• 5 Ob 41/81
  Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 41/81
  Auch; MietSlg 33754
• 3 Ob 302/98b
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 302/98b
  Vgl; Beisatz: Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden, weil dadurch nur eine ausreichende Bescheinigung, nicht aber ein ausreichendes Vorbringen ersetzt werden kann. (T1)
• 5 Ob 14/10k
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 14/10k
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Es sind Angaben erforderlich, aus denen zumindest die ungefähre Größe des Miteigentumsanteils erschlossen werden kann. (T2); Beisatz: Diese Rechtsprechung kommt auch im Fall eines bloß obligatorisch wirkenden einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots zum Tragen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)